Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tung des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des Verfahrens

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Allianz

Der im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und das ver­wirk­te Widerspruchsrecht

Der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Die zu lan­ge Wider­spruchs­frist in der Widerspruchsbelehrung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, ist es für den Ver­si­che­rungs­neh­mer unschäd­lich und damit uner­heb­lich, dass in einer Wider­spruchs­be­leh­rung eine Wider­spruchs­frist von einem Monat genannt wur­de, wäh­rend die Frist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. vor dem 8.12.2014 nur 14 Tage betrug. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann auf die ihm mitgeteilte

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LG Bremen

Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die offen­kun­dig akten­wid­ri­ge Streitwerterfassung

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit, der auf einer offen­kun­dig akten­wid­ri­gen Streit­wert­erfas­sung beruht, ist objek­tiv will­kür­lich und bin­det daher nicht. In dem hier vom Obers­ten Baye­ri­schen Lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten einen Mahn­be­scheid über eine Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung von 6.550,57 € sowie Scha­dens­er­satz aus Ver­let­zung des Kre­dit­ver­trags in Höhe von 602,50 € zuzüg­lich Verfahrenskosten,

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Bremen

Bre­men ist nicht Bre­men – oder: für wen han­delt die Widerspruchsbehörde?

In Bre­mer Beam­ten­sa­chen han­delt die Wider­spruchs­be­hör­de für den Senat der Frei­en Han­se­stadt Bre­men als Lan­des­re­gie­rung (obers­te Dienst­be­hör­de) und nicht als Organ der beklag­ten Stadt­ge­mein­de Bre­men. Der bre­mi­sche Staat führt den Namen „Freie Han­se­stadt Bre­men“ (Art. 64 LV Bre­men). Die Stadt Bre­men bil­det für sich eine Gemein­de des bre­mi­schen Staa­tes und

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Widerspruchsrecht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Geschäftsmann

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Verwirkung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf entsprechend

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Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Widerspruchsrechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de, ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a

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Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und kein Widerspruch

Der von einem Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­ne Wider­spruch gegen die Ableh­nung der Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatt­haft und durch die Kam­mer zu ver­wer­fen. § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antrag­stel­ler zwar kei­ne Verfassungsbeschwerde

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Dritt­wi­der­spruch – und die unrich­ti­ge Bezeich­nung des Widerspruchsführerin

Die Rich­tig­stel­lung der fal­schen Bezeich­nung eines Wider­spruchs­füh­re­rin, für die im Wider­spruchs­schrei­ben als Rechts­form eine GbR statt rich­ti­ger­wei­se eine GmbH & Co. KG ange­ge­ben wur­de, ist weder eine Umdeu­tung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch ana­log § 140 BGB. Auch die Bezeich­nung der Wider­spruchs­füh­re­rin in einem Wider­spruchs­schrei­ben ist grund­sätz­lich aus­le­gungs­fä­hig. In die­sem Zusammenhang

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Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Der Wider­spruch gegen die Ableh­nung des geson­dert gestell­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zu ver­wer­fen, weil er unzu­läs­sig ist. Die Ver­wer­fung des Wider­spruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kam­mer erfol­gen, da die­ser offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Eben­so, wie die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 32

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Betriebs­über­gang – und die Wider­spruchs­frist des Arbeitnehmers

Die für eine Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB gel­ten­de Monats­frist, begin­nend mit dem Zugang der Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB, ver­streicht nicht, wenn die Unter­rich­tung der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Aller­dings kann das Wider­spruchs­recht ver­wirkt sein. Die Wider­spruchs­frist des § 613a

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Unselbst­stän­di­ge Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te – und die Widerspruchslösung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist nicht ent­schie­den, dass die Wider­spruchs­lö­sung auch für unselbst­stän­di­ge Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te wegen Feh­lern bei der Durch­su­chung oder Beschlag­nah­me gilt. Dies konn­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen. Jeden­falls hat die Ver­tei­di­gung vor­ab der Ver­wer­tung aller Sach­be­wei­se und der auf die Auf­fin­de­si­tua­ti­on bezogenen

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Steu­er­be­ra­ter – als Ver­tre­ter in Beitragsstreitigkeiten

Steu­er­be­ra­ter dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge ver­tre­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zwi­schen der Stadt Rie­den­burg und meh­re­ren Steu­er­be­ra­tern zu Grun­de. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehrs­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter betreu­en ver­schie­de­ne Frem­den­ver­kehrs­be­trie­be in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den

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Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die erwirt­schaf­te­ten Verluste

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen, dass die Fonds, in die die Spar­an­tei­le der von ihm gezahl­ten Prä­mi­en ange­legt wor­den sind, Ver­lus­te erwirt­schaf­tet haben. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann nur vom Ver­si­che­rer tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und

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Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rung – und die gezo­ge­nen Nutzungen

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer nur die tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und trägt hier­für die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last. Er kann sei­nen Tat­sa­chen­vor­trag nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe stüt­zen. Nach § 818

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Wider­spruch bei einer Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Frist und Verwirkung

Der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Der Wider­spruch war vor­lie­gend – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Vor­lie­gend belehr­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S.

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Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ablehnung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fällen

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Aus­le­gung eines Widerspruchs

Für das Wider­spruchs­ver­fah­ren ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die für das Kla­ge­ver­fah­ren gel­ten, soweit kei­ne abwei­chen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung exis­tiert. Erklä­run­gen im Wider­spruchs­ver­fah­ren sind dem­zu­fol­ge wie Pro­zess­er­klä­run­gen ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Wesent­lich ist hier­nach der geäu­ßer­te Wil­le des Beteiligten,

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebensversicherungsverträgen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei PolicenverträgenWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter BelehrungWider­ruf nach Kün­di­gung und LeistungserbringungVer­wir­kung des WiderspruchsrechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht EffektivitätsgebotVer­jäh­rung der BereicherungsansprüchePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher VersicherungsschutzAbschluss­kos­ten und VerwaltungskostenGezahl­te RatenzahlungszuschlägeVer­zin­sung – und die

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Berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Kapitalertragsteuer

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer die vom Ver­si­che­rer bei Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts ein­be­hal­te­ne und an das Finanz­amt abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag als Ver­mö­gens­vor­teil anrech­nen zu las­sen. Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

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Das Rechts­mit­tel des Streit­hel­fers – und der Wider­spruch der Hauptpartei

Wider­spricht die Haupt­par­tei zwei­fels­frei der Fort­füh­rung des Pro­zes­ses, so ist ein Rechts­mit­tel des – wie hier – nicht streit­ge­nös­si­schen Streit­hel­fers unzu­läs­sig. Der Wider­spruch der Haupt­par­tei unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang. Er muss noch nicht ein­mal aus­drück­lich erklärt wer­den; schlüs­si­ges Ver­hal­ten reicht aus, wenn sich dar­aus zwei­fels­frei der Wil­le der Haupt­par­tei ergibt,

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Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Poli­cen­mo­dell – und die Rück­ab­wick­lung nach Widerspruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich nun auch erst­mals mit Ein­zel­hei­ten der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befaßt, in denen die Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Wider­spruch gegen das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges erklärt hat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die kla­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei

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Rück­ab­wick­lung von Dar­lehns­ver­trä­gen – und der Streitwert

Der Gesamt­streit­wert bemisst sich in den Fäl­len der Rück­ab­wick­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen zur Finan­zie­rung von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen nach der Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges, da die Dar­lehns­neh­me­rin wirt­schaft­lich betrach­tet begehrt, so gestellt zu wer­den, als hät­te sie das Geschäft nicht getä­tigt. Dies steht auch nicht im Wider­spruch zum Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2000 zur

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Wider­spruchs­be­leh­rung – und der Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form

Die Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form (hier: Schrift­lich­keit) ent­hal­ten. Ein blo­ßer Hin­weis dar­auf, dass der Wider­spruch abzu­sen­den ist, genügt nicht. Im hier ent­schie­de­nen Fall fand sich als letz­ter Absatz des Ver­si­che­rungs­scheins fol­gen­de Beleh­rung in Fett­druck: „Dem Abschluss die­ses Ver­tra­ges kön­nen Sie innerhalb

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