Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Bestellung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit trat eine Münchenerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung
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Bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall trat eine Münchnerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen
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Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten
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Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495
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Click & Collect hat sich insbesondere im Zuge der Corona-Krise zu einem Erfolgsmodell entwickelt und ermöglicht bequemes Einkaufen trotz Kontaktbeschränkungen und eigentlich geschlossenem Einzelhandel. Allerdings stellt sich vielen Verbrauchern die Frage, ob bei der Mischung aus Online- und Vor-Ort-Einkauf die
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Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im
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Es entspricht ganz einhelliger Auffassung, dass das Widerspruchsrecht nach § 5 Abs. 1 VVG a.F. und das nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. selbständig nebeneinanderstehen.
Beide Normen haben einen unterschiedlichen Anwendungsbereich. Ein Konkurrenzverhältnis gibt es daher nicht.
Da beide
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Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des
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Eine Widerrufserklärung muss nach § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht mit Gründen versehen sein; ihr muss allerdings nach § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eindeutig
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Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
Artikel lesen Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte ein Verbraucher bei einer Online-Händlerin über deren Website eine Matratze zu einem
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Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.
Der Verbraucher kann die online bestellte Matratze also auspacken und ausprobieren, bevor er entscheidet, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch
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Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines
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Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.
Ein Recht ist verwirkt, wenn
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Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei
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Ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfasstes Widerrufsrecht (etwa für Verbraucherkreditverträge) konnte bis zum Ablauf des 21.06.2016 ausgeübt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21.06.2016 genügte (§ 355 Abs. 1
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unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht
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Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin
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Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher
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Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist:
In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucher bei einer Händlerin über das Internet
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Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt.
Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß
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Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im
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Vorteile aufgrund einer Teilzahlungsmöglichkeit begründen bei Widerruf von Teilzahlungsgeschäften keinen Anspruch auf Ersatz des Wertes von Nutzungen.
Aufgrund eines wirksam erklärten Widerrufs sind nach § 346 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
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Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen.
Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog.
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Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot
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§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 2013 richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt
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Hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so galt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als
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Bei einem online gebuchten Schwimmkurs handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, der den Verbraucher zu einem Widerruf berechtigt. Ist dieses Widerrufsrecht wirksam ausgeübt worden, ist eine zusätzliche Stornierungsbestätigung nicht erforderlich.
Mit dieser Begründung hat das Amsgericht München in dem hier
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Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
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Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller
Artikel lesen Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht
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Der Gesetzgeber räumt bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein, unter das auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen fallen. Die Internationale Handwerksmesse zählt nicht zu den Freizeitveranstaltungen, so dass bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte
Artikel lesen Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden
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Wurde – im Rahmen eines „Netto-Policen“-Modells mit dem Verbraucher die Zahlung einer Maklerprovision beim Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart, so kann dem Makler auch dann noch ein Zahlungsanspruch zustehen, wenn der Verbraucher die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen hat.
Anspruchsgrundlage ist insoweit §
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Bei der Werbung eines Fitnessstudios mit einem kostenlosen Probetraining ist das Ziel der Werbeaktion (neue Mitglieder anwerben) klar erkennbar. Schließt jemand dann einen Vertrag, ohne sich vorher genau zu erkundigen, ist weder von einer Überrumpelung noch Täuschung auszugehen, und es
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Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere
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Anleger, die insbesondere „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen.
Das entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in zwei Fällen, in denen die
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Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere
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Es stellt eine verbotene gezielte Behinderung des Mitbewerbers auf dem Telefondienstleistungssektor dar, wenn gegenüber dem ehemaligen Telefondienstleister die Kündigung vom neuen Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgesprochen wird.
So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall von
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In der Erteilung einer – objektiv nicht erforderlichen – nachträglichen Widerrufsbelehrung kann nicht als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden.
Allerdings kann nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich
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Ist in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement ein Bestellformular beigefügt, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darin ein Hinweis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4
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Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof
Artikel lesen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Danach sollen Verbraucher Wertersatz für gezogene Nutzungen wie zum Beispiel Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache und für die Verschlechterung von im Fernabsatz
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Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware nur zu Prüfzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn diese Ingebrauchnahme zu einer Wertminderung der Ware
Artikel lesen Die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher (etwa bei Kaufpreisen bis zu 40,- €) kann im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung setzt aber voraus, dass der
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Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds anwendbar, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser
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Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden, in diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Dies entschied soeben der Gerichtshof der Europäischen Union in
Artikel lesen Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn der Kaufvertrag wegen Sittenwidrig nichtig ist, da er ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestelle die Klägerin
Artikel lesen Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,
Unter welchen Voraussetzungen ist eine natürliche Person, die nicht nur als
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Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen, unter bestimmten Umständen sogar noch später. Dieses Widerrufsrecht, dass seine europarechtliche Grundlage in der Fernabsatzrichtlinie der EU hat, hat
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