Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit

Ein Ver­bots­an­trag darf zwar nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass sich der Beklag­te nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und, wenn dem gestell­ten Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben wür­de, die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen wür­de . Ein auf Unter­las­sung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­form gerich­te­ter Antrag ist jedoch regel­mä­ßig

Lesen

Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

Lesen

Wett­be­werbs­ver­stoß – und die Haf­tung des Gesell­schaf­ters

Ist ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine Gesell­schaft begrün­det, so haf­tet der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter nicht schon auf Grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erheb­lich ist dabei, ob die Gesell­schaft als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder was ange­sichts des geschäft­li­chen Umfangs nahe liegt als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren ist, vgl. § 1 Absatz 2 HGB. §

Lesen

Das Fir­men­schild auf Grab­mä­lern

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

Lesen

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

Lesen

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Mit­be­wer­bers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

Lesen

Han­del mit Gebraucht­ma­schi­nen – und die frist­lo­se Kün­di­gung wegen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes

Hat bei einem Maschi­nen­her­stel­ler, der einem welt­weit täti­gen Kon­zern ange­hört, der Han­del mit Gebraucht­ma­schi­nen einen Anteil von unter 1 % am Gesamt­um­satz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jähr­lich aus, dann han­delt es sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB

Lesen

Die Kla­ge­be­fug­nis des Wett­be­werbs­ver­ban­des

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sach­lich­recht­li­che Anspruchs­be­rech­ti­gung, son­dern auch die pro­zes­sua­le Kla­ge­be­fug­nis. Die Kla­ge­be­fug­nis des Wett­be­werbs­ver­ban­des muss als Sachur­teils­vor­aus­set­zung nicht nur im Zeit­punkt der bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­hand­lung bestan­den haben, son­dern auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren noch fort­be­stehen. Dabei ist grund­sätz­lich zu ver­lan­gen, dass die Tat­sa­chen, aus denen sich die

Lesen

Der Chef­arzt – und sei­ne Neben­tä­tig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann ein bei einem Kran­ken­haus ange­stell­ter Chef­arzt (hier: Patho­lo­ge) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zusätz­lich als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt mit Kran­ken­haus­zu­las­sung tätig sein. Durch einen hier­zu geschlos­se­nen Koope­ra­­ti­ons- und Nut­zungs­ver­trag, der es dem Arzt ermög­licht, gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung Ein­rich­tun­gen, Arbeits­mit­tel und Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses in Anspruch zu neh­men,

Lesen

Die pri­va­te Face­book-Sei­te eines Auto­ver­käu­fers

Wirbt ein als Ver­käu­fer täti­ger Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses auf sei­ner pri­va­ten Face­book­sei­te für den Kauf von Kraft­fahr­zeu­gen bei dem nament­lich benann­ten Auto­haus unter Hin­weis auf sei­ne dienst­li­che Tele­fon­num­mer, haf­tet das Auto­haus für Wett­be­werbs­ver­stö­ße des Mit­ar­bei­ters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es kei­ne Kennt­nis von der Hand­lung des Mit­ar­bei­ters hat­te.

Lesen

Frank­reichs Ver­zicht auf Steu­ern bei der EDF

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, mit der die Kom­mis­si­on eine steu­er­li­che Maß­nah­me Frank­reichs zuguns­ten von EDF als staat­li­che Bei­hil­fe qua­li­fi­ziert hat­te, ist zu Recht durch das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Dadurch, dass die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on wegen der steu­er­li­chen Natur der Maß­nah­me die

Lesen

Die Kuh "Fle­cki" gleicht nicht der Kuh "Pau­la"

Ein Kon­kur­renz­pro­dukt darf nicht so gestal­tet sein, dass der Kun­de in ver­meid­ba­rer Wei­se über des­sen tat­säch­li­che Her­kunft getäuscht wird. Dafür ist eine abwei­chen­de Detail­ge­stal­tung des Pro­dukts aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag über ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Scho­­ko-Vanil­­le-Pud­­dings “Fle­cki“ zurück­ge­wie­sen. Antrag­stel­ler

Lesen

Auf­trags­be­stä­ti­gung für unbe­stell­te Waren

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankün­di­gung einer fort­lau­fen­den Lie­fe­rung von Waren, bei der eine unbe­stell­te, aber als bestellt dar­ge­stell­te Ware zuge­sandt und, falls der Ver­brau­cher nicht bin­nen einer Frist wider­spricht, deren Zusen­dung gegen Ent­gelt fort­ge­setzt wird. Das Zusen­den unbe­stell­ter Ware stellt regel­mä­ßig eben­so wie

Lesen

Feh­len­der Zugang zu Akten füh­ren zur Urteils­auf­he­bung

Die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen die­se Geld­bu­ßen gegen Sol­vay wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Markt für Natri­um­kar­bo­nat ver­hängt hat, sind vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Die Urtei­le des Gerichts sind wegen began­ge­ner Rechts­feh­ler vom Gerichts­hof auf­ge­ho­ben wor­den. Im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen

Lesen

Auf­trag­ge­ber eines Call-Cen­ters und die Haf­tung

Wird ein Call-Cen­­ter von einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men beauf­tragt, Kun­den tele­fo­nisch zum Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit die­sem Unter­neh­men zu ver­an­las­sen, hat das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die das Call-Cen­­ter anläss­lich die­ser Tele­fon­ge­sprä­che began­gen hat, nach den Vor­schrif­ten über die Beauf­trag­ten­haf­tung wett­be­werbs­recht­lich auch dann ein­zu­ste­hen, wenn das Call-Cen­­ter die Daten der anzu­ru­fen­den Per­so­nen aus

Lesen