Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – Voll­stre­ckungs­hand­lung und Widerstand

Zu den Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zäh­len alle Hand­lun­gen einer dazu beru­fe­nen Per­son, wel­che die Ver­wirk­li­chung des die Rege­lung eines kon­kre­ten­Fal­les anstre­ben­den, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfass­ten Staats­or­ga­ne bestimm­ten und begrenz­ten, not­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­ren Staats­wil­lens bezweckt . Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die ver­such­te Körperverletzung

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung kön­nen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit ste­hen; Geset­zes­kon­kur­renz besteht nicht. Alle drei Delik­te ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der (ungleich­ar­ti­gen) Tat­ein­heit . Das aggres­si­ve Ver­hal­ten des Ange­klag­ten (hier: wäh­rend der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zur Unter­bin­dung wei­te­rer Angrif­fe auf den R.) stellt sich

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die (ver­such­te) Nötigung

Da jedes Wider­stand­leis­ten zugleich den Zweck ver­folgt, den betrof­fe­nen Beam­ten zu einer Dul­dung oder Unter­las­sung zu nöti­gen , tritt der Tat­be­stand des § 240 StGB im Kon­kur­renz­we­ge zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex spe­cia­lis allein anzu­wen­den ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/​17

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Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – wirkt auch noch nach Stunden

Ein Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te im Sin­ne von § 113 Abs. 1 StGB kann auch dann vor­lie­gen, wenn bei einer vor­aus­seh­ba­ren Voll­stre­ckung die Zeit­span­ne zwi­schen der Wider­stands­hand­lung und ihrer Wir­kung bei einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me meh­re­re Stun­den beträgt. Das Anket­ten in den ein­be­to­nier­ten PV- C‑Rohren (hier: im Rah­men des Pro­tes­tes gegen „Stutt­gart 21“) stellt

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Wider­stand gegen Vollstreckungsbeamte

Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten mit Nöti­gungs­cha­rak­ter zu ver­ste­hen, mit der die Durch­füh­rung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ver­hin­dert oder erschwert wer­den soll . Nach dem Schutz­zweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amts­trä­ger gerich­tet und für ihn – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über Sachen – kör­per­lich spür­bar sein . Bloße

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Scha­dens­er­satz für die Ver­let­zung eines Polizisten

Wird ein Poli­zei­be­am­ter anläss­lich einer Ver­kehrs­kon­trol­le tät­lich ange­grif­fen und ver­letzt sich, so dass er sei­nen Dienst nicht aus­üben kann, han­delt es sich um Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te und eine min­des­tens fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung, für die das Land Scha­dens­er­satz erhal­ten kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem

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Schutz­be­dürf­ti­ge Polizisten?

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­buchs in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem ins­be­son­de­re die § 113, 114 StGB (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) sowie § 305a StGB (Zer­stö­rung wich­ti­ger Arbeits­mit­tel) geän­dert wer­den sol­len. Für den Straf­tat­be­stand des § 113 StGB (Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te) soll der Strafrahmen

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Schutz der Poli­zei vor ihrem Klientel

Die Bun­des­län­der wol­len den Straf­rah­men für Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te auf bis zu drei Jah­re Frei­heits­stra­fe erhö­hen. Zu die­sem Zweck haben sie über den Bun­des­rat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Außer­dem möch­te der Bun­des­rat in die­sem Geset­zes­ent­wurf die im Straf­tat­be­stand ent­hal­te­nen straf­ver­schär­fen­den Regel­bei­spie­le, wie

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