Die  willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - und die Mitwirkung des abgelehnten Richters

Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Richterspruch und Willkürverbot

Rich­ter­spruch und Will­kür­ver­bot

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

Gericht­li­che Ent­schei­dung im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Der grund­recht­li­che Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von

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Entbindung von Schöffen - und ihre Überprüfung

Ent­bin­dung von Schöf­fen – und ihre Über­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof über­prüft die Ent­bin­dung von Schöf­fen ledig­lich am Maß­stab der Will­kür . Eine über den Will­kür­maß­stab hin­aus­ge­hen­de Rich­tig­keits­prü­fung kommt ange­sichts der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht erfor­der­lich . Wäh­rend beruf­li­che Grün­de

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Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde

Zustän­dig­keits­fra­gen in der Rechts­be­schwer­de

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechts­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Eine allein auf die­se Rüge gegrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, denn ein Rechts­mit­tel, das kei­nen zuläs­si­gen Angriff ent­hält, ist selbst unzu­läs­sig . Aller­dings ist in

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