Fortsetzungsfeststellungsklage - und die Fallgruppen für das erforderliche Feststellungsinteresse

Fortsetzungsfeststellungsklage – und die Fallgruppen für das erforderliche Feststellungsinteresse

Entscheidet das vorinstanzliche Gericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unzulässig ist, so liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann

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Fortsetzungsfeststellungsklage - und das berechtigte Feststellungsinteresse

Fortsetzungsfeststellungsklage – und das berechtigte Feststellungsinteresse

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist, rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls

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Der Streit um die Lohnsteuermerkmale - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Streit um die Lohnsteuermerkmale – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Bei einem Streit um eine Freistellungsbescheinigung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr1. Gemäß § 41c Abs. 3

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Erwartete Verstöße des Arbeitgebers - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Erwartete Verstöße des Arbeitgebers – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von diesem im Wege des negatorischen Rechtsschutzes verlangen, einen nicht mitbestimmten Einsatz von Arbeitnehmern zu unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere

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Das verletzte Mitbestimmungsrecht - und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – in Anspruch zu nehmen. Der Betriebsrat kann sich für sein Unterlassungsbegehren

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Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - und die Erstbegehungsgefahr

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren1. Für einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist

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Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein außerprozessuales Ereignis eintritt, durch welches unmittelbar das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren objektiv gegenstandslos geworden ist1. Zwar konnte der Kläger nunmehr zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO übergehen, indem er nunmehr begehrt, festzustellen,

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Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen.

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Einzelne Unterlassungsgebote in der Gewaltschutzanordnung

Einzelne Unterlassungsgebote in der Gewaltschutzanordnung

Der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraus; eine solche rechtfertigt dann alle “zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen”, insbesondere eine solche auf Unterlassung

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Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten

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Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafe - und die Wiederholungsgefahr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafe – und die Wiederholungsgefahr

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € reicht bei einem seit vielen Jahren am Markt tätigen Versandhändler von Medizinprodukten, dessen Sortiment mehrere tausend Produkte umfasst,

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Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112 a Abs.1 Nr. 2 StPO ist es erforderlich, dass jede Einzeltat, die als Anlasstat herangezogen wird, die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigt. Die Straferwartung von mehr als einem Jahr bezieht sich jedoch bei Tatmehrheit auf die Gesamtstrafe und nicht auf die Einzelstrafen1. Für den

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Die Ausweisung eines Straftäters

Die Ausweisung eines Straftäters

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

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Abmahnung nach Verschmelzung

Abmahnung nach Verschmelzung

Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine – für

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Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

Auch eine ur­sprüng­lich recht­mä­ßi­ge und al­lein wegen einer nach­träg­li­chen Än­de­rung der Sach- oder Rechts­la­ge (hier: Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) rechts­wid­rig ge­wor­de­ne Aus­wei­sung eines Aus­län­ders ist im An­fech­tungs­pro­zess mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers hinsichtlich

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Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Markenrecht entschieden1, für den Bereich des Patentrechts

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Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern

Wiederholungsgefahr bei jugendlichen Straftätern

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden,

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Wiederholungsgefahr und die Höhe der Vertragsstrafe

Wiederholungsgefahr und die Höhe der Vertragsstrafe

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsverstoß nicht wiederholt. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe im

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