Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen" Wun­sches eines Mak­ler­kun­den im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt vor­aus, dass der Mak­ler­kun­de vor Abga­be die­ses Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist oder der Mak­ler auf­grund ande­rer Umstän­de davon aus­ge­hen konn­te, dass der Kun­de das Wider­rufs­recht

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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Wider­ruf von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen

Mit der Wen­dung "[s]ofern" der Ver­brau­cher "nicht tag­gleich mit dem Ver­trags­ab­schluss" über sein Wider­rufs­recht "belehrt wor­den" sei, betra­ge "die Frist einen Monat", bil­det der Dar­le­hens­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Dar­le­hens­neh­mer nach­tei­lig unzu­tref­fend ab1. Denn auf­grund die­ser For­mu­lie­rung grenz­te die Wider­rufs­be­leh­rung die vor oder bei

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Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

Der Zusatz zur Wider­rufs­be­leh­rung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine inhalt­lich den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung nicht dadurch undeut­lich wird, dass die Ver­trags­un­ter­la­gen an ande­rer, druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le einen inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zusatz ent­hal­ten1. Erst recht gilt dies ohne Rück­sicht auf die Art ihrer Gestal­tung, soweit Zusät­ze außer­halb der Wider­rufs­be­leh­rung

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag - und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Wider­rufs­be­leh­rung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen ein­schließ­lich

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag - und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert1. Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB nicht

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Widerrufsbelehrung - und der Fristbeginn

Wider­rufs­be­leh­rung – und der Frist­be­ginn

Die dar­le­hens­ge­wäh­ren­de Bank hat mit­tels der Wen­dung "der schrift­li­che Ver­trags­an­trag" in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­rung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck brach­te, dass Bedin­gung für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist die Ver­trags­er­klä­rung des Dar­le­hens­neh­mers war1. Der durch objek­ti­ve Aus­le­gung ermit­tel­te Beleh­rungs­feh­ler kann, was der Bun­des­ge­richts­hof bereits ein­ge­hend begrün­det hat2, nicht anhand

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