Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung

Für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten

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Die nicht notier­te Vor­frist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß

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Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

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Der ver­fris­te­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Gemäß § 45 StPO muss ein frist­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das

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Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne Rechen­schafts­be­richt

Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­­ser­va­­ti­­ve-Refor­­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag kann sie nicht bean­spru­chen. Die poli­ti­sche Par­tei "Libe­ral-Kon­­ser­va­­ti­­ve-Refor­­mer" des vor­ma­li­gen AfD-Bun­­­des­­spre­chers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Abschlags­zah­lun­gen in

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Getrenn­te Revi­si­ons­be­grün­dun­gen durch meh­re­re Ver­tei­di­ger – und die Wie­der­ein­set­zung

Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­on des Ange­klag­ten infol­ge der durch wei­te­re Rechts­an­wäl­te recht­zei­tig erho­be­nen all­ge­mei­nen Sach­rü­gen for­mund frist­ge­recht begrün­det wor­den ist. Dass der Ange­klag­te durch drei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen zwei die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben haben, der drit­te aber die Frist zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­be­schwer­den ver­säumt hat,

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Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dung­frist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re

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Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Frist­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Der kon­klu­dent gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­o­der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len . Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len

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Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und die Wochen­frist für die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den gehin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen. Die erfor­der­li­chen Anga­ben sind, eben­so

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Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – per Tele­fax ohne Anla­gen vor­ab

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist nach Zugang der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Daher muss die inner­halb der Frist vor­ge­leg­te Begrün­dung den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen. Dazu gehört die frist­ge­rech­te

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Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Wenn das beA streikt – oder: bei Umlaut Wie­der­ein­set­zung

Wird ein aus dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sand­ter frist­wah­ren­der Schrift­satz vom Inter­­me­­di­är-Ser­­ver nicht an den Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­ge­lei­tet, weil die Datei­be­zeich­nung unzu­läs­si­ge Zei­chen ent­hält, kommt Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass ent­spre­chen­de Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und wenn er

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Die Fris­ten­kon­trol­le des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten- und der elek­tro­ni­sche Kalen­der

Anwalt­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te müs­sen einen elek­tro­ni­schen Fris­ten­ka­len­der so füh­ren, dass er die­sel­be Über­prü­fungs­si­cher­heit bie­tet wie ein her­kömm­li­cher Kalen­der. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass kei­ne ver­se­hent­li­chen oder unzu­tref­fen­den Ein­tra­gun­gen oder Löschun­gen erfol­gen, die spä­ter nicht mehr erkenn­bar sind. Dies gilt auch für gewerk­schaft­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te. Andern­falls beruht eine Frist­ver­säu­mung auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des

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Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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Frist­ver­säu­mis wegen Toner­wech­sels

Einer der kurio­ses­ten Fäl­le, in denen sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ein­gang einer Beru­fungs­be­grün­dung um (bzw. kurz nach) 24:00 Uhr des letz­ten Tages der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu befas­sen hat­te, dreh­te sich um ein Fax­ge­rät, dass den Ver­sand ver­wei­ger­te, weil es kei­nen Toner mehr hat­te: Das Land­ge­richt Darm­stadt hat mit Urteil vom

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Beru­fungs­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Eine Par­tei, die inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, ist grund­sätz­lich bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Antrags wegen man­geln­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die feh­len­de Sei­te

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst von Ver­tei­di­gern nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Fax­sen­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Ein­ga­be

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht

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Die nicht mehr aktu­el­le Geschäfts­an­schrift – und die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Soweit eine wirk­sa­me tat­säch­li­che Zustel­lung an die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Geschäfts­an­schrift der Beklag­ten nicht erfol­gen kann, muss sich der Klä­ger nicht auf die von der Beklag­ten mit­ge­teil­te, nicht zustell­fä­hi­ge Geschäfts­an­schrift ver­wei­sen las­sen. Für die Fra­ge der Rechts­wirk­sam­keit einer Zustel­lung unter einer Anschrift ist unmaß­geb­lich, ob die beklag­te Par­tei auch aus

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