Willenserklärung || Rechtslupe

Sekretariat

14. Januar 2025 Rechtslupe

Die im Prozess elektronisch übermittelte empfangsbedürftige Willenserklärung

Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem

Vertrag

13. Februar 2024 Rechtslupe

Vorläufiger Versicherungsschutz – bereits vor Ende der Widerrufsfrist

Die Zustimmung der Versicherungsnehmerin zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist kann auch konkludent erklärt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 VVG).

Eine Zustimmung zu einem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist ist nur konkludent erfolgt,

4. November 2022 Rechtslupe

E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr – und der Zeitpunkt ihres Zugangs

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für

Gehaltsabrechnung

17. Januar 2022 Rechtslupe

Die auf der Lohnabrechnung aufgeführten Resturlaubstage

Die Arbeitnehmerin hat den (Rest-)Urlaub des Arbeitnehmers mit den Lohnabrechnungen weder anerkannt noch darauf verzichtet, sich auf dessen Erlöschen zu berufen.

Ebenso wenig hat sie sich mit diesen verpflichtet, verfallenen Urlaub auch dann abzugelten, wenn dies nach Maßgabe der gesetzlichen

Vertragsschluss

12. November 2021 Rechtslupe

Vertragsangebot oder kein Vertragsangebot?

Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem ein Angebot (§ 145 BGB, „Antrag“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird.

Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die

10. November 2021 Rechtslupe

Das Vertragsangebot als ständiger persönlicher Fahrer im Landesdienst

Unabhängig von der Frage, welchen inhaltlichen Anforderungen ein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der Vertragsbedingungen im Übrigen unterliegt, muss zumindest im Weg der Auslegung zu ermitteln sein, zu welchem Zeitpunkt die Einstellung erfolgen soll.

Verträge kommen durch auf den

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

14. Juli 2020 Rechtslupe

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des §

Unterschrift

16. Januar 2020 Rechtslupe

Auslegung von Willenserklärungen – und der Empfängerhorizont

(Atypische) Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen.

Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die

Hochofen

6. Januar 2020 Rechtslupe

Klageantrag auf Abgabe eines Vertragsangebots

Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag –

22. Oktober 2019 Rechtslupe

Zugang einer Kündigungserklärung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen

2. August 2019 Rechtslupe

Betriebsübergang – und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht

Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehmer zu beachten. Ein

31. Januar 2019 Rechtslupe

Auslegung von Willenserklärungen – und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung

Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters.

Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet allerdings dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.

Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zählt

23. Januar 2019 Rechtslupe

Wiedereinstellungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist.

Geht

Landgericht Bremen

6. Dezember 2018 Rechtslupe

Auslegung prozessualer Willenserklärungen

Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze.

Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille

1. Oktober 2018 Rechtslupe

Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden.

Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs.

Oberlandesgericht München

1. August 2018 Rechtslupe

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Falls eine Versicherung für fremde Rechnung

23. Juli 2018 Rechtslupe

Die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung – und ihr Zugang per Telefax

Eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung geht per Telefax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kenntnisnahme gerechnet werden kann.

Das ist bei einer Übermittlung außerhalb der Geschäftszeiten mit Beginn der nächsten Geschäftszeit der Fall.

Nach

13. Juli 2018 Rechtslupe

Klageanträge – und ihre klägerfreundliche Auslegung

Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB.

Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird.

Im Zweifel ist gewollt, was nach

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Mai 2018 Rechtslupe

Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.

Das

24. Oktober 2017 Rechtslupe

Angebot, Annahme – und ihre Auslegung

Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot („Antrag“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird.

Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines

17. November 2016 Rechtslupe

Kündigung oder keine Kündigung?

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung, durch die ein Vertragsverhältnis für die Zukunft aufgelöst werden soll.

Bei der Frage, ob die Erklärung einer Partei eine Kündigung darstellt, ist darauf abzustellen, wie der Erklärungsempfänger nach der Verkehrssitte, den

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Erklärung eines Steuerberaters – Auslegung und Umdeutung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO „soll“ bei der Einlegung des Rechtsbehelfs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist.

Danach ist die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs nicht von einer konkreten genauen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Oktober 2016 Rechtslupe

Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB).

Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den

2. September 2016 Rechtslupe

Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes – gegenüber einem ausländischen Standesamt

Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam. Der Zugang bei einem

18. August 2016 Rechtslupe

Auslegung von Prozessanträgen

Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungensind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu

Landgericht Bremen

6. Mai 2016 Rechtslupe

Die konkludente Aufrechnungserklärung – in der Klageerwiderung

Darin, dass die Beklagten sich zur Verteidigung gegen die Klageforderung auf die von ihnen geltend gemachten und im einzelnen dargelegten Gegenforderungen bezogen und diese sogar explizit von der Klageforderung abgezogen haben, liegt eine konkludente Aufrechnungserklärung.

Die Aufrechnung kann – wie

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Vertragsschluss zwischen verbundenen Unternehmen – und der Rechtsbindungswille

Die Frage, ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste.

Dies ist anhand

2. April 2015 Rechtslupe

Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung – und ihre Vollstreckbarkeit

Die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung ist nicht nur dann zulässig, wenn das Urteil nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt.

§ 894 ZPO schließt eine Verurteilung, die

17. Juni 2013 Rechtslupe

Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

Zur Frage der Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Antragsgegner ist durch die angefochtene Entscheidung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in seinen Rechten beeinträchtigt und damit beschwert. Auf

Geldrechner

14. Oktober 2011 Rechtslupe

Missbrauch einer Generalvollmacht

Wenn ein Bevollmächtigter bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht, kann eine Haftung gemäß § 826 BGB gegeben sein.

Willenserklärungen zwischen den Beteiligten, die auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtet sind, werden bei einer fehlerhaften Gesellschaft vorausgesetzt. Grundsätzlich

12. August 2011 Rechtslupe

Zugang einer Willenserklärung im Ausland

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzern.

Die Niederlegung

1. August 2011 Rechtslupe

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner auch nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden.

Ist die im rechtskräftigen Berufungsurteil

2. März 2011 Rechtslupe

Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers

Eine Kündigung, die als Willenserklärung im Sinne von § 131 Abs.1 BGB gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist, geht nur dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass