Wettbewerbsverstoß || Rechtslupe

Agenda

9. Juli 2021 Rechtslupe

Der Konkurrenzverstoß des Arbeitnehmers – und die Kenntnis des Arbeitgebers

Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers davon, dass der Arbeitnehmer

Kalender

7. Juli 2021 Rechtslupe

Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Beginn der Verjährungsfrist

Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers

Nachrichten

26. März 2021 Rechtslupe

Wettbewerbsverstöße im Internet – und kein „fliegender Gerichtsstand“

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung angeblich irreführender

5. Juni 2020 Rechtslupe

Fakten-Check – und seine Darstellung auf Facebook

Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das

28. November 2019 Rechtslupe

Ein Mietwagen als zu verkaufender Gebrauchtwagen

Wird ein ehemaliger Mietwagen als Gebrauchtwagen angeboten, der nur einen Vorbesitzer hat, stellt das Wettbewerbsverstoß dar.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Ein Autohaus aus Lingen

Bundesverwaltungsgericht

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren stattgegeben würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen würde.

Ein auf

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Wettbewerbsverstoß – und der missbräuchliche Unterlassungsantrag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Wettbewerbsverstoß – und die Haftung des Gesellschafters

Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung.

Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als

Schreibmaschine

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Das Firmenschild auf Grabmälern

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer

Computerarbeit

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen – und die Vermutung der Dringlichkeit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Wettbewerbsverstöße – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.

Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis

10. Februar 2016 Rechtslupe

Handel mit Gebrauchtmaschinen – und die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Die Klagebefugnis des Wettbewerbsverbandes

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sachlichrechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis.

Die Klagebefugnis des Wettbewerbsverbandes muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im gerichtlichen Verfahren noch

4. November 2014 Rechtslupe

Der Chefarzt – und seine Nebentätigkeit als niedergelassener Vertragsarzt

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein bei einem Krankenhaus angestellter Chefarzt (hier: Pathologe) unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich als niedergelassener Vertragsarzt mit Krankenhauszulassung tätig sein. Durch einen hierzu geschlossenen Kooperations- und Nutzungsvertrag, der es dem Arzt ermöglicht, gegen eine Kostenbeteiligung

13. November 2013 Rechtslupe

Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers

Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2

6. Juni 2012 Rechtslupe

Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden.

Dadurch, dass die Kommission

2. März 2012 Rechtslupe

Die Kuh „Flecki“ gleicht nicht der Kuh „Paula“

Ein Konkurrenzprodukt darf nicht so gestaltet sein, dass der Kunde in vermeidbarer Weise über dessen tatsächliche Herkunft getäuscht wird. Dafür ist eine abweichende Detailgestaltung des Produkts ausreichend.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf den Eilantrag über ein europaweites Verkaufsverbot

5. Dezember 2011 Rechtslupe

Auftragsbestätigung für unbestellte Waren

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung

27. Oktober 2011 Rechtslupe

Fehlender Zugang zu Akten führen zur Urteilsaufhebung

Die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese Geldbußen gegen Solvay wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Natriumkarbonat verhängt hat, sind vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Die Urteile des Gerichts sind wegen begangener Rechtsfehler vom Gerichtshof

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Oktober 2011 Rechtslupe

Auftraggeber eines Call-Centers und die Haftung

Wird ein Call-Center von einem Versicherungsunternehmen beauftragt, Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen, hat das Versicherungsunternehmen für Wettbewerbsverstöße, die das Call-Center anlässlich dieser Telefongespräche begangen hat, nach den Vorschriften über die Beauftragtenhaftung wettbewerbsrechtlich auch dann