Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch - und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis

Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und das erfor­der­li­che Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Die Eigen­schaft als Mit­be­wer­ber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­dert ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder

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Im Immobiliensumpf - oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechts­an­walts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

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Mitbewerber - und das konkrete Wettbewerbsverhältnis

Mit­be­wer­ber – und das kon­kre­te Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis gege­ben, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen und daher das Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann . Da im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes grund­sätz­lich kei­ne hohen

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Mitbewerber und Wettbewerbsverhältnis

Mit­be­wer­ber und Wett­be­werbs­ver­hält­nis

Mit­be­wer­ber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Grund­sätz­lich sind im Inter­es­se eines wirk­sa­men lau­ter­keits­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes an das Bestehen eines kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len . Ein kon­kre­tes

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Wettbewerbsverhältnis aufgrund korrespondierender Vor- und Nachteile

Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf­grund kor­re­spon­die­ren­der Vor- und Nach­tei­le

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht nicht nur dann, wenn zwei Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Es besteht viel­mehr auch dann, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die

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Goldankäufer

Gold­an­käu­fer

Besteht zwi­schen Unter­neh­men, die den Gold­an­kauf zum Geschäfts­ge­gen­stand haben und ihren Sitz einer­seits in P. (Klä­ge­rin) und ande­rer­seits in W. (Beklag­ter) haben, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn die Klä­ge­rin in ihrem Inter­net­auf­tritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Post­weg ankauft? Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­neint dies: Die für die Annah­me

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