Tele­fon­über­wa­chung aus­län­di­schen Kon­su­lats­per­so­nals

Der Tele­fon­über­wa­chung eines Aus­län­ders, der als Mit­glied des Ver­wal­tungs­per­so­nals eines Kon­su­lats sei­nes Hei­mat­staa­tes in Deutsch­land gemel­det ist (hier: wegen des Ver­dachts einer geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit, § 99 StGB) steht ein Ver­­­fah­­rens- sowie Ver­fol­gungs­hin­der­nis nach § 19 GVG ent­ge­gen. Der Beschul­dig­te ist als Bediens­te­ter des Ver­wal­tungs­per­so­nals (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art.19 WÜK)

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Abschie­be­haft und der Kon­takt zur Bot­schaft

Die Beach­tung der Rech­te, die einem Aus­län­der nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen zuste­hen, muss für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar sein. Die Beleh­rung des Aus­län­ders über die­se Rech­te, sei­ne Reak­ti­on hier­auf und, sofern ver­langt, die unver­züg­li­che Unter­rich­tung der kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tung von der Inhaf­tie­rung sind daher akten­kun­dig

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