Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Wider­spruchs­recht

Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht oder stimmt dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich zu, ist ein (spä­te­rer) Wider­spruch aus­ge­schlos­sen. All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen dem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs­über­gangs

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Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts beim Betriebs­über­gang

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem man­gels aus­rei­chen­der Beleh­rung die Wider­spruchs­frist nicht zu lau­fen begon­nen hat, kann ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein­tre­ten . Es kann, wie

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Betriebs­über­gang – und das ver­wirk­te Wider­spruchs­recht

Die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt . Gleich­wohl kann das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen

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Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Wur­de der Arbeit­neh­mer zwar nicht ord­nungs­ge­mäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unter­rich­tet, aber im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber über den mit dem Betriebs­über­gang ver­bun­de­nen Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Mit­tei­lung des Zeit­punkts oder des geplan­ten Zeit­punkts sowie des Gegen­stands

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Der unwirk­sa­me Betriebs­über­gang – und die Ver­fris­tung

Nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeit­neh­mer dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach § 613 a Abs. 5 BGB schrift­lich wider­spre­chen. Nach § 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Wider­spruch gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den. Erfolgt ein frist- und

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Meh­re­re Betriebs­über­gän­ge – und das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers

"Neu­er Inha­ber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets der­je­ni­ge, der beim letz­ten Betriebs­über­gang den Betrieb erwor­ben hat. "Bis­he­ri­ger Arbeit­ge­ber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur der­je­ni­ge sein, der bis zum letz­ten Betriebs­über­gang, also vor dem neu­en Inha­ber den Betrieb inne­hat­te. Kommt es nach einem Betriebs­über­gang zu

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Unvoll­stän­di­ge Unter­rich­tung über einen Betriebs­über­gang

Bei einer unvoll­stän­di­gen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über einen Betriebs­über­gang ist des­sen nach­träg­li­cher Wider­spruch auch noch trotz Ablauf der dafür vor­ge­se­he­nen Monats­frist wirk­sam. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit Sep­tem­ber 2004 bei dem beklag­ten Gas­­­tro­­no­­mie- und Cate­ring­un­ter­neh­men als Sach­be­ar­bei­te­rin Admi­nis­tra­ti­on beschäf­tigt und zwar in der

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Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Ver­si­che­rungs­schutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – und der ver­wirk­te Wider­spruch

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln unter­lie­gen , kann in die­sem Fall dahin­ste­hen. Die

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Wider­rufs­be­leh­rung und Wider­rufs­frist bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Belehr­te der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, bestand das Widers­rpchs­recht auch noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie) fort. Das ergibt, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell aus­drück­lich noch­mals

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Wider­spruch und Ver­jäh­rung

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht schon mit jeder ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lung, son­dern erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den. Wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, bestand das Wider­spruchs­recht nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a

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Wider­spruch und Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Ren­ten­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell

Bei einer im frü­he­ren Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­nen Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung beginnt die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs erst, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung nach einem Wider­spruch gemäß § 5a

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Prä­mi­en­rück­erstat­tungs­an­spruch beim Poli­cen­mo­dell

Der Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung folgt dem Grun­de nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lung, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Ein Wider­spruch ist unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

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Das Wider­spruchs­recht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters für sei­ne eige­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall

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Meh­re­re Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Adres­sat des Wider­spruchs

Der Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegen­über dem "neu­en Inha­ber" oder dem "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" zu erklä­ren; er rich­tet sich gegen den letz­ten Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge des letz­ten Betriebs­über­gangs. Der Wider­spruch gegen­über einem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ist nach dem Wort­laut des Geset­zes nicht mög­lich. "Bis­he­ri­ger" Arbeit­ge­ber in der Situa­ti­on,

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Der Betriebs­über­gang auf ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men – und die Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung in Lauf gesetzt . Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des § 613a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeit­neh­mer dem

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Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts beim Betriebs­über­gang

Ver­klagt ein Arbeit­neh­mer nach einem Betriebs­über­gang den Betriebs­er­wer­ber auf Fest­stel­lung, dass zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, so kann er durch die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und Pro­zess­be­en­di­gung sein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­wir­ken. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die

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Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang

Ver­klagt ein Arbeit­neh­mer nach einem Betriebs­über­gang den Betriebs­er­wer­ber auf Fest­stel­lung, dass zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, so kann er durch die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und Pro­zess­be­en­di­gung sein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­wir­ken. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die

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Wider­spruchs­recht beim Betriebs­über­gang und das Rest­man­dat des Betriebs­rats

Die Erklä­rung des Wider­spruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genom­men kein Vor­gang, an den ein Rest­man­dat des Betriebs­rats anknüp­fen könn­te. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war einem Arbeit­neh­mer, der dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den neu­en Arbeit­ge­ber wider­spro­chen hat­te, aus betrieb­li­chen Grün­den gekün­digt wor­den. Das

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Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser gemäß § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Der Arbeit­neh­mer kann die­sem Über­gang aller­dings bin­nen eines Monats wider­spre­chen. Die­se Wider­spruchs­frist beginnt aller­dings erst mit einer

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Wider­spruchs­recht bei Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber inner­halb eines Monats nach

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Betriebs­über­gang und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts des Arbeit­neh­mers

Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über einen beab­sich­tig­ten Betriebs­über­gang setzt die ein­mo­na­ti­ge Frist für einen Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Wider­spruch kann aller­dings, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt, ver­wirkt wer­den.

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Der ver­wirk­te Wider­spruch beim Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser gemäß § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den im Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer die­sem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­spre­chen mit der Fol­ge, dass sein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

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