Die online gekaufte Matratze - und das Widerrufsrecht

Die online gekaufte Matratze – und das Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Der Verbraucher kann die online bestellte Matratze also auspacken und ausprobieren, bevor er entscheidet, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Insoweit geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus,

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen

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Widerrufsrecht - und seine Verwirkung

Widerrufsrecht – und seine Verwirkung

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde

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Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

Widerruf von Darlehensverträgen – und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die

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Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten1 setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten

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Fernabsatzgeschäfte - und die Beweislast des Verbrauchers

Fernabsatzgeschäfte – und die Beweislast des Verbrauchers

Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher1. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist, oder dass der Vertrag nicht im Rahmen

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Schuldbeitritt im Fernabsatz?

Schuldbeitritt im Fernabsatz?

Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt anwendbar sind und der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu

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Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten

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Widerrufsbelehrung in Kursivdruck

Widerrufsbelehrung in Kursivdruck

Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. “Policenmodell” zustande gekommen. Anwendbar ist mithin § 5 a Abs.

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Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 20131 richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens-

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Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

Hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so galt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen –

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Die Bestätigung einer Stornierung

Die Bestätigung einer Stornierung

Bei einem online gebuchten Schwimmkurs handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, der den Verbraucher zu einem Widerruf berechtigt. Ist dieses Widerrufsrecht wirksam ausgeübt worden, ist eine zusätzliche Stornierungsbestätigung nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Widerruf eines Kraulkurses als wirksam angesehen. Eine

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Die gekaufte Gaststätte - und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei

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Der auf der Handwerksmesse geschlossene Kaufvertrag

Der auf der Handwerksmesse geschlossene Kaufvertrag

Der Gesetzgeber räumt bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein, unter das auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen fallen. Die Internationale Handwerksmesse zählt nicht zu den Freizeitveranstaltungen, so dass bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte gegeben ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in

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Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

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"Nettopolicen" und die Maklerprovision

“Nettopolicen” und die Maklerprovision

Wurde – im Rahmen eines “Netto-Policen”-Modells mit dem Verbraucher die Zahlung einer Maklerprovision beim Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart, so kann dem Makler auch dann noch ein Zahlungsanspruch zustehen, wenn der Verbraucher die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen hat. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs.

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Nach dem Probetraining die Mitgliedschaft

Nach dem Probetraining die Mitgliedschaft

Bei der Werbung eines Fitnessstudios mit einem kostenlosen Probetraining ist das Ziel der Werbeaktion (neue Mitglieder anwerben) klar erkennbar. Schließt jemand dann einen Vertrag, ohne sich vorher genau zu erkundigen, ist weder von einer Überrumpelung noch Täuschung auszugehen, und es besteht kein Widerrufsrecht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München

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Das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht

Das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht

Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB

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