Rechtsänderung nach der Übersiedlung - und das Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Rechts­än­de­rung nach der Über­sied­lung – und das Wie­der­auf­grei­fen des ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bestim­men sich bei der Ent­schei­dung über einen nach stän­di­ger Auf­ent­halt­nah­me in Deutsch­land im Här­te­we­ge zu ertei­len­den Auf­nah­me­be­scheid nach der im Zeit­punkt der Über­sied­lung gel­ten­den Rechts­la­ge1. Die Absen­kung der Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit durch das Zehn­te Ände­rungs­ge­setz zum Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz kann daher für einen Auf­nah­me­be­wer­ber,

Lesen
Asyl und subsidiärer Schutz - und der Prüfumfang bei Zweitanträgen

Asyl und sub­si­diä­rer Schutz – und der Prüf­um­fang bei Zweit­an­trä­gen

Die Prü­fung von Schutz­ge­su­chen ist bei Zweit­an­trä­gen iSd. § 71 a AsylVfG mate­ri­ell auf die gel­tend gemach­ten Wie­der­auf­grei­fens­grün­de beschränkt. Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens in einem siche­ren Dritt­staat, für den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft über die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren gel­ten oder mit

Lesen