Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Beitragsstreitigkeiten - und die Vertretung durch Steuerberater

Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Steuerberater - als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steu­er­be­ra­ter – als Ver­tre­ter in Bei­trags­strei­tig­kei­ten

Steu­er­be­ra­ter dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge ver­tre­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zwi­schen der Stadt Rie­den­burg und meh­re­ren Steu­er­be­ra­tern zu Grun­de. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehrs­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter betreu­en ver­schie­de­ne Frem­den­ver­kehrs­be­trie­be in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den

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Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels

Erle­di­gung im lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren – und die Hei­lung des Anhö­rungs­man­gels

Erle­digt sich ein Ver­wal­tungs­akt wäh­rend des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens, so wird ein Anhö­rungs­man­gel nicht allein durch Wider­spruchs­ein­le­gung geheilt; erfor­der­lich für eine Hei­lung ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt vor des­sen Erle­di­gung anhand etwai­gen neu­en Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen neu und unvor­ein­ge­nom­men über­prüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betei­lig­ten

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Überlange Gerichtsverfahren - und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Wider­spruchs­ver­fah­ren

Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren gehört nicht zum Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. "Gerichts­ver­fah­ren" im Sin­ne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 "jedes Ver­fah­ren von der Ein­lei­tung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss ein­schließ­lich eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes und zur Bewil­li­gung von Pro­­zess-

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Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren

Meh­re­re Mar­ken­in­ha­ber im Wider­spruchs­ver­fah­ren

Meh­re­re Inha­ber einer Mar­ke bil­den eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, wenn sie ihre Rechts­be­zie­hun­gen nicht abwei­chend gere­gelt haben. Steht eine Mar­ke meh­re­ren Per­so­nen in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, sind sie not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in dem gegen die­se Mar­ke gerich­te­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt. Die auf § 83

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