Dortmunder Wettbürosteuer

Dort­mun­der Wett­bü­ro­steu­er

Die Wett­bü­ro­steu­er der Stadt Dort­mund ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, in der der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung unzu­läs­sig. Mit der 2014 neu ein­ge­führ­ten Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung besteu­ert die Stadt das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros. Das sind Ein­rich­tun­gen, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se, u.a.

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Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter

Das Erlaub­nis­ver­fah­ren für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter muss trans­pa­rent sein. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten kann nicht auf das Feh­len einer Erlaub­nis gestützt wer­den, wenn ein euro­pa­rechts­wid­ri­ges staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol fak­tisch fort­be­steht, weil das für pri­va­te Wett­an­bie­ter eröff­ne­te Erlaub­nis­ver­fah­ren nicht dem euro­pa­recht­li­chen Gebot der Trans­pa­renz ent­spricht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen.

Wett­bü­ro­steu­er in Nord­rhein-West­fa­len.

Eine kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rech­tens. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW hat jetzt in drei Mus­ter­ver­fah­ren zuguns­ten der Stadt Dort­mund ent­schie­den, dass Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer kom­mu­na­len Wett­bü­ro­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Die­se neue kom­mu­na­le Steu­er, die auch ande­re Städ­te erhe­ben, besteu­ert das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er

In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len dür­fen die Kom­mu­nen Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer Wett­bü­ro­steu­er her­an­zie­hen, die das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros besteu­ert, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se ermög­li­chen. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in drei die Stadt Dort­mund betref­fen­den

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Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

Ver­gnü­gungs­steu­er als Wett­bü­ro­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er für Wett­bü­ros, in denen Wetter­eig­nis­se über­tra­gen wer­den, stellt auf­grund der Unent­gelt­lich­keit der Mit­ver­fol­gung der­sel­ben für den Wett­kun­den kei­ne ört­li­che Auf­wand­steu­er dar und unter­fällt daher nicht der kom­mu­na­len Steu­er­ho­heit. Im hier ent­schie­de­nen Fall unter­lag das Wett­bü­ro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de der Ver­gnü­gungs­steu­er. Nach

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Casinospiele im Internet - und der Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten

Casi­no­spie­le im Inter­net – und der Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten

Zum Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten und Casi­no­spie­le im Inter­net nach dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wird es auch wei­ter­hin noch kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs geben. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren („Digi­bet“) war zwar beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig, der Bun­des­ge­richts­hof hat nun jedoch ent­schie­den, dass die Revi­si­on in die­sem Ver­fah­ren wirk­sam zurück­ge­nom­men wur­de. Über die Zuläs­sig­keit des Erlaub­nis­vor­be­halts

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Sportwettenvermittlung - und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

Sport­wet­ten­ver­mitt­lung – und kein Scha­dens­er­satz für die rechts­wid­ri­ge Unter­sa­gung

Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gegen angeb­lich ille­ga­le Sport­wet­ten­ver­mitt­lun­gen beschäf­tig­ten in den letz­ten Jah­ren immer wie­der die Ver­wal­tungs­ge­rich­te – und ende­ten schließ­lich auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben zuguns­ten der Ver­mitt­ler. Scha­dens­er­satz wegen die­ser rechts­wid­ri­gen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gibt es frei­lich nicht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof urteil­te: Die Behör­den konn­ten es bis 2010 ja schließ­lich nicht bes­ser wis­sen, als

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Das Wettbüro neben der Spielhalle

Das Wett­bü­ro neben der Spiel­hal­le

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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Die Nutzung eines Ladens als Wettbüro

Die Nut­zung eines Ladens als Wett­bü­ro

Ent­hält die Tei­lungs­er­klä­rung eines Hau­ses eine Ver­ein­ba­rung, wonach ein Laden im Gebäu­de vor­ge­se­hen ist, wider­spricht die Nut­zung zum Betrieb eines Wett­bü­ros die­ser Ver­ein­ba­rung. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Streit einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft über den Ver­bleib eines Wett­bü­ros in ihrem Haus ent­schie­den. Das Münch­ner Haus war Ende der

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Vermittlung von Sportwetten

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sons­ti­ge Leis­tung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge

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Wettbüro statt Sexshop

Wett­bü­ro statt Sex­shop

Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung für einen Sex­shop mit Film­vor­füh­rung erteilt wur­de, als Wett­bü­ro stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um unter­schied­li­che Betriebs­ty­pen im Sin­ne von § 1 Abs. 9 BauN­VO, die (im Sin­ne einer städ­te­bau­li­chen Fein­steue­rung) einer geson­der­ten Fest­set­zung in einem Bebau­ungs­plan und damit

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Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen

Min­dest­ab­stand zwi­schen Wett­an­nah­me­stel­len

Wofür die EU nicht alles her­hal­ten muss: Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer natio­na­len Rege­lung über Glücks­spie­le ent­ge­gen, die einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Wett­an­nah­me­stel­len vor­schreibt, wenn damit die Geschäfts­po­si­tio­nen der bestehen­den Betrei­ber geschützt wer­den sol­len. Mit die­sem Urteil prüf­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten

Ver­bot von Wett­bü­ros für all­ge­mei­ne Sport­wet­ten

Ein wei­te­rer Bei­trag im Wett­be­werb, wie das umschifft wer­den kann: Die Stadt Lud­wigs­ha­fen hat den Betrieb von zwei Wett­bü­ros für all­ge­mei­ne Sport­wet­ten zu Recht mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt. Die Antrag­stel­le­rin, eine GmbH, betreibt in Lud­wigs­ha­fen sowohl in der Rohr­lach­stra­ße als auch in der Lud­wig­stra­ße ein

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Sportsbar mit Wettvermittlung

Sports­bar mit Wett­ver­mitt­lung

Ein pro­ba­tes Mit­tel für eine Stadt, unlieb­sa­me Spiel­höl­len und Wett­bü­ros zu ver­hin­dern, ist regel­mä­ßig das Bau­pla­nungs­recht und damit die Ver­sa­gung der Bau­ge­neh­mi­gung für die kon­kre­te Nut­zung als Wett­bü­ro. Aber auch die­ses Mit­tel ver­sagt in vie­len Fäl­len, wie ein aktu­el­ler Fall aus Spey­er zeigt: In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­t­stadt ent­schie­de­nen

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Versiegelung von (Sport-)Wettbüros

Ver­sie­ge­lung von (Sport-)Wettbüros

Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um kann als Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­de zur Bekämp­fung ille­ga­len Glücks­spiels Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen im Wege unmit­tel­ba­ren Zwan­ges auch durch Ver­sie­ge­lun­gen von Wett­bü­ros durch­set­zen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine sol­che Ver­sie­ge­lung hin­ge­gen nur vor­über­ge­hend als Eil­maß­nah­me gestützt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 22 NGlüSpG hat der Antrags­geg­ner, dem

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Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft

Kein Wett­bü­ro in ehe­ma­li­gem Laden­ge­schäft

Das zustän­di­ge Bau­ord­nungs­amt kann die Nut­zung eines ehe­ma­li­gen Ladens als Wett­bü­ro unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt der Stadt Lud­wigs­ha­fen Recht, die die Nut­zung eines ehe­ma­li­gen Ladens als Wett­bü­ro mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt hat­te. Die Antrag­stel­le­rin in dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

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