Beiträge zum Stichwort ‘ Wiederholungsgefahr ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwartete Verstöße des Arbeitgebers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

18. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von diesem im Wege des negatorischen Rechtsschutzes verlangen, einen nicht mitbestimmten Einsatz von Arbeitnehmern zu unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

16. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich für sein Unterlassungsbegehren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren. Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

12. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

3. Juni 2016 | Steuerrecht

Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein außerprozessuales Ereignis eintritt, durch welches unmittelbar das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren objektiv gegenstandslos geworden ist. Zwar konnte der Kläger nunmehr zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO übergehen, indem er nunmehr begehrt, festzustellen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederholungsgefahr – und die Unterwerfungserklärung

2. März 2016 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf eine konkrete Verletzungshandlung bezieht. Der Zugang einer vom Gläubiger mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

23. Januar 2015 | Zivilrecht

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einzelne Unterlassungsgebote in der Gewaltschutzanordnung

16. September 2014 | Familienrecht

Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraus; eine solche rechtfertigt dann alle “zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen”, insbesondere eine solche auf Unterlassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

14. Mai 2014 | Wirtschaftsrecht

Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Wohnungseinbruchdiebstahl und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

13. März 2014 | Strafrecht

Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des – im Jugendrecht zumindest sinngemäß geltenden § 112a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafe – und die Wiederholungsgefahr

12. März 2014 | Wirtschaftsrecht

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vielen Jahren am Markt tätigen Versandhändler von Medizinprodukten, dessen Sortiment mehrere tausend Produkte umfasst, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

27. Dezember 2013 | Strafrecht

Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112 a Abs.1 Nr. 2 StPO ist es erforderlich, dass jede Einzeltat, die als Anlasstat herangezogen wird, die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigt. Die Straferwartung von mehr als einem Jahr bezieht sich jedoch bei Tatmehrheit auf die Gesamtstrafe und nicht auf die Einzelstrafen. Für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausweisung eines Straftäters

10. Dezember 2013 | Verwaltungsrecht

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untersuchungshaft bei heranwachsenden Beschuldigten

7. Mai 2013 | Strafrecht

Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wie eine weitere Tat – nur deswegen nicht als rechtlich selbständige Handlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abmahnung nach Verschmelzung

11. Januar 2013 | Wirtschaftsrecht

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine – für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

15. November 2012 | Verwaltungsrecht

Auch eine ur­sprüng­lich recht­mä­ßi­ge und al­lein wegen einer nach­träg­li­chen Än­de­rung der Sach- oder Rechts­la­ge (hier: Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) rechts­wid­rig ge­wor­de­ne Aus­wei­sung eines Aus­län­ders ist im An­fech­tungs­pro­zess mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers hinsichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

21. Januar 2011 | Wirtschaftsrecht

Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Markenrecht entschieden, für den Bereich des Patentrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern

4. Februar 2010 | Strafrecht

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederholungsgefahr und die Höhe der Vertragsstrafe

4. Februar 2010 | Allgemeines

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsverstoß nicht wiederholt. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe im … 



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