Die Ankündigung der Rücksendung - als Widerrufserklärung

Die Ankün­di­gung der Rück­sen­dung – als Wider­rufs­er­klä­rung

Eine Wider­rufs­er­klä­rung muss nach § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht mit Grün­den ver­se­hen sein; ihr muss aller­dings nach § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB der Ent­schluss des Ver­brau­chers zum Wider­ruf sei­ner auf den Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kön­nen. Die Aus­le­gung einer Indi­vi­du­al­erklä­rung ist grund­sätz­lich dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten und darf

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Online-Matratzenkauf - und das Widerrufsrecht

Die neue Matrat­ze – und das Rück­ga­be­recht beim Online­kauf

Schließt ein Ver­brau­cher mit einem Online-Hän­d­­ler einen Kauf­ver­trag über eine neue Matrat­ze, die ihm mit einer Schutz­fo­lie ver­sie­gelt gelie­fert wird, han­delt es sich hier­bei nicht um einen Ver­trag zur Lie­fe­rung ver­sie­gel­ter Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne nicht zur Rück­ga­be geeig­net sind, wenn ihre Ver­sie­ge­lung nach der

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Online-Matratzenkauf - und das Widerrufsrecht

Online-Matrat­zen­kauf – und das Wider­rufs­recht

Dem Ver­brau­cher kann einen online getä­tig­ten Matrat­zen­kauf auch dann wider­ru­fen, wenn er die um die Matrat­ze ange­brach­te Schutz­fo­lie ent­fernt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te ein Ver­brau­cher bei einer Online-Hän­d­­le­­rin über deren Web­site eine Matrat­ze zu einem Kauf­preis von 1.094,52 €, die ihm mit einer ver­sie­gel­ten Schutz­fo­lie gelie­fert

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Die online gekaufte Matratze - und das Widerrufsrecht

Die online gekauf­te Matrat­ze – und das Wider­rufs­recht

Das Wider­rufs­recht der Ver­brau­cher im Fall eines Online­kaufs gilt auch für eine Matrat­ze, deren Schutz­fo­lie nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de. Der Ver­brau­cher kann die online bestell­te Matrat­ze also aus­pa­cken und aus­pro­bie­ren, bevor er ent­schei­det, ob er von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch macht. Inso­weit geht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on davon aus,

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Widerruf eines Verbraucherdarlehens - und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Mit der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen

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