Beiträge zum Stichwort ‘ Widerruf ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Widerspruchsrecht bei einer bereits gekündigten Lebensversicherung

19. Juli 2018 | Versicherungsrecht

Bei einer Lebensversicherung steht die Kündigung des Vertrages einem späteren Widerspruch nicht entgegen. Das Widerspruchsrecht kann auch bei einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren nach Vertragsbeginn noch ausgeübt werden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Versicherungsnehmers entschieden , der von seiner Versicherung die Rückzahlung geleisteter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in Betracht, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten auf die Versorgungszusage dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

25. April 2018 | Versicherungsrecht

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung

23. April 2018 | Gesellschaftsrecht

Der von der Kommanditistin erklärte Widerruf ihrer Beteiligungs- und Beitrittserklärung steht dem Zahlungsanspruch der Kommanditgesellschaft hinsicht der von der Kommanditistin zu zahlenden Einlage nicht entgegen. Dabei konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall offenbleiben, ob die Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

17. April 2018 | Versicherungsrecht

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand – können in einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert

27. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen

4. Juli 2017 | Versicherungsrecht

Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nutzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

27. Juni 2017 | Zivilrecht

Ein Widerrufender, der sich für den Widerruf anwaltlicher Hilfe bedient, kann selbst dann Zahlung der von ihm verauslagten vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht aus Verzug verlangen, wenn sich die Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt haben sollten. Da der vorgerichtlich mandatierte Rechtsanwalt als Vertreter des Widerrufenden den Widerruf erklärt hat, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung

31. Mai 2017 | Zivilrecht

Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur. Er ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immobiliendarlehen – und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation

12. April 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft

6. März 2017 | Strafrecht

Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

1. März 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Welche Bedeutung kommt den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangten die Darlehensnehmer nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsklage – nach Darlehenswiderruf

1. März 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Parteien im Juni und November 2007 im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde

8. Februar 2017 | Zivilrecht

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – “aus diesem Grunde” – gerade wegen des fehlenden Vollmachtsnachweises erklärt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis konnte der Versicherungsnehmer nicht aus der Formulierung entnehmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung

23. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden Kreditnehmer als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung

8. November 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Hat die kreditgebende Bank den Darlehenskunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt, kann dieser den Darlehensvertrag grundsätzlich auch dann noch widerrufen, wenn seit Vertragsabschluss mehr als 6 Jahre vergangen sind und der Kunde das Darlehen bereits 2 Jahre vor dem Widerruf vollständig getilgt hat. Der Ausübung des Widerrufsrechts steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs – nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

14. Oktober 2016 | Zivilrecht

Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte der Käufer im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags – und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Durch den wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrags (hier: eines finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Fonds) ist der zwischen den Parteien geschlossene Finanzierungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Darlehensgeberin dem Anleger die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten sowie gemäß § 358 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellung von steuerlichen Nachteilen – und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

13. Oktober 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zur Freistellung des Anlegers von steuerlichen Nachteilen ist unzulässig, wenn der Anleger die Wahrscheinlichkeit des Eintritts steuerlicher Nachteile nicht nachvollziehbar vorgetragen hat. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt die Möglichkeit des Schadeneintritts voraus. Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und seine Verwirkung

7. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. In einem solchen Fall hat sich der Versicherungsnehmer objektiv widersprüchlich verhalten: Die zumindest vertraglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Widerrufsrecht des Verbrauchers – und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

13. Juli 2016 | Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Bank einen Darlehensvertrag, der der … 



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