Anwalts­zu­las­sung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in absehbarer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Anwaltskanzlei

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist. Wur­de über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts kraft Geset­zes ver­mu­tet. Solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren läuft,

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Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insolvenz

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begrün­det hat, knüpft die Bestim­mung des § 7 Nr. 9 BRAO die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein an das –

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Beur­tei­lungs­zeit­punkt beim Wider­ruf einer Anwaltszulassung

Für die Beur­tei­lung der Rechts­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1. Sep­tem­ber 2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren entbehrlich

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Hono­rar­aus­sen­stän­de und Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechtsanwalts

Die Fra­ge, ob es einen vom Ver­mö­gens­ver­fall betrof­fe­nen Rechts­an­walt ent­las­ten kann, wenn er ver­sucht, die zum Aus­gleich sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten erfor­der­li­chen Mit­tel – inso­weit geht es nach der Behaup­tung des Klä­gers um ihm zuste­hen­de Hono­rar­an­sprü­che gegen aus­län­di­sche Man­dan­ten – im Aus-land bei­zu­trei­ben, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn der Kläger

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Online-Marketing

Deut­scher Notar mit eng­li­schem Insolvenzverfahren

Ein Notar kann durch sei­ne Art der Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO), wenn er zwecks Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung einen Insol­venz­eröff­nungs­be­schluss bei einem aus­län­di­schen Gericht erwirkt, das im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Antrag­stel­lung offen­sicht­lich und für ihn als Organ der Rechts­pfle­ge ohne weiteres

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Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung in der Insolvenz

Eine Ver­ein­ba­rung zur Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem insol­ven­ten Steu­er­be­ra­ter und sei­nen Gläu­bi­gern steht nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts einem ange­nom­me­nen und bestä­tig­ten Insol­venz­plan nicht gleich, so dass die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter gleich­wohl wegen Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­ru­fen ist.

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