Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­rens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen

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Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen - und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

Wie­der­auf­nah­me auf Grund neu­er Tat­sa­chen – und ein mög­li­ches Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ob die Kla­ge im Sin­ne des § 211 StPO auf Grund neu­er Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel (sog. Nova) wie­der auf­ge­nom­men wer­den durf­te, über­prüft das Revi­si­ons­ge­richt als beson­de­re Pro­zess­vor­aus­set­zung auf der Grund­la­ge des zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor­lie­gen­den Akten­in­halts. Bestand bei Eröff­nung hier­nach bezüg­lich der Nova ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, so ist

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Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen - und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

Wie­der­auf­nah­me auf Grund neu­er Tat­sa­chen – und ein mög­li­ches Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ob die Kla­ge im Sin­ne des § 211 StPO auf Grund neu­er Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel (sog. Nova) wie­der auf­ge­nom­men wer­den durf­te, über­prüft das Revi­si­ons­ge­richt als beson­de­re Pro­zess­vor­aus­set­zung auf der Grund­la­ge des zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor­lie­gen­den Akten­in­halts. Bestand bei Eröff­nung hier­nach bezüg­lich der Nova ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, so ist

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Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­ren

Die Wie­der­auf­nah­me eines abge­wie­se­nen PKH-Antra­­ges kann nicht über die Vor­schrif­ten der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht wer­den. Der Antrag des Antrag­stel­lers wur­de vom Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht als erneu­ter Antrag auf Gewäh­rung von PKH gewer­tet, son­dern als Antrag auf Wie­der­auf­nah­me des mit Beschluss vom

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Wideraufnahmeverfahren - und das Rubrum

Wider­auf­nah­me­ver­fah­ren – und das Rubrum

Par­tei­en des Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens sind grund­sätz­lich die Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses . Eine akti­ve Betei­li­gung an dem Wie­­der­auf­­nah­­me- oder dem vor­ge­la­ger­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist nicht Vor­aus­set­zung für die Par­tei­stel­lung und die Nen­nung im Rubrum. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 – XI ZA 4/​16

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Wiederaufnahmeverfahren - und die erst später erstellte öffentliche Urkunde

Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – und die erst spä­ter erstell­te öffent­li­che Urkun­de

Eine nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erstell­te Urkun­de kommt als Resti­tu­ti­ons­grund nur dann aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es sich um eine öffent­li­che Urkun­de han­delt, die Tat­sa­chen bekun­det, die bis zu die­sem Zeit­punkt ver­or­tet sind, die Urkun­de aber schlech­ter­dings nicht vor Abschluss des Vor­pro­zes­ses errich­tet wer­den konn­te, z. B.

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Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Ein Nich­tig­keits­an­trag im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ist auch statt­haft, wenn die Ent­schei­dung, die er sich wen­det, kein Urteil, son­dern ein Beschluss ist. Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO vor­aus, dass das Ver­fah­ren, das wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll, durch rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil abge­schlos­sen wur­de. Über den Wort­laut die­ser Bestim­mung hin­aus ist die Wie­der­auf­nah­me des

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Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens - und die Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts

Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts

Stützt sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens auf das Vor­lie­gen neu­er Beweis­mit­tel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gel­tend machen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die dem Auf­fin­den wei­te­rer Beweis­mit­tel

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Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

Sach­li­che Zustän­dig­keit für eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge

Die sach­li­che Zustän­dig­keit ‑hier: instan­zi­el­le Zustän­dig­keit als Unter­fall der sach­li­chen Zustän­­di­g­­keit- für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen rich­tet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wie­der­auf­nah­me­kla­gen ‑abge­se­hen von der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­he­nen Beru­­fungs­­in­­stanz- aus­schließ­lich zustän­dig das Gericht, das im ers­ten Rechts­zug erkannt hat; jedoch das Revi­si­ons­ge­richt, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

PKH für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang . Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf

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Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen falscher Zeugenaussage

Wie­der­auf­nah­me eines gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens wegen fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge

Ein Urteil beruht nur dann auf einem fal­schen Beweis­mit­tel im Sin­ne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für sei­ne Ent­schei­dung über die Tat, Schuld- oder Zumes­sungs­fra­ge mit die­sem Beweis­mit­tel aus­ein­an­der­ge­setzt und es ver­wer­tet hat. Die Wie­der­auf­nah­me des durch rechts­kräf­ti­ges Urteil abge­schlos­se­nen gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist (u.a.) zuläs­sig,

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Das zurück gewiesene Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

Das zurück gewie­se­ne Ableh­nungs­ge­such im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Wie­der ein wei­te­res Kapi­tal in der Cau­sa Mol­lath: Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die Beschwer­de des Mol­lath-Ver­­­tei­­di­­gers gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs gegen einen Rich­ter der für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren zustän­di­gen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg ver­wor­fen. Der Ver­tei­di­ger hat­te den Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Die Straf­kam­mer – ohne Mit­wir­kung des

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Das Wiederaufnahmeverfahren und die Auskunft aus den Stasi-Unterlagen

Das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren und die Aus­kunft aus den Sta­si-Unter­la­gen

Ein Wie­der­auf­nah­me­grund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auf­fin­den einer Urkun­de (hier: Aus­kunft zu Sta­­si-Unter­la­­gen) gestützt wird und der Betrof­fe­ne die Mög­lich­keit hat­te, bereits wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens von dem nach sei­ner Auf­fas­sung unzu­tref­fen­den Inhalt der dort vor­ge­leg­ten Urkun­de (Kopie aus Sta­­si-Unter­la­­gen) Kennt­nis

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Die Disziplinarklage und das gescheiterte strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren

Die Dis­zi­pli­nar­k­la­ge und das geschei­ter­te straf­recht­li­che Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Einem Be­schluss, mit dem ein An­trag auf Wie­der­auf­nah­me des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemäß § 359 Nr. 5 StPO ab­ge­lehnt wird, kommt kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren zu. Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erfor­der­li­chen Bewei­se. Dem­nach hat es grund­sätz­lich selbst die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­zu­stel­len, die für den Nach­weis des Dienst­ver­ge­hens

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Aufgefundene Urkunden als Wiederaufnahmegrund

Auf­ge­fun­de­ne Urkun­den als Wie­der­auf­nah­me­grund

Be­stä­tigt die auf­ge­fun­de­ne Ur­kun­de le­dig­lich Tat­sa­chen, die sich be­reits aus den im Vor­pro­zess vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen er­ga­ben, liegt ein Re­sti­tu­ti­ons­grund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor. Um eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens zu recht­fer­ti­gen, muss die auf­ge­fun­de­ne Urkun­de für die Her­bei­füh­rung einer dem Klä­ger güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung kau­sal sein. Das ist

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Wiederaufnahme nach planmäßigem Ausscheiden der Akten

Wie­der­auf­nah­me nach plan­mä­ßi­gem Aus­schei­den der Akten

Auch wenn die Akten nicht mehr vor­han­den sind, trägt der Ver­ur­teil­te die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die Neu­heit von Tat­sa­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de eines Ver­ur­teil­ten gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Karls­ru­he, mit dem sein Wie­der­auf­nah­me­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen ist,

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Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines Beschwer­de­ver­fah­rens

§ 80 Abs. 7 VwGO ver­drängt als lec spe­zia­lis die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Wie­der­auf­nah­me rechts­kräf­tig been­de­ter Ver­fah­ren und schließt eine Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus. Der auf Wie­der­auf­nah­me des Beschwer­de­ver­fah­rens gemäß § 153 VwGO gerich­te­te Antrag ist nicht statt­haft und daher ent­spre­chend § 153

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