Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Ent­schei­dun­gen in Zivil­sa­chen

Die Gestal­tung des Zivil­ver­fah­rens, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len sowie pro­zes­sua­len Rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te und der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen1, soweit nicht ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist2. Das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren und

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Richterspruch und Willkürverbot

Rich­ter­spruch und Will­kür­ver­bot

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Die unvertretbare teilweise Klageabweisung - und das Willkürverbot

Die unver­tret­ba­re teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung – und das Will­kür­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst und nur dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht1.

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Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat1. Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten ver­wehrt,

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Unterschiedliche Rechtsansichten - oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?

Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten – oder ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot?

Ein Rich­ter­spruch ist objek­tiv will­kür­lich (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Will­kür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den

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Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Die nicht nach­ge­hol­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung

Der Zugang zu einer an sich gege­be­nen Beru­fung wird dann unzu­mut­bar erschwert, wenn das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung auch tat­säch­lich vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO

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