Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Die Aus­bau­bei­trags­sat­zung wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge der Stadt Zell ist feh­ler­haft, da durch die Sat­zung der Stadt der gesam­te Innen­be­reich des Stadt­ge­bie­tes von Zell in die Abrech­nungs­ein­heit ein­be­zo­gen wor­den ist, obwohl eini­ge Stadt­tei­le räum­lich von­ein­an­der getrennt sind. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern statt­ge­ge­ben, die

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Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

Wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ist eine Gemein­de berech­tigt, wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau über einen län­ge­ren Zeit­raum zu kal­ku­lie­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße, das sich in drei Eil­ver­fah­ren mit grund­le­gen­den Fra­gen der Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau befasst hat. Die­ses Bei­trags­mo­dell wur­de vom Gesetz­ge­ber im Jahr 2006 neu aus­ge­stal­tet und

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Wie­der­keh­ren­de Aus­bau­bei­trä­ge

Es ist ver­fas­sungs­kon­form, wenn für den Aus­bau kom­mu­na­ler Stra­ßen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land Pfalz in Koblenz hat die­se noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt. Anlass für die neu­er­li­che Ent­schei­dung war ein Fall aus Saar­burg: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Orts­ge­mein­de Kirf (Ver­bands­ge­mein­de Saar­burg) wer­den sämt­li­che Anlie­ger­stra­ßen zu einer ein­heit­li­chen öffent­li­chen Ein­rich­tung

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