Betriebs­über­gang – und das unzu­rei­chen­de Unter­rich­tungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Das Unter­rich­tungs­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin setzt die Monats­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn die­se Unter­rich­tung nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im

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Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de , ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des

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Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist – und die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge

Ein wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ner Wider­spruch bewirkt im Fal­le der spä­te­ren Kla­ge­er­he­bung auch deren Unzu­läs­sig­keit. Ein Wider­spruch ist nicht nur unzu­läs­sig, wenn er ver­fris­tet ist, son­dern auch, wenn das Wider­spruchs­recht wegen Ver­wir­kung oder ansons­ten wegen des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht mehr besteht. Ein

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Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Ver­fris­tung

Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 5 BGB schrift­lich wider­spre­chen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Wider­spruch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den. Erfolgt ein frist- und

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Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt. Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Kon­kur­ren­ten­streit – und die Rechts­mit­tel­frist

Bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten beginnt die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de frü­hes­tens mit dem Erlass der Aus­wahl­ent­schei­dung durch die zustän­di­ge Stel­le, auch wenn dem über­gan­ge­nen Bewer­ber bereits zuvor von der Per­so­nal­füh­rung mit­ge­teilt wur­de, dass er im Aus­wahl­ver­fah­ren nicht mit­be­trach­tet wer­de. Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens

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Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Ver­si­che­rungs­schutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – und der ver­wirk­te Wider­spruch

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln unter­lie­gen , kann in die­sem Fall dahin­ste­hen. Die

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Die nicht über­ge­be­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – und die abge­lau­fe­ne Wider­spruchs­frist

Erlischt das Wider­spruchs­recht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Ver­si­che­rungs­ver­trag gel­ten­den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auch dann in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­be­zo­gen, wenn der Ver­si­che­rer sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bis­lang nicht über­ge­ben hat. Nach § 5a VVG a.F., der auf den im Jahr 2005 abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag anwend­bar ist (Art.

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Wider­rufs­be­leh­rung und Wider­rufs­frist bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Belehr­te der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, bestand das Widers­rpchs­recht auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie) fort. Das ergibt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell aus­drück­lich noch­mals

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Wider­spruch und Ver­jäh­rung

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht schon mit jeder ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lung, son­dern erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den. Wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, bestand das Wider­spruchs­recht nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a

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Wider­spruch und Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Ren­ten­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell

Bei einer im frü­he­ren Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­nen Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung beginnt die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs erst, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung nach einem Wider­spruch gemäß § 5a

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Prä­mi­en­rück­erstat­tungs­an­spruch beim Poli­cen­mo­dell

Der Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung folgt dem Grun­de nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lung, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Ein Wider­spruch ist unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

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Der ver­fris­te­te Wider­spruch – und die Ein­las­sung der Behör­de auf die spä­te­re Anfech­tungs­la­ge

Wird ein unzu­läs­si­ger, weil ver­spä­te­ter Wider­spruch sei­tens der Wider­spruchs­be­hör­de ohne sach­li­che Ein­las­sung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, so führt eine im anschlie­ßen­den Klag­ver­fah­ren erfol­gen­de hilfs­wei­se Ein­las­sung der Behör­de zur Sache nicht zur (nach­träg­li­chen) Zuläs­sig­keit der Kla­ge. Ist der Wider­spruch wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist unzu­läs­sig gewe­sen, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit der dar­an anknüp­fen­den

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Der Betriebs­über­gang auf ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men – und die Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt . Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des § 613a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeit­neh­mer dem

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Anfech­tungs­frist für Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bots, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer erst zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft . Bei einem voll­stän­di­gen Wech­sel in der stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Zustän­dig­keit ist die Anfech­tungs­kla­ge gegen ein ver­kehrs­be­zo­ge­nes Gebot oder Ver­bot gegen den Rechts­trä­ger

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Wider­spruchs­frist bei Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bo­tes, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut aus­ge­löst, wenn er sich dem Ver­kehrs­zei­chen spä­ter ein wei­te­res Mal gegen­über­sieht. Die wegen des Feh­lens

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