Betriebsübergang - und der Verzicht aufs Widerspruchsrecht

Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Wider­spruchs­recht

Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht oder stimmt dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich zu, ist ein (spä­te­rer) Wider­spruch aus­ge­schlos­sen. All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen dem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs­über­gangs

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Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang - und die Verwirkung

Wider­spruchs­recht beim Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs­über­gangs der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt; in die­sem Fall fin­det kraft Geset­zes "auto­ma­tisch" ein Arbeit­ge­ber­wech­sel statt1. § 613a Abs. 1 BGB dient im Zusam­men­wir­ken mit der in § 613a

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Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts beim Betriebs­über­gang

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem man­gels aus­rei­chen­der Beleh­rung die Wider­spruchs­frist nicht zu lau­fen begon­nen hat, kann ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein­tre­ten1. Es kann, wie jedes

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Betriebsübergang - und das verwirkte Widerspruchsrecht

Betriebs­über­gang – und das ver­wirk­te Wider­spruchs­recht

Die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt1. Gleich­wohl kann das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des

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Betriebsübergang - und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Wur­de der Arbeit­neh­mer zwar nicht ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unter­rich­tet, aber im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber über den mit dem Betriebs­über­gang ver­bun­de­nen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Mit­tei­lung des Zeit­punkts oder des geplan­ten Zeit­punkts sowie des Gegen­stands

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Der unwirksame Betriebsübergang - und die Verfristung

Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Ver­fris­tung

Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 5 BGB schrift­lich wider­spre­chen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Wider­spruch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den. Erfolgt ein frist- und

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