Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

Die Erhebung des Widerantrags erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzulässig. Die Anbringung eines Widerantrags ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des

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Klage, Widerklage – und der Streithelfer

Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich. Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht, dass deswegen die Nebenintervention im Hinblick auf die Klage zulässig

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Drittwiderklage – und die Verknüpfung der Klagegegenstände

Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können. Dieses Ziel kann mit der isolierten Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht werden, wenn die Dinge tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft

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Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag. Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert. Ob die negative Feststellungsklage durch

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Klage – Widerklage – Streitwert

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen. Gemäß § 45

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Kostenentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kostenentscheidung grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Dies gilt auch für eine Kostentrennung gemäß § 96 ZPO. Denn ein Rechtsmittelgericht soll sich nicht im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde inzident mit der Hauptsache befassen müssen; darüber hinaus dient

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Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung – und der Streitwert der Widerklage

Die Direktklage eines Geschädigten aus abgetretenem Recht gegen die (Betriebs-) Haftpflichtversicherung des Schädigers und die (negative) Feststellungswiderklage der beklagten Versicherung, dass Ansprüche des Klägers aus dem zugrundeliegenden Vorfall gegen ihre Versicherungsnehmerin nicht bestehen, betreffen denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG. Eine Wertaddition findet daher

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Klage – Widerklage – Berufungssumme

Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu der (Berufungs-)Instanz kann auch in einem Fehler bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen. Hierzu muss das Berufungsgericht die Grenzen des ihm bei der Bemessung zukommenden Ermessens überschritten oder

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Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

Ein Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, nur durch Teilurteil entschieden werden kann,

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Schadensersatz wegen “Sturmklingeln”?

Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht vor, wenn Schriftstücke vor der Haustür oder an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Auch im “Sturmklingeln” ist kein solcher Eingriff zu sehen, zumal es jedem freisteht, nicht zu öffnen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall im Streit

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Wohnung mit zugemauerten Fenstern

Hat eine Vermieterin durch den Bau einer Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und unmittelbar vor die Fenster einer Mieterin die Nutzung dieser Fenster unmöglich gemacht, so hat die Vermieterin die Nutzbarkeit der Fenster wieder herzustellen und kann sich nicht auf eine objektive Unmöglichkeit berufen. So hat das Amtsgericht

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Drittwiderklage – einmal anders herum

Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten ist als eigenständige Klage zu behandeln. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der neue Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit zu verbinden ist. Eine Widerklage setzt begrifflich eine Klage voraus, die schon und noch anhängig ist.

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Teilurteil über die Widerklage

Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Ent-scheidung über die Klage unabhängig ist. Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß

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Widerklage in der Berufungsinstanz

Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist. Das Berufungsgericht muss seiner Entscheidung jedenfalls die bereits getroffenen Feststellungen zugrunde legen. Dies folgt aus dem in § 286 Abs. 1 Satz

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Gerichtsstand der Drittwiderklage

Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet § 33 ZPO für den bisher am Verfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten keinen Gerichtsstand am Gericht der Klage. Danach ist das

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Widerklage im schriftlichen Verfahren

Über eine (Dritt-)Widerklage ist in einem auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ergehenden Urteil nicht zu entscheiden, wenn die Widerklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erhoben wurde. Für die Erhebung einer (Dritt-)Widerklage außerhalb der mündlichen Verhandlung, insbesondere im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, ist nach

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Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen

Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klagforderung hat der Zedent auch dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er den Anspruch sofort anerkennt. Einer vorherigen Abmahnung des Zedenten bedarf es nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine isolierte

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