Arbeitsgerichte Beschlussverfahren - und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

Arbeits­ge­rich­te Beschluss­ver­fah­ren – und die Erhe­bung eines Wide­r­an­trags in der Rechts­be­schwer­de

Die Erhe­bung des Wide­r­an­trags erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz ist unzu­läs­sig. Die Anbrin­gung eines Wide­r­an­trags ist – eben­so wie eine Antrags­er­wei­te­rung oder eine sons­ti­ge Antrags­än­de­rung – in der Rechts­be­schwer­de wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich1. Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen

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Klage, Widerklage - und der Streithelfer

Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zug-um-Zug-Verurteilung - und der Wert der Beschwer

Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei

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Berufung nach Klageabweisung - und die auf die Widerklage entschiedene Vorfrage

Beru­fung nach Kla­ge­ab­wei­sung – und die auf die Wider­kla­ge ent­schie­de­ne Vor­fra­ge

Wird durch eine Wider­kla­ge eine Vor­fra­ge der Kla­ge ent­schie­den, muss auch gegen die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Andern­falls wird die Kla­ge zwar nicht unzu­läs­sig, kann aber als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den. Hat ein Gericht den Streit­ge­gen­stand eines rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Pro­zes­ses erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der

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Drittwiderklage - und die Verknüpfung der Klagegegenstände

Dritt­wi­der­kla­ge – und die Ver­knüp­fung der Kla­ge­ge­gen­stän­de

Durch das Rechts­in­sti­tut der Wider­kla­ge soll die Ver­viel­fäl­ti­gung und Zer­split­te­rung von Pro­zes­sen ver­mie­den wer­den; zusam­men­ge­hö­ren­de Ansprü­che sol­len ein­heit­lich ver­han­delt und ent­schie­den wer­den kön­nen. Die­ses Ziel kann mit der iso­lier­ten Wider­kla­ge gegen einen bis­her am Rechts­streit nicht Betei­lig­ten jeden­falls dann erreicht wer­den, wenn die Din­ge tat­säch­lich und recht­lich eng mit­ein­an­der ver­knüpft

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Widerklage - und die zwischenzeitliche Klagerücknahme

Wider­kla­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Kla­ge­rück­nah­me

Wird die Kla­ge im Zeit­raum zwi­schen Ein­gang der Wider­kla­ge bei Gericht und Zustel­lung der Wider­kla­ge zurück­ge­nom­men, ist die Wider­kla­ge gleich­wohl zuläs­sig. Die Wider­kla­ge setzt begriff­lich vor­aus, dass eine Kla­ge schon und noch anhän­gig ist. Erst nach ihrer zuläs­si­gen Erhe­bung wird sie wie eine selb­stän­di­ge Kla­ge behan­delt. Dann lässt eine Rück­nah­me

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