Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Preisauszeichnung einer Ware kann nicht verboten werden, wenn sie geltendem nationalem Recht entspricht – auch wenn sie europarechtswidrig ist. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage entschieden und ihr nicht stattgegeben. Gleichzeitig ist das vorausgehende Urteil des Landgerichts Kiel abgeändert worden. Geklagt
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Fehlt es ganz offensichtlich an einem Wettbewerbsverhältnis, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben und dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 5.000 Euro zugesprochen. Gleichzeitig ist das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln
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Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzugeben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen „Sternchenhinweis“ ist nicht zulässig. Serviceentgelte sind Preisbestandteile, da es sich um ohne weiteres zu berechnende
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Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten durch die Tätigkeit als Fachanwalt für Strafrecht unterrichten. So hat
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Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt und er ist daher mit dem Binnenmarkt vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage zwei Anbieter
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Stellt der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme der Terminsvertretung zur Verfügung, ist die Bereitstellung mit den Leistungen herkömmlicher Medien vergleichbar. Wird die erhobene Transaktionsgebühr nicht für die Vermittlung eines Auftrages geschuldet, ist der Betrieb der
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Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat seine damalige, für Unfallgeschädigte und indirekt auch für spezielle – teurere – Unfallersatztarife anbietende Mietwagenunternehmen
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Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan „10 % auf alles!“ geworben, und laut „Sternchenhinweis“ im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ ausgeschlossen, dann ist die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion „10 % auf alles!“ unwahr und
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Ein Unternehmer, der auf der Internet-Business-Plattform XING wettbewerbswidrig ein Konkurrenzunternehmen herabsetzt und unlauteres Abwerben von Mitarbeitern betreibt, muss damit rechnen, zur Zahlung erheblicher Abmahnkosten herangezogen zu werden. So die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine
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Die multilateralen Interbankenentgelte, die innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard angewendet werden, sind wettbewerbswidrig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der EU-Kommission, die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten. Die multilateralen Interbankenentgelte entsprechen einem Teil des Preises eines mit Zahlungskarte getätigten Geschäfts, der von der
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Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Werbepraxis bei
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Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB herleiten, wenn ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, während er von seiner Arbeit unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich freigestellt ist. Es können sich aber Schadensersatzansprüche aus § 289 BGB ergeben.
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