Widerruf 3 || Rechtslupe

Oberlandesgericht

8. Februar 2017 Rechtslupe

Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – „aus

2. Februar 2017 Rechtslupe

Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf

Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist.

Die notwendige Belehrung über das

23. November 2016 Rechtslupe

Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung

Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden

8. November 2016 Rechtslupe

Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung

Hat die kreditgebende Bank den Darlehenskunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt, kann dieser den Darlehensvertrag grundsätzlich auch dann noch widerrufen, wenn seit Vertragsabschluss mehr als 6 Jahre vergangen sind und der Kunde das Darlehen bereits 2 Jahre vor dem

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs – nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

In

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags – und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

Durch den wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrags (hier: eines finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Fonds) ist der zwischen den Parteien geschlossene Finanzierungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Darlehensgeberin dem Anleger die Rückgewähr der von ihm aus seinem

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Freistellung von steuerlichen Nachteilen – und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zur Freistellung des Anlegers von steuerlichen Nachteilen ist unzulässig, wenn der Anleger die Wahrscheinlichkeit des Eintritts steuerlicher Nachteile nicht nachvollziehbar vorgetragen hat.

Die Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt die Möglichkeit des Schadeneintritts voraus. Bei reinen Vermögensschäden,

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und seine Verwirkung

Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

In einem solchen Fall

13. Juli 2016 Rechtslupe

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers – und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am

9. Juni 2016 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung als vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht?

In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann.

Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie

9. Juni 2016 Rechtslupe

Fernabsatzgeschäfte – und die Beweislast des Verbrauchers

Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher

Notar

9. Juni 2016 Rechtslupe

Schuldbeitritt im Fernabsatz?

Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Mai 2016 Rechtslupe

Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und sein Widerruf

Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Finanzgericht in Urteilsverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist

20. Mai 2016 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem

18. April 2016 Rechtslupe

Verbundene Geschäfte – Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in

17. März 2016 Rechtslupe

Widerruf von Fernabsatzverträgen – und die Motive des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist:

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucher bei einer Händlerin über das Internet

24. Februar 2016 Rechtslupe

Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, die Bank ist aber nicht verpflichtet, die Widerrufsinformationen brauchen aber nicht (mehr) besonders hervorgehoben zu werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit zwei Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes zu

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Betrug – und Approbationswiderruf

Die strafgerichtliche Verurteilung wegen Betruges in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten rechtfertigt einen Widerruf der Approbation als Arzt.

Im hie entschiedenen Fall verurteilte das Amtsgericht den Arzt wegen Betruges in elf Fällen zu einer

Oberlandesgericht

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Unerlaubte Methadon-Abgabe – und der Widerruf der Approbation

Die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln unter leichtfertiger Verursachung des Todes eines Patienten rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit.

Im hier entschiedenen Fall verurteilte das Landgericht den Arzt wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 263 Fällen und unerlaubter

7. September 2015 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert

Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens

7. September 2015 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehnsvertrags – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen.

Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen. Für

31. Juli 2015 Rechtslupe

Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe

29. Juni 2015 Rechtslupe

Widerruf einer Prozessführungsermächtigung

Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiellrechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen

10. Februar 2015 Rechtslupe

Fondsgebundene Rentenversicherung – und die Widerrufsfrist beim Policenmodell

Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. besteht bei einem im Policenmodell geschlossenen Rentenversicherungsvertrag, bei dem der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist fort.

Das ergibt für den Bundesgerichtshof die richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Januar 2015 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung – und die Abweichung von den Vorgaben der BGB-InfoV

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen von Überschriften oder der

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Versicherungsvertrag im Policenmodell – und die Widerrufsfrist

Fehlte in der maßgeblichen Widerspruchsbelehrung in dem Policenbegleitschreiben der Hinweis auf die gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab dem 1.08.2001 gültigen Fassung erforderliche Textform des Widerspruchs sowie der Hinweis darauf, dass für den Beginn des

14. Oktober 2014 Rechtslupe

Widerruf einer Erledigungserklärung

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus.

Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des

25. August 2014 Rechtslupe

Vermögensverfall und Haftbefehl – und der Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Einen Ermessensspielraum gewährt das Gesetz nicht; sofern

17. Juli 2014 Rechtslupe

Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag

Einem nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer steht nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages kein Bereicherungsanspruch zu.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, nachdem er einem Widerspruch

16. Juni 2014 Rechtslupe

Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 2013 richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die nicht erfüllte Fortbildungspflicht – und der Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung

Nach § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO kann die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Ausbildung unterlassen wird. § 15 FAO bestimmt hierzu, dass der Fachanwalt kalenderjährlich auf seinem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren

25. April 2014 Rechtslupe

Vermögensverfall und Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Bestellung als Steuerberater ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein

Bundesverwaltungsgericht

25. April 2014 Rechtslupe

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung

Notar

26. März 2014 Rechtslupe

Ab ins Pflegeheim – und der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks – wegen des „Abschiebens“ der Mutter in ein Pflegeheim durch den beschenkten Sohn – zu befassen:

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn

Bundesfinanzhof (BFH)

20. März 2014 Rechtslupe

Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung

Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist. Daher beendet sie die Rechtshängigkeit noch nicht, sondern ist inhaltlich nur eine Änderung des ursprünglichen Sachantrags, so dass

21. Februar 2014 Rechtslupe

Der Widerruf der arzneimittelrechtlichen Erlaubnis

Hat ein Arzt für die Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen keinen Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis für verantwortliche Personen geführt, ist nach der Anordnung des Ruhens der Herstellungserlaubnis einige Jahre vorher kein weiteres Zuwarten hinnehmbar und ein Widerruf der Erlaubnis rechtens.

So der Bayerische

15. Januar 2014 Rechtslupe

Lebensversicherungen als Nettopolicen – und die Vertreterprovision

Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer

8. Januar 2014 Rechtslupe

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt.

Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Ermessensentscheidung darüber

Oberlandesgericht

8. Januar 2014 Rechtslupe

Zuständigkeit für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die

8. Januar 2014 Rechtslupe

Widerruf einer Aufstellerlaubnis für Geldspielautomaten wegen Steuerhinterziehung

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt

14. November 2013 Rechtslupe

Widerruf nach Vertragskündigung

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7

20. August 2013 Rechtslupe

Amtsenthebung eines Notars wegen Zwangsvollstreckungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereitfindet oder in die Lage versetzt

10. Juli 2013 Rechtslupe

Widerruf einer Erledigungserklärung

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht.

Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Die Erledigungserklärung des Klägers konnte, nachdem der Beklagte zugestimmt hat, nicht mehr widerrufen oder

23. Mai 2013 Rechtslupe

Widerruf der Asylanerkennung wegen strafrechtlicher Verurteilung

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn

19. April 2013 Rechtslupe

Rücknahme und Widerruf in der Kindergeldfestsetzung

Die Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten finden auf die Kindergeldfestsetzung nach dem Einkommensteuergesetz keine Anwendung. Dies gilt auch für die Regelung des § 44 SGB X, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auf Grund dessen eine Sozialleistung zu

29. November 2012 Rechtslupe

Fernabsatz-Widerruf für Lehman-Zertifikate

Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen.

Das entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in zwei Fällen, in denen die

28. September 2012 Rechtslupe

Vertragsfortsetzung nach Widerruf – und die Folgen

Es kann sich nicht mehr auf einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz berufen, wer selbst entgegen dem Widerruf gehandelt hat und den Vertrag stillschweigend und bewusst fortgesetzt hat. Ein erneuter Widerruf ist danach nicht mehr möglich, da insoweit das Widerrufsrecht durch

5. September 2012 Rechtslupe

Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages

Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit

Geldscheine

27. August 2012 Rechtslupe

Spielabbruch wegen Mehrweg

Eine falsche Schilderung in der Kundenzeitschrift, stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar, die geeignet ist, den Betrieb eines Konkurrenten zu schädigen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall im Wesentlichen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts

30. Juli 2012 Rechtslupe

Anwaltszulassung und Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der

18. Mai 2012 Rechtslupe

Die Lizenz einer insolventen Spielbank

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen.

So