Gericht­li­che Will­kür im Asyl­ver­fah­ren

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen . Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

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Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Rich­ter­spruch und Will­kür­ver­bot

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Gericht­li­che Ent­schei­dung im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von

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Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de

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Zustän­dig­keits­fra­gen in der Rechts­be­schwer­de

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechts­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Eine allein auf die­se Rüge gegrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, denn ein Rechts­mit­tel, das kei­nen zuläs­si­gen Angriff ent­hält, ist selbst unzu­läs­sig . Aller­dings ist in

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Abwei­chen­de Mei­nung = Will­kür?

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Nicht jede feh­ler­haf­te Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts durch die Recht­spre­chung stellt einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz dar. Von Will­kür kann nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend

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Will­kür­li­che Ableh­nung einer Beset­zungs­rü­ge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

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Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richts in Schät­zungs­fäl­len

Ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung kann nur aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler han­delt, der geeig­net ist, das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung zu beschä­di­gen. Ein der­ar­ti­ger Feh­ler liegt nur dann vor, wenn die ange­foch­te­ne Finanz­ge­richt, Ent­schei­dung

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Ein­zel­rich­ter – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­streit einem sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung über­tra­gen. Die­ser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unan­fecht­bar und kann regel­mä­ßig auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht über­prüft wer­den (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Beset­zungs­rü­ge des Klä­gers mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen des

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Greif­ba­re Geset­zes­wid­rig­keit?

Die Revi­si­on ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO auch dann zuzu­las­sen, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richts zu einer will­kür­li­chen oder greif­bar gesetz­wid­ri­gen Ent­schei­dung geführt hat, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mit­hin an einem qua­li­fi­zier­ten Rechts­feh­ler lei­det, der im all­ge­mei­nen Inter­es­se einer Kor­rek­tur durch das Revi­si­ons­ge­richt bedarf. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt

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Bloß eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung – oder schon Will­kür?

Die feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fa­chen Rechts ist nur dann durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu bean­stan­den, wenn sie sich als will­kür­lich erwie­se . Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en

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Will­kür­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in

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Eil­rechts­schutz – und die Fra­ge effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Auch Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren muss zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht füh­ren. Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im

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Will­kür­li­che Beweis­wür­di­gung

Eine Zulas­sung der Revi­si­on wegen feh­ler­haf­ter Rechts­an­wen­dung oder feh­ler­haf­ter Beweis­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt kommt nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht . Eine Beweis­wür­di­gung ist nur dann will­kür­lich, wenn sie so schwer­wie­gen­de Feh­ler auf­weist,

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Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht – durch die Beru­fungs­kam­mer

Gemäß § 6 StPO ist die sach­li­che Zustän­dig­keit des zur Urteils­fin­dung beru­fe­nen Straf­ge­richts von Amts wegen zu prü­fen. Nach § 269 StPO bleibt es aber im Haupt­ver­fah­ren bei der Zustän­dig­keit eines Gerichts höhe­rer Ord­nung, nach­dem die Sache dort rechts­hän­gig gewor­den ist. Die Zustän­dig­keit des Gerichts höhe­rer Ord­nung schließt näm­lich die­je­ni­ge eines

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Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet. Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te

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Der will­kür­li­che Rich­ter­spruch

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Es war wahr­schein­lich so…

Die dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, Tat­sa­chen zu behaup­ten, über die sie kei­ne genau­en Kennt­nis­se hat, die sie aber nach Lage der Din­ge für wahr­schein­lich hält. Unzu­läs­sig wird ein sol­ches pro­zes­sua­les Vor­ge­hen erst dort, wo die Par­tei ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen "aufs

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Der Rich­ter­spruch – und die Will­kür

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Ver­fah­ren

Die unver­tret­ba­re Auf­er­le­gung von Kos­ten und Aus­la­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren stellt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stell­te das Amts­ge­richt Hal­le (Saa­le) ein bei ihm anhän­gi­ges Buß­geld­ver­fah­ren, ohne den Beschwer­de­füh­rer dazu anzu­hö­ren, durch Beschluss außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nach­dem der Betrof­fe­ne sei­nen

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Ört­li­che Zustän­dig­keit – und ihre Über­prü­fung in der Beru­fungs­in­stanz

Die Beru­fung kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz, dass also die ört­li­che Zustän­dig­keit ent­ge­gen § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen über­prüf­bar ist, wird allen­falls für

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt das Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält das Gebot, wirk­sa­men Rechts­schutz zu gewäh­ren, der grund­sätz­lich zu einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des füh­ren muss. Art. 2 Abs. 1 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ses Recht ist ver­letzt,

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Der Ein­zel­rich­ter und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist . Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101

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