Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach einer güt­li­chen Eini­gung vor dem EGMR

Die Ableh­nung der Wie­der­auf­nah­me sei­nes Straf­ver­fah­rens trotz einer vor­her­ge­hen­den güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Straß­burg ver­letzt den Ver­ur­teil­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip. Zur Rechts­staat­lich­keit gehört nicht nur die mate­ria­le Gerech­tig­keit,

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Wie­der­auf­nah­me eines Straf­ver­fah­rens – nach güt­li­cher Eini­gung vor dem EGMR

Im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren besteht kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, der Fest­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes durch Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in gleich­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ande­rer Beschwer­de­füh­rer eine die Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung durch­bre­chen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Glei­cher­ma­ßen ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einer güt­li­chen Eini­gung vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kei­ne Fest­stel­lung der

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Wie­der­auf­grei­fen eines ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Ein Auf­nah­me­be­wer­ber, des­sen Auf­nah­me­an­trag nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den ist, hat kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimm­te recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung des begehr­ten Auf­nah­me­be­schei­des nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert haben, der bestands­kräf­ti­ge Ableh­nungs­be­scheid jedoch auch auf einen

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Rechts­än­de­rung nach der Über­sied­lung – und das Wie­der­auf­grei­fen des ver­trie­be­nen­recht­li­chen Auf­nah­me­ver­fah­rens

Die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit bestim­men sich bei der Ent­schei­dung über einen nach stän­di­ger Auf­ent­halt­nah­me in Deutsch­land im Här­te­we­ge zu ertei­len­den Auf­nah­me­be­scheid nach der im Zeit­punkt der Über­sied­lung gel­ten­den Rechts­la­ge . Die Absen­kung der Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit durch das Zehn­te Ände­rungs­ge­setz zum Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz kann daher für einen

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Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­rens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen

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Das durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren – und sei­ne Wie­der­auf­nah­me

Mit der Wie­der­auf­nah­me eines durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le der Holz­ver­mark­tung Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­mark­tet – gebün­delt mit dem Ver­kauf von Holz aus lan­des­ei­ge­nem Staats­wald – in Abspra­che mit den jewei­li­gen Eigen­tü­mern auch Rund­holz, ins­be­son­de­re Nadel­holz, aus Wäl­dern, die im Eigen­tum

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Der ver­fah­rens­be­en­den­de Beschluss – und das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Zwar ist das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren sei­nem Zweck ent­spre­chend, aus­nahms­wei­se aus Grün­den mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit nicht mehr anfecht­ba­re Gerichts­ent­schei­dun­gen auf­zu­he­ben, auch gegen der Rechts­kraft fähi­ge ver­fah­rens­be­en­den­de Beschlüs­se statt­haft . Soweit das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren sich gegen einen Beschluss rich­tet, wird es nicht durch eine Kla­ge, son­dern durch einen Antrag eröff­net, über den durch Beschluss zu

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EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Recht­schutz – und die Wie­der­auf­nah­me

Ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren in Gestalt eines Nich­tig­keits­an­tra­ges ist auch nach einem Beschluss über die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung des Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zuläs­sig. Auch im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen sind wie­der­auf­nah­me­fä­hig . Eine Wie­der­auf­nah­me ist nicht nur gegen End­ur­tei­le, son­dern ana­log §§ 578 ff. ZPO

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Wider­ruf einer Erle­di­gungs­er­klä­rung

Eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit §§ 578ff. ZPO schei­det im Hin­blick auf Ein­stel­lungs­be­schlüs­se nach über­ein­stim­men­den Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­run­gen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechts­kräf­tig been­de­tes Ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten des Vier­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO wie­der­auf­ge­nom­men wer­den. Zwar setzt § 578 Abs.

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Auf­nah­me des durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­nen Pro­zes­ses

Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechts­streit erst auf­neh­men, wenn die For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det und geprüft wor­den und bestrit­ten geblie­ben ist. Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen

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Das Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen Vaters – und die Wie­der­auf­nah­me abge­schlos­se­ner Umgangs­rechts­ver­fah­ren

Auf ein Umgangs­rechts­ver­fah­ren, das vor dem 31.12 2006 for­mell rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Ver­bin­dung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzu­wen­den (§ 35 EGZPO), so dass eine spä­ter ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Wie­der­auf­nah­me eines sol­chen Ver­fah­rens nicht zu begrün­den ver­mag

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Wie­der­auf­nah­me eines gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens wegen fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge

Ein Urteil beruht nur dann auf einem fal­schen Beweis­mit­tel im Sin­ne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für sei­ne Ent­schei­dung über die Tat, Schuld- oder Zumes­sungs­fra­ge mit die­sem Beweis­mit­tel aus­ein­an­der­ge­setzt und es ver­wer­tet hat. Die Wie­der­auf­nah­me des durch rechts­kräf­ti­ges Urteil abge­schlos­se­nen gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist (u.a.) zuläs­sig,

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Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­hen, wenn die Untä­tig­keit des Klä­gers ver­mu­ten lässt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len ist. Jedoch erfor­dern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze eines effek­ti­ven Rechts­schutz­schut­zes, Art.19 Abs. 4 GG, und des recht­li­chen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Ent­zu­ges des gericht­li­chen Rechts­schut­zes das Vor­lie­gen kon­kre­ter

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Wie­der­auf­grei­fen des Asyl­ver­fah­rens in Syri­en

Die Sach- und Rechts­la­ge hat sich im Hin­blick auf die Lage in Syri­en spä­tes­tens zum 31.12 2013 geän­dert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf die­sen Wie­der­auf­grei­fens­grund beginnt ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Stellt ein Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags erneut einen Asyl­an­trag

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Wie­der­auf­nah­me eines ruhen­den Ver­fah­rens

Die Mög­lich­keit, das Ruhen des Ver­fah­rens anzu­ord­nen, folgt für den Steu­er­pro­zess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröff­net dem erken­nen­den Gericht ein Ermes­sen. Infol­ge­des­sen ist auch die Ent­schei­dung des Gerichts, eine bestehen­de Ver­fah­rens­ru­he zu been­den und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung

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Kei­ne Wie­der­auf­nah­me im Fall Mol­lath

Das Land­ge­richt Regens­burg hat sowohl den von der Staats­an­walt­schaft wie auch den von den Ver­tei­di­gern gestell­ten Wie­der­auf­nah­me­an­trag zuguns­ten des Unter­ge­brach­ten Gustl Mol­lath als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Vor dem Land­ge­richt Regens­burg ging es aus­schließ­lich um die Fra­ge, ob das Ver­fah­ren gegen Herrn Mol­lath, das durch Urteil rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wur­de, im Rah­men eines

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Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der unter­bro­che­ne Zivil­pro­zess

Ist – wie vor­lie­gend – in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den, so bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläu­bi­ger über­las­sen, die Fest­stel­lung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben. War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über die For­de­rung anhän­gig, so

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Insol­venz­eröff­nung und das lau­fen­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

War zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Rechts­streit über eine For­de­rung anhän­gig, der vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spro­chen wur­de, und ver­folgt der die For­de­rung Bestrei­ten­de sei­nen Wider­spruch nicht, ist der Gläu­bi­ger der For­de­rung zur Auf­nah­me des Rechts­streits auch dann befugt, wenn für die For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel

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EGMR-Urteil als Wie­der­auf­nah­me­grund

Ein vor 2007 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren kann auch dann nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit dem Jah­re 1983 bei der beklag­ten katho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de

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