Der End­preis einer Rei­se

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen "Stern­chen­hin­weis" ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

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Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten. So hat

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Euro­päi­sche Kar­tell­kon­trol­le beim Erwerb von Sky­pe durch Micro­soft

Durch den Zusam­men­schluss von Sky­pe und Micro­soft wird der Wett­be­werb weder auf dem Markt der pri­va­ten Video­te­le­fo­nie noch auf dem Markt der Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­schränkt und er ist daher mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei Anbie­ter

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Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

Stellt der Betrieb einer Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te zur Suche nach Ter­mins­ver­tre­tern gegen eine "Trans­ak­ti­ons­ge­bühr" ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bereit­stel­lung mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Wird die erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det, ist der Betrieb der

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Das preis­wer­te­re Unfal­l­ersatz­fahr­zeug

Ein Unfall­haft­pflicht­ver­si­che­rer ist regel­mä­ßig nicht gehin­dert, einen Unfall­geg­ner, der ein Ersatz­fahr­zeug bei einem ört­li­chen Auto­ver­mie­ter ange­mie­tet hat oder anmie­ten möch­te, auf das preis­güns­ti­ge­re Ange­bot eines mit ihm zusam­men­ar­bei­ten­den über­ört­lich täti­gen Auto­ver­mie­ters hin­zu­wei­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne dama­li­ge, für Unfall­ge­schä­dig­te und indi­rekt auch für spe­zi­el­le – teu­re­re – Unfal­l­ersatz­ta­ri­fe anbie­ten­de Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

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10% auf alles!

Eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anprei­sung darf für sich genom­men kei­ne unwah­ren Anga­ben ent­hal­ten. Wird mit dem Slo­gan "10 % auf alles!" gewor­ben, und laut "Stern­chen­hin­weis" im Klein­ge­druck­ten sind von die­ser Rabatt-Akti­on "Wer­be­wa­re, Gut­schei­ne und bereits redu­zier­te Ware" aus­ge­schlos­sen, dann ist die ein­deu­ti­ge Ankün­di­gung der Rabatt-Akti­on "10 % auf alles!" unwahr und damit wett­be­werbs­wid­rig.

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Abwer­ben auf XING

Ein Unter­neh­mer, der auf der Inter­­net-Busi­­ness-Plat­t­­form XING wett­be­werbs­wid­rig ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men her­ab­setzt und unlau­te­res Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern betreibt, muss damit rech­nen, zur Zah­lung erheb­li­cher Abmahn­kos­ten her­an­ge­zo­gen zu wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hei­del­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten, die der Klä­ge­rin durch eine

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Mas­ter­Card und die Inter­ban­ken­ent­gel­te

Die mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te, die inner­halb des Kar­ten­zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card ange­wen­det wer­den, sind wett­be­werbs­wid­rig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, die von Mas­ter­Card ange­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te zu ver­bie­ten. Die mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ken­ent­gel­te ent­spre­chen einem Teil des Prei­ses eines mit Zah­lungs­kar­te getä­tig­ten Geschäfts, der von der

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Face­book und das Wett­be­werbs­recht

Die Ver­sen­dung von Freund­schafts­an­fra­gen ohne Ein­wil­li­gung des kon­tak­tier­ten Ver­brau­chers an Drit­te und die Ver­wen­dung eines unzu­rei­chen­den Hin­wei­ses auf Daten­im­port bei der Regis­trie­rung bei Face­book ist mit wett­be­werbs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin im Fall einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen die Wer­be­pra­xis bei

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Tätig­keit bei Kon­kur­renz­un­ter­neh­men

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB her­lei­ten, wenn ein Arbeit­neh­mer unter Ver­stoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig wird, wäh­rend er von sei­ner Arbeit unter Ver­rech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen unwi­der­ruf­lich frei­ge­stellt ist. Es kön­nen sich aber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 289 BGB erge­ben.

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