Zugang einer Kün­di­gungs­er­klä­rung – durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum

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Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht

Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf

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Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und ihre revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung

Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen ist grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit des Tatrich­ters. Eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung fin­det aller­dings dahin statt, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze vor­lie­gen oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht . Zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zählt der Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass

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Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erfor­der­li­che Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag

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Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann. Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall . Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre klä­ger­freund­li­che Aus­le­gung

Für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerich­te sind gehal­ten, Kla­ge­an­trä­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­stel­ler erkenn­bar erstreb­te Sach­ent­schei­dung ermög­licht wird. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen

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Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen – und die Kon­trol­le durch den BFH

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die

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Ange­bot, Annah­me – und ihre Aus­le­gung

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot ("Antrag") der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Sie kann nicht nur durch eine

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Kün­di­gung oder kei­ne Kün­di­gung?

Eine Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge und rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung, durch die ein Ver­trags­ver­hält­nis für die Zukunft auf­ge­löst wer­den soll. Bei der Fra­ge, ob die Erklä­rung einer Par­tei eine Kün­di­gung dar­stellt, ist dar­auf abzu­stel­len, wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach der Ver­kehrs­sit­te, den ihm erkenn­ba­ren Umstän­den und unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben

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Der Erklä­rung eines Steu­er­be­ra­ters – Aus­le­gung und Umdeu­tung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO "soll" bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer kon­kre­ten genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus

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Der Antrag auf Akten­ein­sicht – als Kla­ge­er­he­bung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Pro­zess­erklä­run­gen wie sons­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Ziel der Aus­le­gung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 BGB). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung . Dabei kön­nen auch außer­halb der

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Erklä­run­gen zum Fami­li­en­na­men eines Kin­des – gegen­über einem aus­län­di­schen Stan­des­amt

Die Erklä­rung, mit der der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des ande­ren Eltern­teils erteilt, ist eine amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän­di­gen deut­schen Stan­des­amt wirk­sam. Der Zugang bei einem aus­län­di­schen Stan­des­amt genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind

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Aus­le­gung von Pro­zess­an­trä­gen

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gensind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass das

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Die kon­klu­den­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung – in der Kla­ge­er­wi­de­rung

Dar­in, dass die Beklag­ten sich zur Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge­for­de­rung auf die von ihnen gel­tend gemach­ten und im ein­zel­nen dar­ge­leg­ten Gegen­for­de­run­gen bezo­gen und die­se sogar expli­zit von der Kla­ge­for­de­rung abge­zo­gen haben, liegt eine kon­klu­den­te Auf­rech­nungs­er­klä­rung. Die Auf­rech­nung kann – wie jede Wil­lens­er­klä­rung – auch still­schwei­gend erklärt wer­den . Das Gericht

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Ver­trags­schluss zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men – und der Rechts­bin­dungs­wil­le

Die Fra­ge, ob bei einer Par­tei ein Rechts­bin­dungs­wil­le vor­han­den ist, ist danach zu beur­tei­len, ob die ande­re Par­tei unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en auf­grund der Erklä­run­gen und des Ver­hal­tens der Par­tei­en

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Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Zur Fra­ge der Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Antrags­geg­ner ist durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt und damit beschwert . Auf die Unter­schei­dung von mate­ri­el­ler und for­mel­ler Beschwer kommt es im

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Miss­brauch einer Gene­ral­voll­macht

Wenn ein Bevoll­mäch­tig­ter bei Errich­tung einer Gesell­schaft die ihm erteil­te Gene­ral­voll­macht miss­braucht, kann eine Haf­tung gemäß § 826 BGB gege­ben sein. Wil­lens­er­klä­run­gen zwi­schen den Betei­lig­ten, die auf den Abschluss eines Gesell­schafts­ver­trags gerich­tet sind, wer­den bei einer feh­ler­haf­ten Gesell­schaft vor­aus­ge­setzt. Grund­sätz­lich lie­gen sie nicht vor, wenn ein Mit­ge­sell­schaf­ter die ihm erteil­te

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Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung im Aus­land

Ob eine Wil­lens­er­klä­rung einem Emp­fän­ger mit Sitz im Aus­land zuge­gan­gen ist, beur­teilt sich nach dem Orts­recht des Abga­be­orts. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers einer deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eines ame­ri­ka­ni­schen Kon­zern. Die Nie­der­le­gung des Amtes eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ist nur dann wirk­sam, wenn sie

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Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Genügt eine Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung nicht dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abga­be der frag­li­chen Erklä­rung durch den Schuld­ner auch nicht nach § 888 ZPO erzwun­gen wer­den. Ist die im rechts­kräf­ti­gen Beru­fungs­ur­teil fest­ge­leg­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht hin­rei­chend bestimmt, so

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Kün­di­gung eines geschäfts­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers

Eine Kün­di­gung, die als Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne von § 131 Abs.1 BGB gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­ben wor­den ist, geht nur dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu, wenn sie an ihn gerich­tet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie fak­tisch in den Herr­schafts­be­reich des Ver­tre­ters gelangt ist. Mit

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