Verlängerung einer Unterbringung - und der externe Sachverständige

Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine

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Der Streit um den Widerruf - und der Schadensersatz

Der Streit um den Wider­ruf – und der Scha­dens­er­satz

Eine unbe­rech­tig­te Zurück­wei­sung eines Wider­rufs (und die damit ggf. ver­bun­de­ne Ver­wei­ge­rung der Abrech­nung des Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses) begrün­det für sich kei­ne Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz1. Sie kann daher auch nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und

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Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Grund­schuld­rück­ge­währ nach Dar­le­hens­wi­der­ruf – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff des ding­li­chen Rechts im Sin­ne von Art. 24 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen bereits aus­ge­legt1. Danach ist

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Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen" Wun­sches eines Mak­ler­kun­den im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt vor­aus, dass der Mak­ler­kun­de vor Abga­be die­ses Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist oder der Mak­ler auf­grund ande­rer Umstän­de davon aus­ge­hen konn­te, dass der Kun­de das Wider­rufs­recht

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Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums - und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers

Die Zustim­mung des Mie­ters zur Miet­erhö­hung – und ihr Wider­ruf

Eine Mie­te­rin ist nicht zum Wider­ruf der von ihr erklär­ten (Teil)Zustimmung zu einer Miet­erhö­hung berech­tigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ver­mie­ter die Zustim­mung zu einer Erhö­hung der Mie­te bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te ver­lan­gen, wenn die Mie­te seit 15 Mona­ten unver­än­dert geblie­ben ist. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Ver­mie­te­rin

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Der für Kfz-Hauptuntersuchungen betraute Prüfingenieur - und die fehlende Zuverlässigkeit

Der für Kfz-Haupt­un­ter­su­chun­gen betrau­te Prüf­in­ge­nieur – und die feh­len­de Zuver­läs­sig­keit

Die Betrau­ung eines Prüf­in­ge­nieurs mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben – wie der Durch­füh­rung von Fahr­zeug­haupt­un­ter­su­chun­gen – kann von der Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on wider­ru­fen wer­den, wenn der Prüf­in­ge­nieur wegen schwe­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nach dem Gesamt­ein­druck sei­nes Ver­hal­tens nicht mehr die Gewähr dafür bie­tet, dass er die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß wahr­neh­men wird. Dass die Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­ti­on ihn

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