Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag

Der ver­fris­te­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Gemäß § 45 StPO muss ein frist­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das

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Die versagte Prozesskostenhilfe - und die Frist für die Gegenvorstellung

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht

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Unklare Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Unkla­re Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Wiedereinsetzungsantrag - und die Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die Ergän­zung unvoll­stän­di­ger oder unkla­rer Anga­ben

Nach Ablauf der Antrags­frist für die Wie­der­ein­set­zung kön­nen (selb­stän­di­ge) Wie­der­ein­set­zungs­grün­de nicht mehr nach­ge­scho­ben wer­den. War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren (§ 110

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Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag - vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den. Eine vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung kann den Anspruch des Antrag­stel­lers auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de begrün­den . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die

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PKH für die Berufung - und die Wiedereinsetzungsfrist

PKH für die Beru­fung – und die Wie­der­ein­set­zungs­frist

Der Umstand, dass dem Klä­ger in dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts vom 18.05.2016 die von ihm gewähl­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur zu den Bedin­gun­gen eines orts­an­säs­si­gen Rechts­an­walts bei­geord­net wur­den, führt nicht zu einer Ver­län­ge­rung der Wie­der­ein­set­zungs­frist. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger von die­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schon im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­tre­ten

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Kontrollpflichten - und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wie­der­ein­set­zungs­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in

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Wiedereinsetzung wegen Verteidigerverschuldens - und der Fristbeginn

Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­tei­di­ger­ver­schul­dens – und der Frist­be­ginn

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den

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Die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist

Die nach posi­ti­ver Ent­schei­dung über PKH-Gesuch ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist

Ein mit­tel­lo­ser Steu­er­pflich­ti­ger ist an der form­ge­rech­ten Erhe­bung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag auf PKH als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, sodass ihm nach der Ent­schei­dung über das PKH-Gesuch grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Vor­aus­set­zung für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist, dass der

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Wiedereinsetzung - und der Fristbeginn

Wie­der­ein­set­zung – und der Frist­be­ginn

Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len; bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, des Antrags auf

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Überlange Postlaufzeit - und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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Wiedereinsetzung - und der unterlassene gerichtliche Hinweis

Wie­der­ein­set­zung – und der unter­las­se­ne gericht­li­che Hin­weis

Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, sein Anspruch auf recht­li­ches Gehör sei durch gericht­li­che Ver­säum­nis­se im Zusam­men­hang mit der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht ver­letzt wor­den, hat er dar­zu­stel­len, wie er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert, ins­be­son­de­re was er im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen hät­te und wie er wei­ter vor­ge­gan­gen wäre. Die man­gels eines rich­ter­li­chen Hin­wei­ses zunächst

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Wiedereinsetzung bei unterschlagener Ersatzzustellung  - aber nicht nach über einem Jahr

Wie­der­ein­set­zung bei unter­schla­ge­ner Ersatz­zu­stel­lung – aber nicht nach über einem Jahr

Ein nach Ablauf eines Jah­res nach dem Ende der ver­säum­ten Frist gestell­ter Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auch dann unzu­läs­sig, wenn die Frist­ver­säu­mung dadurch ver­ur­sacht wor­den ist, dass ein zuzu­stel­len­des Schrift­stück von der Per­son, an die eine zuläs­si­ge Ersatz­zu­stel­lung erfolg­te, dem Emp­fän­ger vor­ent­hal­ten wur­de. Nach § 234

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge und Wiedereinsetzungsfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – Anhö­rungs­rü­ge und Wie­der­ein­set­zungs­frist

Eine gegen den ableh­nen­den PKH, Beschluss gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge ist für den Ablauf der Frist zur Stel­lung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags ohne Ein­fluss, wenn der Klä­ger die Kla­ge­er­he­bung zurück­stellt, ohne dass die Anhö­rungs­rü­ge kon­kre­te Aus­sicht auf Erfolg hat. Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach

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Wiedereinsetzungsantrag - und die erforderliche Begründung

Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der inner­halb der Wochen­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzu­brin­gen­de und zu begrün­den­de Wie­der­ein­set­zungs­an­trag muss nicht nur Anga­ben zur ver­säum­ten Frist und zum Hin­de­rungs­grund, son­dern auch

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Keine Reaktion auf den Fristverlängerungsantrag

Kei­ne Reak­ti­on auf den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Der Anwalt hat durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass bei aus­blei­ben­der Reak­ti­on des Gerichts auf sein Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such noch vor Ablauf der bean­trag­ten ver­län­ger­ten Frist dort Nach­fra­ge gehal­ten wird, ob und in wel­chem Umfang dem Antrag statt­ge­ge­ben wur­de. Kommt er dem nicht nach, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt in Gang

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Wiedereinsetzungsfrist - und der Hinweis des gegnerischen Anwalts

Wie­der­ein­set­zungs­frist – und der Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts

Der deut­li­che Hin­weis des geg­ne­ri­schen Anwalts, dass die Kla­ge­be­grün­dung nicht recht­zei­tig ein­ge­reicht sei, kann die Kennt­nis von einer Frist­ver­säum­nis begrün­den. Ein Rechts­an­walt ver­letzt schuld­haft eine ihm aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Anwalts­ver­trag oblie­gen­de Pflicht, indem er nicht inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die

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Wiedereinsetzungsfrist im Strafprozess

Wie­der­ein­set­zungs­frist im Straf­pro­zess

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Zeit­punkt des

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Die versäumte Klagefrist - und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Die ver­säum­te Kla­ge­frist – und der Lauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Bei der Ver­säu­mung der Klag­frist bedarf es kei­ner ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung über die Frist­ver­säum­nis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jeman­dem auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

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