Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Widerruf - und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Lebens- und Rentenversicherungsverträgen im Policenmodell - und die Rückabwicklung nach Widerspruch

Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Poli­cen­mo­dell – und die Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich nun auch erst­mals mit Ein­zel­hei­ten der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befaßt, in denen die Ver­si­che­rungs­neh­mer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Wider­spruch gegen das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges erklärt hat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die kla­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei

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Widerspruchsbelehrung - und der Hinweis auf die einzuhaltende Form

Wider­spruchs­be­leh­rung – und der Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form

Die Wider­spruchs­be­leh­rung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hin­weis auf die ein­zu­hal­ten­de Form (hier: Schrift­lich­keit) ent­hal­ten. Ein blo­ßer Hin­weis dar­auf, dass der Wider­spruch abzu­sen­den ist, genügt nicht. Im hier ent­schie­de­nen Fall fand sich als letz­ter Absatz des Ver­si­che­rungs­scheins fol­gen­de Beleh­rung in Fett­druck: "Dem Abschluss die­ses Ver­tra­ges kön­nen Sie inner­halb

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezogenen Nutzungen

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Mit der Ermitt­lung der nach § 818 Absatz 1 ZPO her­aus­zu­ge­ben­den gezo­ge­nen Nut­zun­gen im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB wer­den nur die­je­ni­gen Nut­zun­gen erfasst, die tat­säch­lich gezo­gen wer­den1.

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Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung - und die gezahlten Vermittlerprovisionen

Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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