Widerklage || Rechtslupe

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

13. November 2024 Rechtslupe

Die isolierte Drittwiderklage – gegen eine Klage aus abgetretenem Recht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Drittwiderklage grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet.

Unter Berücksichtigung des prozessökonomischen Zwecks der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt

30. März 2022 Rechtslupe

Der Streit um Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren – und der Feststellungsantrag

In einem Rechtsstreit um die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen kann die Arbeitgeberin die zwischen ihr und der Urlaubskasse ebenfalls strittige Frage, ob die Urlaubskasse ihr Urlaubsentgelt erstatten muss, das sie an einen Arbeitnehmer gezahlt hat, im Rahmen einer Widerklage mittels eines

Oberlandesgericht Köln

14. Dezember 2021 Rechtslupe

Die im Berufungsverfahren erhobene Widerklage – und die Beschwer

Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage erhöht nicht den Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung des Beklagten.

Soweit der Streitstoff, auf welchen die Widerklage gestützt ist, bereits umfassend Gegenstand des Beklagtenvorbringens in erster Instanz gewesen, eine Erweiterung des Streitstoffes in

Oberlandesgericht Braunschweig

7. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch – und der Streitwert von Klage und Widerklage

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere

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29. Juli 2020 Rechtslupe

Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch

Über einen Auskunftsanspruch, der im Wege einer Widerklage geltend gemacht wird, kann durch Teilurteil entschieden werden.

Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf – auch im Fall der Widerklage – nur erlassen werden, wenn die Gefahr

13. November 2018 Rechtslupe

Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

Die Erhebung des Widerantrags erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzulässig.

Die Anbringung eines Widerantrags ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Schluss

Landgericht Bremen

19. September 2018 Rechtslupe

Klage, Widerklage – und der Streithelfer

Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich.

Auch wenn ein Beitritt zur Widerklage möglich ist, folgt daraus nicht,

28. September 2017 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Verurteilung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zugum-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.

Nach der

14. März 2017 Rechtslupe

Berufung nach Klageabweisung – und die auf die Widerklage entschiedene Vorfrage

Wird durch eine Widerklage eine Vorfrage der Klage entschieden, muss auch gegen die Verurteilung auf die Widerklage Berufung eingelegt werden. Andernfalls wird die Klage zwar nicht unzulässig, kann aber als unbegründet abgewiesen werden.

Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig

Schreibmaschine

3. Juni 2016 Rechtslupe

Drittwiderklage – und die Verknüpfung der Klagegegenstände

Durch das Rechtsinstitut der Widerklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden werden; zusammengehörende Ansprüche sollen einheitlich verhandelt und entschieden werden können.

Dieses Ziel kann mit der isolierten Widerklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht Beteiligten jedenfalls dann erreicht

12. November 2015 Rechtslupe

Widerklage – und die zwischenzeitliche Klagerücknahme

Wird die Klage im Zeitraum zwischen Eingang der Widerklage bei Gericht und Zustellung der Widerklage zurückgenommen, ist die Widerklage gleichwohl zulässig.

Die Widerklage setzt begrifflich voraus, dass eine Klage schon und noch anhängig ist. Erst nach ihrer zulässigen Erhebung wird

Schreibblock

2. Juli 2015 Rechtslupe

Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag.

Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich

Landgericht Bremen

31. März 2014 Rechtslupe

Klage – Widerklage – Streitwert

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile der

Oberlandesgericht München

26. November 2013 Rechtslupe

Widerklage im Berufungsverfahren – und der Zurückweisungsbeschluss

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

Die Frage, ob über eine in zweiter Instanz erhobene

Landgericht Bremen

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Kostenentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kostenentscheidung grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Dies gilt auch für eine Kostentrennung gemäß § 96 ZPO. Denn ein Rechtsmittelgericht soll sich nicht im Rahmen einer isolierten

Bundesverwaltungsgericht

24. September 2013 Rechtslupe

Die Klage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung – und der Streitwert der Widerklage

Die Direktklage eines Geschädigten aus abgetretenem Recht gegen die (Betriebs-) Haftpflichtversicherung des Schädigers und die (negative) Feststellungswiderklage der beklagten Versicherung, dass Ansprüche des Klägers aus dem zugrundeliegenden Vorfall gegen ihre Versicherungsnehmerin nicht bestehen, betreffen denselben Gegenstand im Sinne des §

Oberlandesgericht München

10. Juli 2013 Rechtslupe

Klage – Widerklage – Berufungssumme

Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu der (Berufungs-)Instanz kann auch in einem Fehler bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen. Hierzu muss das Berufungsgericht die

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

Ein Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat.

§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund

14. August 2012 Rechtslupe

Schadensersatz wegen „Sturmklingeln“?

Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht vor, wenn Schriftstücke vor der Haustür oder an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Auch im „Sturmklingeln“ ist kein solcher Eingriff zu sehen, zumal es jedem freisteht, nicht zu öffnen.

Mit dieser Begründung hat

27. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnung mit zugemauerten Fenstern

Hat eine Vermieterin durch den Bau einer Außenwand des Nachbarhauses direkt an das Mietshaus und unmittelbar vor die Fenster einer Mieterin die Nutzung dieser Fenster unmöglich gemacht, so hat die Vermieterin die Nutzbarkeit der Fenster wieder herzustellen und kann sich

Landgericht Leipzig

20. Juni 2012 Rechtslupe

Drittwiderklage – einmal anders herum

Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten ist als eigenständige Klage zu behandeln. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der neue Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit zu verbinden ist.

Eine Widerklage setzt

Landgericht Bremen

12. Juni 2012 Rechtslupe

Teilurteil über die Widerklage

Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Ent-scheidung über die Klage unabhängig ist. Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz

Landgericht Bremen

21. Februar 2012 Rechtslupe

Widerklage in der Berufungsinstanz

Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.

Das Berufungsgericht muss seiner Entscheidung jedenfalls die bereits getroffenen Feststellungen zugrunde legen.

15. November 2010 Rechtslupe

Gerichtsstand der Drittwiderklage

Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet § 33 ZPO für den bisher am Verfahren nicht beteiligten

3. Mai 2010 Rechtslupe

Widerklage im schriftlichen Verfahren

Über eine (Dritt-)Widerklage ist in einem auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ergehenden Urteil nicht zu entscheiden, wenn die Widerklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erhoben wurde. Für die Erhebung einer (Dritt-)Widerklage außerhalb der mündlichen Verhandlung, insbesondere im

6. November 2009 Rechtslupe

Notwehr gegen prozesstaktische Forderungsabtretungen

Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klagforderung hat der Zedent auch dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er den Anspruch sofort anerkennt. Einer vorherigen Abmahnung des Zedenten bedarf es nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts