Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch im Klein­be­trieb

Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach wirk­sa­mer betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind in Klein­be­trie­ben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 KSchG nicht anwend­bar. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann einem wirk­sam betriebs­be­dingt gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer ein – ggf. auch rück­wir­ken­der – Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung zuste­hen .

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Für die Wirk­sam­keit einer ver­ein­bar­ten Befris­tung ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­me­rin bei Ver­trags­schluss eine Beschäf­ti­gung für die Dau­er von fünf Jah­ren in Aus­sicht gestellt wor­den ist. Es ist auch nicht von Bedeu­tung, dass der Insti­tuts­lei­ter einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag für die Zeit nach Ablauf der aktu­el­len Befris­tung gestellt hat und danach

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Kün­di­gung im Klein­be­trieb – und der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch

Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch kann grund­sätz­lich nur Arbeit­neh­mern zuste­hen, die Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz genie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 1987 bei der vor­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin in deren Apo­the­ke als vor­ex­ami­nier­ter Apo­the­ken­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 28. Novem­ber 2013 kün­dig­te die­se das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer sowie

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann dem betriebs­be­dingt gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer ein – ggf. auch rück­wir­ken­der – Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch zuste­hen, wenn zwi­schen dem Kün­di­gungs­zu­gang und dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist unvor­her­ge­se­hen eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auf einem frei­en Arbeits­platz iSd. § 1 Abs. 2 KSchG ent­steht, und der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auf die frag­li­che Posi­ti­on ohne Ände­rung

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Arg­lis­ti­ge Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes

Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils

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