Arbeits­ge­rich­te Beschluss­ver­fah­ren – und die Erhe­bung eines Wide­r­an­trags in der Rechts­be­schwer­de

Die Erhe­bung des Wide­r­an­trags erst­mals in der Rechts­be­schwer­de­instanz ist unzu­läs­sig. Die Anbrin­gung eines Wide­r­an­trags ist – eben­so wie eine Antrags­er­wei­te­rung oder eine sons­ti­ge Antrags­än­de­rung – in der Rechts­be­schwer­de wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des

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Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei

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Beru­fung nach Kla­ge­ab­wei­sung – und die auf die Wider­kla­ge ent­schie­de­ne Vor­fra­ge

Wird durch eine Wider­kla­ge eine Vor­fra­ge der Kla­ge ent­schie­den, muss auch gegen die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Andern­falls wird die Kla­ge zwar nicht unzu­läs­sig, kann aber als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den. Hat ein Gericht den Streit­ge­gen­stand eines rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Pro­zes­ses erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der

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Dritt­wi­der­kla­ge – und die Ver­knüp­fung der Kla­ge­ge­gen­stän­de

Durch das Rechts­in­sti­tut der Wider­kla­ge soll die Ver­viel­fäl­ti­gung und Zer­split­te­rung von Pro­zes­sen ver­mie­den wer­den; zusam­men­ge­hö­ren­de Ansprü­che sol­len ein­heit­lich ver­han­delt und ent­schie­den wer­den kön­nen. Die­ses Ziel kann mit der iso­lier­ten Wider­kla­ge gegen einen bis­her am Rechts­streit nicht Betei­lig­ten jeden­falls dann erreicht wer­den, wenn die Din­ge tat­säch­lich und recht­lich eng mit­ein­an­der ver­knüpft

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Wider­kla­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Kla­ge­rück­nah­me

Wird die Kla­ge im Zeit­raum zwi­schen Ein­gang der Wider­kla­ge bei Gericht und Zustel­lung der Wider­kla­ge zurück­ge­nom­men, ist die Wider­kla­ge gleich­wohl zuläs­sig. Die Wider­kla­ge setzt begriff­lich vor­aus, dass eine Kla­ge schon und noch anhän­gig ist. Erst nach ihrer zuläs­si­gen Erhe­bung wird sie wie eine selb­stän­di­ge Kla­ge behan­delt. Dann lässt eine Rück­nah­me

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Streit­wert

Bei der nega­ti­ven (leug­nen­den) Fest­stel­lungs­kla­ge ist wegen der ver­nich­ten­den Wir­kung des obsie­gen­den Urteils der Streit­wert so hoch zu bewer­ten wie der Anspruch, des­sen sich der Geg­ner berühmt, also ohne Fest­stel­lungs­ab­schlag . Durch die Erhe­bung der auf Zah­lung gerich­te­ten Wider­kla­ge hat sich der Streit­wert jeden­falls nicht ver­rin­gert . Ob die nega­ti­ve

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Kla­ge – Wider­kla­ge – Streit­wert

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn mit Kla­ge und Wider­kla­ge ledig­lich Teil­an­sprü­che aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis her­ge­lei­tet wer­den, die sich recht­lich zwar wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen, wirt­schaft­lich aber nicht über­schnei­den, son­dern unter­schied­li­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen (hier: von­ein­an­der abgrenz­ba­re Tei­le der Gesamt­ver­gü­tung des Lea­sing­ge­bers aus dem Lea­sing­ver­hält­nis) betref­fen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz

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Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Fra­ge, ob über eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den ist oder ob die Wider­kla­ge ent­spre­chend §

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Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten eines Dritt­wi­der­be­klag­ten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht iso­liert, son­dern nur zusam­men mit der Haupt­sa­che ange­foch­ten wer­den . Dies gilt auch für eine Kos­ten­tren­nung gemäß § 96 ZPO . Denn ein Rechts­mit­tel­ge­richt soll sich nicht im Rah­men einer iso­lier­ten Kos­ten­be­schwer­de inzi­dent mit der Haupt­sa­che befas­sen müs­sen; dar­über hin­aus

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Die Kla­ge gegen die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Streit­wert der Wider­kla­ge

Die Direkt­kla­ge eines Geschä­dig­ten aus abge­tre­te­nem Recht gegen die (Betriebs-) Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers und die (nega­ti­ve) Fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge der beklag­ten Ver­si­che­rung, dass Ansprü­che des Klä­gers aus dem zugrun­de­lie­gen­den Vor­fall gegen ihre Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht bestehen, betref­fen den­sel­ben Gegen­stand im Sin­ne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Eine Wert­ad­di­ti­on fin­det daher nicht statt.

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Kla­ge – Wider­kla­ge – Beru­fungs­sum­me

Eine unzu­mut­ba­re, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­de Erschwe­rung des Zugangs zu der (Berufungs-)Instanz kann auch in einem Feh­ler bei der Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO lie­gen. Hier­zu muss das Beru­fungs­ge­richt die Gren­zen des ihm bei der Bemes­sung zukom­men­den Ermes­sens über­schrit­ten oder von sei­nem

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Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

Ein Vor­­be­halts-Teil­ur­­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkunds­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich

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Scha­dens­er­satz wegen "Sturm­klin­geln"?

Ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re liegt nicht vor, wenn Schrift­stü­cke vor der Haus­tür oder an der geöff­ne­ten Woh­nungs­tür über­ge­ben wer­den. Auch im "Sturm­klin­geln" ist kein sol­cher Ein­griff zu sehen, zumal es jedem frei­steht, nicht zu öff­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Streit

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Woh­nung mit zuge­mau­er­ten Fens­tern

Hat eine Ver­mie­te­rin durch den Bau einer Außen­wand des Nach­bar­hau­ses direkt an das Miets­haus und unmit­tel­bar vor die Fens­ter einer Mie­te­rin die Nut­zung die­ser Fens­ter unmög­lich gemacht, so hat die Ver­mie­te­rin die Nutz­bar­keit der Fens­ter wie­der her­zu­stel­len und kann sich nicht auf eine objek­ti­ve Unmög­lich­keit beru­fen. So hat das Amts­ge­richt

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Dritt­wi­der­kla­ge – ein­mal anders her­um

Eine als Dritt­wi­der­kla­ge bezeich­ne­te Klag­schrift eines am Rechts­streit bis­lang unbe­tei­lig­ten Drit­ten ist als eigen­stän­di­ge Kla­ge zu behan­deln. Das Gericht hat nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der neue Rechts­streit mit dem bereits anhän­gi­gen Rechts­streit zu ver­bin­den ist. Eine Wider­kla­ge setzt begriff­lich eine Kla­ge vor­aus, die schon und noch anhän­gig ist.

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Teil­ur­teil über die Wider­kla­ge

Bei erho­be­ner Kla­ge und Wider­kla­ge kann über die Wider­kla­ge ein Teil­ur­teil erge­hen, wenn die­se selb­stän­dig zur End­ent­schei­dung reif und von der Ent-schei­­dung über die Kla­ge unab­hän­gig ist. Die dem Erlass eines Teil­ur­teils ent­ge­gen­ste­hen­de Gefahr der Wider­sprüch­lich­keit kann in der Beru­fungs­in­stanz dadurch besei­tigt wer­den, dass über die Vor­fra­gen ein Zwi­schen­fest­stel­lungs­ur­teil gemäß

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Wider­kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz

Eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge kann auch auf Tat­sa­chen­stoff gestützt wer­den, der in ers­ter Instanz zwar vor­ge­tra­gen wor­den, für die Ent­schei­dung über die Kla­ge aber uner­heb­lich ist. Das Beru­fungs­ge­richt muss sei­ner Ent­schei­dung jeden­falls die bereits getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zugrun­de legen. Dies folgt aus dem in § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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Gerichts­stand der Dritt­wi­der­kla­ge

Die Bestim­mung über den beson­de­ren Gerichts­stand der Wider­kla­ge ist auf Dritt­wi­der­kla­gen gegen den bis­her nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ten Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung ent­spre­chend anzu­wen­den . Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det § 33 ZPO für den bis­her am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Dritt­wi­der­be­klag­ten kei­nen Gerichts­stand am Gericht der Kla­ge. Danach ist

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Wider­kla­ge im schrift­li­chen Ver­fah­ren

Über eine (Dritt-)Widerklage ist in einem auf den Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erge­hen­den Urteil nicht zu ent­schei­den, wenn die Wider­kla­ge bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erho­ben wur­de. Für die Erhe­bung einer (Dritt-)Widerklage außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung, ins­be­son­de­re im schrift­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, ist nach §

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Not­wehr gegen pro­zess­tak­ti­sche For­de­rungs­ab­tre­tun­gen

Im Fall einer iso­lier­ten Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Klag­for­de­rung hat der Zedent auch dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er den Anspruch sofort aner­kennt. Einer vor­he­ri­gen Abmah­nung des Zeden­ten bedarf es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine iso­lier­te

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