Der Endpreis einer Reise

Der End­preis einer Rei­se

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen "Stern­chen­hin­weis" ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

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Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

Der Hin­weis auf die Fach­an­walts­tä­tig­keit eines Opfer­be­auf­trag­ten

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit schützt nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen. Im Rah­men ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit darf eine Senats­ver­wal­tung über die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Opfer­be­auf­trag­ten durch die Tätig­keit als Fach­an­walt für Straf­recht unter­rich­ten. So hat

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Europäische Kartellkontrolle beim Erwerb von Skype durch Microsoft

Euro­päi­sche Kar­tell­kon­trol­le beim Erwerb von Sky­pe durch Micro­soft

Durch den Zusam­men­schluss von Sky­pe und Micro­soft wird der Wett­be­werb weder auf dem Markt der pri­va­ten Video­te­le­fo­nie noch auf dem Markt der Geschäfts­kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­schränkt und er ist daher mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei Anbie­ter

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Die Suche nach einem Terminsvertreter

Die Suche nach einem Ter­mins­ver­tre­ter

Stellt der Betrieb einer Inter­net­platt­form für Rechts­an­wäl­te zur Suche nach Ter­mins­ver­tre­tern gegen eine "Trans­ak­ti­ons­ge­bühr" ledig­lich das Medi­um für die Ver­mitt­lung der Über­nah­me der Ter­mins­ver­tre­tung zur Ver­fü­gung, ist die Bereit­stel­lung mit den Leis­tun­gen her­kömm­li­cher Medi­en ver­gleich­bar. Wird die erho­be­ne Trans­ak­ti­ons­ge­bühr nicht für die Ver­mitt­lung eines Auf­tra­ges geschul­det, ist der Betrieb der

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Das preiswertere Unfallersatzfahrzeug

Das preis­wer­te­re Unfal­l­ersatz­fahr­zeug

Ein Unfall­haft­pflicht­ver­si­che­rer ist regel­mä­ßig nicht gehin­dert, einen Unfall­geg­ner, der ein Ersatz­fahr­zeug bei einem ört­li­chen Auto­ver­mie­ter ange­mie­tet hat oder anmie­ten möch­te, auf das preis­güns­ti­ge­re Ange­bot eines mit ihm zusam­men­ar­bei­ten­den über­ört­lich täti­gen Auto­ver­mie­ters hin­zu­wei­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne dama­li­ge, für Unfall­ge­schä­dig­te und indi­rekt auch für spe­zi­el­le – teu­re­re – Unfal­l­ersatz­ta­ri­fe anbie­ten­de Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

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10% auf alles!

10% auf alles!

Eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anprei­sung darf für sich genom­men kei­ne unwah­ren Anga­ben ent­hal­ten. Wird mit dem Slo­gan "10 % auf alles!" gewor­ben, und laut "Stern­chen­hin­weis" im Klein­ge­druck­ten sind von die­ser Rabatt-Akti­on "Wer­be­wa­re, Gut­schei­ne und bereits redu­zier­te Ware" aus­ge­schlos­sen, dann ist die ein­deu­ti­ge Ankün­di­gung der Rabatt-Akti­on "10 % auf alles!" unwahr und damit wett­be­werbs­wid­rig.

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