Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – und der ein­heit­li­che Streit­ge­gen­stand

Die Prü­fung des Anspruchs unter dem Gesichts­punkt einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – statt wie in der Vor­in­stanz ledig­lich einer nicht bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – steht offen, weil es sich inso­weit nicht um einen neu­en Streit­ge­gen­stand han­delt, des­sen Gel­tend­ma­chung eine in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung dar­stell­te . Viel­mehr ist ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand betrof­fen. Nach

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fall­grup­pen für das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Ent­schei­det das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen Feh­lens eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das berech­tig­te Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Inter­es­se, das Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, des Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses sowie der Absicht zum Füh­ren eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls

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Der Streit um die Lohn­steu­er­merk­ma­le – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einem Streit um eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung ist die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Wider­rufs der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung hat. Das berech­tig­te Inter­es­se besteht unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­öko­no­mie sowie der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr . Gemäß § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG

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Erwar­te­te Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann auf­grund zu erwar­ten­der wei­te­rer Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen sein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von die­sem im Wege des nega­to­ri­schen Rechts­schut­zes ver­lan­gen, einen nicht mit­be­stimm­ten Ein­satz von Arbeit­neh­mern zu unter­las­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des

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Das ver­letz­te Mit­be­stim­mungs­recht – und der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats

Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, ent­spricht es dem nega­to­ri­schen Rechts­schutz zur Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts, den Arbeit­ge­ber als Stö­rer auf Unter­las­sung eines nicht mit­be­stimm­ten zeit­li­chen Ein­sat­zes der Arbeit­neh­mer – als Ver­let­zungs­hand­lung – in Anspruch zu neh­men. Der Betriebs­rat kann sich für sein Unter­las­sungs­be­geh­ren auf eine

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Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren . Für einem Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber ist es

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Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht einer Gewerk­schaft bei einer Ver­let­zung ihrer Koali­ti­ons­frei­heit durch tarif­wid­ri­ge Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tat­be­stands­merk­mal des auf

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Über­gang zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Ein Rechts­streit ist in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn nach Rechts­hän­gig­keit ein außer­pro­zes­sua­les Ereig­nis ein­tritt, durch wel­ches unmit­tel­bar das gesam­te im Kla­ge­an­trag zum Aus­druck kom­men­de Begeh­ren objek­tiv gegen­stands­los gewor­den ist . Zwar konn­te der Klä­ger nun­mehr zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO über­ge­hen, indem er nun­mehr begehrt, fest­zu­stel­len, dass

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Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – und die Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Eine Unter­las­sungs­er­klä­rung deckt den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8, 3 UWG in Ver­bin­dung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht voll­stän­dig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­hand­lun­gen, son­dern nur auf eine kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung bezieht. Der Zugang einer vom Gläu­bi­ger mit der Abmah­nung ver­lang­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung lässt

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Daten­wei­ter­ga­be in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Ein­zel­ne Unter­las­sungs­ge­bo­te in der Gewalt­schutz­an­ord­nung

Der Erlaß einer Gewalt­schutz­an­ord­nung gemäß § 1 GewSchG setzt die Fest­stel­lung (bzw. im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung: die Glaub­haft­ma­chung) der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG vor­aus; eine sol­che recht­fer­tigt dann alle "zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men", ins­be­son­de­re eine sol­che auf Unter­las­sung von Hand­lun­gen der in

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Unter­las­sungs­er­klä­rung und Unter­neh­mens­nach­fol­ge

Anders als die gesetz­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung geht die ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fällt beim Über­gang einer ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf den Rechts­nach­fol­ger nur dann, wenn die ver­spro­che­ne Ver­pflich­tung geeig­net erscheint, den Rechts­nach­fol­ger wirk­lich und ernst­haft von Wie­der­ho­lun­gen der Ver­let­zungs­hand­lung abzu­hal­ten und der

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Der Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl und der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Bei Straf­ta­ten des Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat im Sin­ne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unab­hän­gig vom Wert des schließ­lich erlang­ten Die­bes­guts vor. Der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr des – im Jugend­recht zumin­dest sinn­ge­mäß gel­ten­den § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO

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Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung, die Ver­trags­stra­fe – und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung lässt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich nur dann ent­fal­len, wenn die Ver­trags­stra­fe so bemes­sen ist, dass der Schuld­ner von einem wei­te­ren Ver­stoß künf­tig absieht. Eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vie­len Jah­ren am Markt täti­gen Ver­sand­händ­ler von Medi­zin­pro­duk­ten, des­sen Sor­ti­ment meh­re­re tau­send Pro­duk­te umfasst, auch

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Der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Für den Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr i.S.d. § 112 a Abs.1 Nr. 2 StPO ist es erfor­der­lich, dass jede Ein­zel­tat, die als Anlas­s­tat her­an­ge­zo­gen wird, die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­tigt. Die Straf­er­war­tung von mehr als einem Jahr bezieht sich jedoch bei Tat­mehr­heit auf die Gesamt­stra­fe und nicht auf die Ein­zel­stra­fen . Für den Haft­grund

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Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters

Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof

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Abmah­nung nach Ver­schmel­zung

Ent­hal­ten die von einem Unter­neh­men (hier: Mobil­funk­an­bie­ter) abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nach Maß­ga­be der §§ 307 ff BGB unwirk­sa­me Klau­seln, so begrün­det dies, wenn der Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens nach Maß­ga­be des Umwand­lungs­ge­set­zes auf einen ande­ren Rechts­trä­ger ver­schmol­zen wird, auch im Fal­le der Fort­füh­rung des Betriebs bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger kei­ne – für

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Aus­wei­sung und der Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Auch eine ur­sprüng­lich recht­mä­ßi­ge und al­lein wegen einer nach­träg­li­chen Än­de­rung der Sach- oder Rechts­la­ge (hier: Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) rechts­wid­rig ge­wor­de­ne Aus­wei­sung eines Aus­län­ders ist im An­fech­tungs­pro­zess mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung eines straf­ge­richt­lich ver­ur­teil­ten Aus­län­ders hin­sicht­lich

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Das aus­ge­stell­te Pla­gi­at auf der Mes­se

Auch im Patent­recht wird durch das blo­ße Aus­stel­len eines Pro­duk­tes im Inland auf einer Mes­se noch kei­ne Erst­be­ge­hungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­ge­stell­te Pro­dukt (als­bald) auch ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht wer­den wür­de. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Mar­ken­recht ent­schie­den , für den Bereich des

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Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bei jugend­li­chen Straf­tä­tern

Der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frü­he­re Straf­ta­ten des Beschul­dig­ten gestützt wer­den, die nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wur­den, weil die­se kei­ne Straf­ta­ten sind, die die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­tig­ten. Da in einem sol­chen Fall schäd­li­che Nei­gun­gen vom Jugend­ge­richt nicht fest­ge­stellt wur­den, kann wegen

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Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und die Höhe der Ver­trags­stra­fe

Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung lässt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich nur dann ent­fal­len, wenn die Ver­trags­stra­fe so bemes­sen ist, dass sie abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­tet und es nach der Lebens­er­fah­rung unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de hin­rei­chend gesi­chert erscheint, dass der Ver­let­zer den Wett­be­werbs­ver­stoß nicht wie­der­holt. Dies ist regel­mä­ßig nur anzu­neh­men, wenn die ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe im

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