Betriebliche Altersversorung – und die Klage auf künftige Rentenzahlungen

Ein auf künftige Rentenzahlungen gerichteten Klageantrag hat die Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO zum Gegenstand.

Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge