Betriebsübergang - und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Betriebsübergang - und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de1, ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des §

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Versäumung der Widerspruchsfrist - und die Unzulässigkeit der Klage

Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist – und die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge

Ein wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ner Wider­spruch bewirkt im Fal­le der spä­te­ren Kla­ge­er­he­bung auch deren Unzu­läs­sig­keit. Ein Wider­spruch ist nicht nur unzu­läs­sig, wenn er ver­fris­tet ist, son­dern auch, wenn das Wider­spruchs­recht wegen Ver­wir­kung oder ansons­ten wegen des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht mehr besteht. Ein

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Der unwirksame Betriebsübergang - und die Verfristung

Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Ver­fris­tung

Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 5 BGB schrift­lich wider­spre­chen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Wider­spruch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den. Erfolgt ein frist- und

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Löschungsantrag für eine Marke - und die erforderliche Begründung

Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt. Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54

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