Widerruf eines Zuwendungsbescheides - und der Beginn der Jahresfrist

Wider­ruf eines Zuwen­dungs­be­schei­des – und der Beginn der Jah­res­frist

Die Jah­res­frist für den Wider­ruf eines Zuwen­dungs­be­schei­des beginnt zu lau­fen, wenn die Sache ent­schei­dungs­reif ist. Ist sie ver­stri­chen, bevor die Behör­de den Wider­ruf ver­fügt, so wird sie auch dann nicht wie­der in Lauf gesetzt, wenn der Betrof­fe­ne dem Wider­ruf wider­spricht und die Behör­de dem Wider­spruch auf­grund ergän­zen­der Ermitt­lun­gen teil­wei­se statt­gibt.

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der Grund­si­che­rungs­be­zug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Zulassungswiderruf - und seine Formalia

Zulas­sungs­wi­der­ruf – und sei­ne For­ma­lia

Bei einem Bescheid über den Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung erge­ben sich des­sen Form sowie das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren aus § 34 BRAO und dem (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz . Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungs­ak­te, durch wel­che die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft oder die Mit­glied­schaft in einer Rechts­an­walts­kam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlischt, zuzu­stel­len.

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Der Verzicht auf den Fachanwalt

Der Ver­zicht auf den Fach­an­walt

Ver­zich­tet der Rechts­an­walt gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer schrift­lich auf die ihm ver­lie­he­ne Befug­nis zum Füh­ren einer Fach­an­walts­be­zeich­nung, so ist die­se hier­durch regel­mä­ßig „auf ande­re Wei­se“ gemäß § 32 BRAO in Ver­bin­dung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt, ohne dass es hier­für zusätz­lich eines rechts­ge­stal­ten­den Aktes – etwa in Gestalt eines Wider­rufs

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Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid - und die erforderlichen Unterschriften

Anwalts­zu­las­sung, Wider­rufs­be­scheid – und die erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten

Ob ein nach § 74 BRAO erge­hen­der Bescheid stets von allen an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Vor­stands­mit­glie­dern der Rechts­an­walts­kam­mer unter­zeich­net wer­den muss, ist strei­tig und höchst­rich­ter­lich noch nicht abschlie­ßend geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es jeden­falls nicht für erfor­der­lich gehal­ten, dass alle Vor­stands­mit­glie­der, die an der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt haben, unter­schrei­ben, wenn sie

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