Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund

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Steuerberater - als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den

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Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels

Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren – und die Heilung des Anhörungsmangels

Erledigt sich ein Verwaltungsakt während des laufenden Widerspruchsverfahrens, so wird ein Anhörungsmangel nicht allein durch Widerspruchseinlegung geheilt; erforderlich für eine Heilung ist vielmehr zusätzlich, dass die Behörde den Verwaltungsakt vor dessen Erledigung anhand etwaigen neuen Vorbringens des Betroffenen neu und unvoreingenommen überprüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem

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Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht. Die auf § 83

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Wi­der­spruch in be­am­ten­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Wi­der­spruch in be­am­ten­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG soll sicherstellen, dass sich der Dienstherr mit allen Anliegen der Beamten vor einer Klageerhebung befassen kann. Ein Widerspruchsverfahren ist entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat. Daran ändert

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Kostenerstattung bei erfolglosem Widerspruch

Kostenerstattung bei erfolglosem Widerspruch

Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg im Sinne des § 63 Abs 1 S 1 SGB

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Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren

Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren

Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das Verfahren noch im Verantwortungsbereich des Leistungsträgers steht. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die erheblichen Tatsachen in

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Erledigung eines Widerspruchsverfahrens

Erledigung eines Widerspruchsverfahrens

Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch eintreten, dass das Widerspruchsverfahren vor seinem förmlichen Abschluss durch das Ergehen eines Abhilfe- oder Widerspruchsbescheids anders als durch den Erlass eines solchen Bescheids gegenstandslos wird. Erledigt sich der

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Anwaltskosten für Tatsachenvortrag beim Widerspruch

Anwaltskosten für Tatsachenvortrag beim Widerspruch

Eine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts besteht nicht, wenn zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag ausreicht. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr entschieden. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte gegenüber dem Kläger die Führung eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad der Marke Honda angeordnet. Begründet hatte sie dies damit, dass mit dem

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Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen

Das Widerspruchsverfahren ist in Niedersachsen mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. November 20041 zum 1. Januar 2005 außerhalb der in § 8a Abs. 3 Nds. AG VwGO a. F. ausdrücklich und spezialgesetzlich aufgeführten Rechtsgebiete (Beamten- und Sozialrecht) und der unmittelbar aus höherrangigem Recht folgenden Fallgruppen insgesamt abgeschafft und damit unzulässig

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Über 100.000 Widerspruchsbescheide durch die unzuständige Behörde

Über 100.000 Widerspruchsbescheide durch die unzuständige Behörde

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster in den Jahren 2008 und 2009 in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ohne dafür zuständig zu sein. Die Bezirksregierung Münster sei zum Erlaß der zahlreichen Widerspruchsbescheide – allein 75.000 im Jahr 2009 – sachlich nicht zuständig gewesen.

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Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichtspunkt mangelnder Kompetenz des Landesgesetzgebers

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