Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Aussage, nach der „grüner Regionalstrom“ vermittelt wird, ist unlauter, wenn der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar
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Der Betrieb von Apothekenautomaten ist wettbewerbswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt.
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Auch wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird, gelten die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt
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Zwar ist der Warenabsatz durch Abwicklung von Verträgen, die zielgerichtet und systematisch unter Anwendung grob wettbewerbswidriger Mittel zustande gekommen sind, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Anders ist dies dann, wenn das gesamte Vorgehen darauf angelegt ist, die Betroffenen in eine „Vertragsfalle“ zu
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