Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens trotz einer vor­her­ge­hen­den güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Straß­burg ver­letzt den Ver­ur­teil­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip. Zur Rechts­staat­lich­keit gehört nicht nur die mate­ria­le Gerech­tig­keit,

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Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach güt­li­cher Eini­gung vor dem EGMR

Im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, der Fest­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ande­rer Beschwer­de­füh­rer eine die Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung durch­bre­chen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Glei­cher­ma­ßen ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einer güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­ne Fest­stel­lung der

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Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Wie­der­auf­grei­fen eines ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Ein Auf­nah­me­be­wer­ber, des­sen Auf­nah­me­an­trag nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist, hat kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimm­te recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung des begehr­ten Auf­nah­me­be­schei­des nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert haben, der bestands­kräf­ti­ge Ableh­nungs­be­scheid jedoch auch auf einen

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Rechtsänderung nach der Übersiedlung - und das Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Rechts­än­de­rung nach der Über­sied­lung – und das Wie­der­auf­grei­fen des ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bestim­men sich bei der Ent­schei­dung über einen nach stän­di­ger Auf­ent­halt­nah­me in Deutsch­land im Här­te­we­ge zu ertei­len­den Auf­nah­me­be­scheid nach der im Zeit­punkt der Über­sied­lung gel­ten­den Rechts­la­ge1. Die Absen­kung der Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit durch das Zehn­te Ände­rungs­ge­setz zum Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz kann daher für einen Auf­nah­me­be­wer­ber,

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Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­rens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen

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Das durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahren - und seine Wiederaufnahme

Das durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren – und sei­ne Wie­der­auf­nah­me

Mit der Wie­der­auf­nah­me eines durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le der Holz­ver­mark­tung Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­mark­tet – gebün­delt mit dem Ver­kauf von Holz aus lan­des­ei­ge­nem Staats­wald – in Abspra­che mit den jewei­li­gen Eigen­tü­mern auch Rund­holz, ins­be­son­de­re Nadel­holz, aus Wäl­dern, die im Eigen­tum

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