Wiederaufnahmeverfahren || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

27. Oktober 2022 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung der Vorlagepflicht

Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts oder an den Gemeinsamen Senat der obersten

18. Juli 2022 Rechtslupe

Der 40 Jahre zurück liegende Freispruch wegen Mordes – und die Wiederaufnahme wegen neuer DNA-Spur

Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Wiederaufnahmeregelung des § 362 Nr. 5 StPO, wonach rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten wiederaufgenommen werden dürfen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen

Themis, Statue der Gerechtigkeit und des Rechts

19. Januar 2022 Rechtslupe

Das Wiederaufnahmeverfahren

Das Urteil ist falsch, aber bereits rechtskräftig. Trotzdem kann das Strafverfahren wiederaufgenommen werden: Mit dem Wiederaufnahmeverfahren ist es möglich.

Das Justizsystem ist dafür da, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen und für Ordnung zu sorgen. Doch auch die Justiz kann Fehler machen.

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

24. September 2021 Rechtslupe

Das Rechtskraftzeugnis vom Bundesgerichtshof

Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des Gerichts des höheren Rechtszugs nicht nur dann für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses zuständig, wenn gegen ein Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist, sondern auch dann, wenn die Wiederaufnahme des durch dieses Berufungsurteil geschlossenen

1. August 2018 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig.

Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen

13. Juli 2017 Rechtslupe

Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts.

Bestand

10. Juli 2017 Rechtslupe

Wiederaufnahme auf Grund neuer Tatsachen – und ein mögliches Beweisverwertungsverbot

Ob die Klage im Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel (sog. Nova) wieder aufgenommen werden durfte, überprüft das Revisionsgericht als besondere Prozessvoraussetzung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts.

Bestand

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden.

Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH

22. November 2016 Rechtslupe

Wideraufnahmeverfahren – und das Rubrum

Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens sind grundsätzlich die Parteien des Vorprozesses.

Eine aktive Beteiligung an dem Wiederaufnahme- oder dem vorgelagerten Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung und die Nennung im Rubrum.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – XI ZA 4/16

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Wiederaufnahmeverfahren – und die erst später erstellte öffentliche Urkunde

Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erstellte Urkunde kommt als Restitutionsgrund nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um eine öffentliche Urkunde handelt, die Tatsachen bekundet, die bis zu diesem Zeitpunkt verortet sind, die Urkunde aber schlechterdings

5. November 2015 Rechtslupe

Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Ein Nichtigkeitsantrag im Wiederaufnahmeverfahren ist auch statthaft, wenn die Entscheidung, die er sich wendet, kein Urteil, sondern ein Beschluss ist.

Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO voraus, dass das Verfahren, das wieder aufgenommen werden soll, durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen

17. Februar 2015 Rechtslupe

Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens – und die Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts

Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

13. Februar 2015 Rechtslupe

Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht,

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Februar 2015 Rechtslupe

PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

Insbesondere besteht für die Antragstellung -ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang.

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung

10. März 2014 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen falscher Zeugenaussage

Ein Urteil beruht nur dann auf einem falschen Beweismittel im Sinne des § 129 Abs. 1 Nr. 3 WDO, wenn sich das Gericht für seine Entscheidung über die Tat, Schuld- oder Zumessungsfrage mit diesem Beweismittel auseinandergesetzt und es verwertet hat.

25. Juli 2013 Rechtslupe

Das zurück gewiesene Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren

Wieder ein weiteres Kapital in der Causa Mollath: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde des Mollath-Verteidigers gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Strafkammer des Landgerichts Regensburg verworfen.

Der Verteidiger hatte den Richter wegen

3. Juni 2013 Rechtslupe

Das Wiederaufnahmeverfahren und die Auskunft aus den Stasi-Unterlagen

Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits während des Ausgangsverfahrens von dem nach seiner

23. Mai 2013 Rechtslupe

Die Disziplinarklage und das gescheiterte strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren

Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.

Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat

9. Januar 2013 Rechtslupe

Aufgefundene Urkunden als Wiederaufnahmegrund

Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.

Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen, muss die aufgefundene Urkunde für die

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Wiederaufnahme nach planmäßigem Ausscheiden der Akten

Auch wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind, trägt der Verurteilte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des

25. März 2011 Rechtslupe

Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens

§ 80 Abs. 7 VwGO verdrängt als lec spezialis die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren und schließt eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus.

Der auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens gemäß § 153