Bau­grund­stü­cke im Ein­hei­mi­schen­mo­dell – und das Wie­der­kaufs­recht der Gemein­de

Eine zwan­zig Jah­re über­schrei­ten­de Frist für die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts der Gemein­de in einem zum Zwe­cke der Errich­tung von Eigen­hei­men im Ein­hei­mi­schen­mo­dell mit Ein­zel­per­so­nen abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ver­stößt, wenn dem Käu­fer ein nur gerin­ger Preis­nach­lass (weni­ger als 20% gegen­über dem Ver­kehrs­wert) gewährt wur­de, gegen das Gebot ange­mes­se­ner Ver­trags­ge­stal­tung (§ 11 Abs.

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Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht

Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Rück­erwerb der Grund­stü­cke ist recht­lich als auf­schie­bend beding­ter Kauf­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, des­sen Bedin­gung durch die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts ein­tritt . Der auf­schie­bend beding­te Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums aus dem Kauf­ver­trag aus dem Jahr 1991 kann durch Vor­mer­kung

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Ver­jäh­rung eines Wie­der­kaufs­rechts

Die rechts­ge­stal­ten­de Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts unter­liegt neben der Aus­schluss­frist kei­ner Ver­jäh­rung. Der Her­aus­ga­be­an­spruch des Wie­der­käu­fers auf ein ver­kauf­tes Grund­stück ver­jährt in zehn Jah­ren nach Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts. Das Aus­übungs­recht des Wie­der­kaufs unter­liegt anders als die aus sei­ner Aus­übung ent­ste­hen­den Ansprü­che kei­ner Ver­jäh­rung, son­dern ist zeit­lich nur nach § 462 BGB

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Die Wie­der­kaufs­vor­mer­kung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der im Ran­ge nach dem bestran­gig betrei­ben­den Gläu­bi­ger vor­ge­merk­te beding­te Auf­las­sungs­an­spruch eines Wie­der­kaufs­be­rech­tig­ten gewährt, wenn die Vor­mer­kung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks jeden­falls dann ein Anrecht auf die Zutei­lung des Über­erlö­ses ohne Abzug des Wie­der­kauf­prei­ses, wenn die­se beding­te Kauf­preis­for­de­rung ander­wei­ti­ger Beschlag­nah­me unter­liegt und die Bedin­gung nicht

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Wie­der­kaufs­recht nach 90 Jah­ren

Ein Wie­der­kaufs­recht, das erst­mals nach 90 Jah­ren, im Übri­gen aber vor­aus­set­zungs­los aus­ge­übt wer­den kann, ist wirk­sam, sofern die Bedin­gun­gen des Rück­kaufs den Käu­fer nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Besteht ein sol­ches Wie­der­kaufs­recht zuguns­ten der öffent­li­chen Hand, ist die­se auch nicht durch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gehin­dert, das Recht nach 90 Jah­ren aus­zu­üben

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