Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung - und ihr insolvenzrechtlicher Rang

Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Betriebsübergang - und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Betriebsübergang - und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de1, ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des §

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Keine einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht - und kein Widerspruch

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und kein Wider­spruch

Der von einem Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­ne Wider­spruch gegen die Ableh­nung der Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatt­haft und durch die Kam­mer zu ver­wer­fen1. § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antrag­stel­ler zwar kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Drittwiderspruch - und die unrichtige Bezeichnung des Widerspruchsführerin

Dritt­wi­der­spruch – und die unrich­ti­ge Bezeich­nung des Wider­spruchs­füh­re­rin

Die Rich­tig­stel­lung der fal­schen Bezeich­nung eines Wider­spruchs­füh­re­rin, für die im Wider­spruchs­schrei­ben als Rechts­form eine GbR statt rich­ti­ger­wei­se eine GmbH & Co. KG ange­ge­ben wur­de, ist weder eine Umdeu­tung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch ana­log § 140 BGB. Auch die Bezeich­nung der Wider­spruchs­füh­re­rin in einem Wider­spruchs­schrei­ben ist grund­sätz­lich aus­le­gungs­fä­hig. In die­sem

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