Gericht­li­che Will­kür im Asyl­ver­fah­ren

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen . Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Ent­schei­dun­gen in Zivil­sa­chen

Die Gestal­tung des Zivil­ver­fah­rens, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len sowie pro­zes­sua­len Rechts sowie ihre Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der Fach­ge­rich­te und der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung ent­zo­gen , soweit nicht ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist . Das fach­ge­richt­li­che

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Rich­ter­spruch und Will­kür­ver­bot

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Die unver­tret­ba­re teil­wei­se Kla­ge­ab­wei­sung – und das Will­kür­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst und nur dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht

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Bundesverfassungsgericht

Wie­der­ein­set­zung – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist (nur) ver­letzt, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und nicht zuletzt der im Rechts­staats­prin­zip selbst ange­leg­ten Gegen­läu­fig­kei­ten ergibt, dass das Fach­ge­richt rechts­staat­lich unver­zicht­ba­re (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat . Ein zen­tra­ler Gehalt des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ist dabei, dass es den Gerich­ten

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Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten – oder ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot?

Ein Rich­ter­spruch ist objek­tiv will­kür­lich (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Will­kür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den

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Die nicht nach­ge­hol­te Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung

Der Zugang zu einer an sich gege­be­nen Beru­fung wird dann unzu­mut­bar erschwert, wenn das Beru­fungs­ge­richt die gebo­te­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nicht nach­holt und ein Grund für die Zulas­sung der Beru­fung auch tat­säch­lich vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO

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Nicht­zu­las­sung der Beru­fung – und das Will­kür­ver­bot

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, wenn sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung aller­dings nicht will­kür­lich.

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Will­kür­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in

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Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – und das Will­kür­ver­bot

Wird in einer Ent­schei­dung ent­ge­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen die Revi­si­on nicht zuge­las­sen, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert . Hier­für genügt die feh­ler­haf­te Hand­ha­bung

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All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz – und gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen . us dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für

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Bun­des­recht – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gegen­über der Anwen­dung von Bun­des­recht, das, wie hier die im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­wen­de­ten Bestim­mun­gen des Jus­­ti­z­­ver­­gü­­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes, wegen sei­nes höhe­ren Rangs nicht am Maß­stab der Baye­ri­schen Ver­fas­sung über­prüft wer­den kann, beschränkt sich die Prü­fung in mate­ri­el­ler Hin­sicht dar­auf, ob das Gericht gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 118 Abs. 1 BV) ver­sto­ßen hat.

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Anschluss­prü­fung – und die begrün­dungs­lo­se Anord­nung

Anders als für den Fall der Erwei­te­rung der bereits ange­ord­ne­ten Prü­fung durch eine soge­nann­te Erwei­te­rungs­an­ord­nung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine beson­de­re Begrün­dungs­pflicht für eine Anschluss­prü­fung nicht vor. Somit fehlt es an einer ent­spre­chen­den Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung. Auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­langt im Hin­blick auf §

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Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt das Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Das Rechts­staats­prin­zip ent­hält das Gebot, wirk­sa­men Rechts­schutz zu gewäh­ren, der grund­sätz­lich zu einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des füh­ren muss. Art. 2 Abs. 1 GG ver­leiht dem Ein­zel­nen ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die­ses Recht ist ver­letzt,

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Effek­ti­ver Rechts­schutz und Will­kür­ver­bot im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt die Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – – eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg auf­ge­ho­ben, mit der das OLG Naum­burg einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Reha­bi­li­tie­rung wegen sei­ner Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men der ehe­ma­li­gen DDR abge­lehnt hat­te. Nach

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Der recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen unter ande­rem wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Der zustän­di­ge Rich­ter beim Amts­ge­richt Eus­kir­chen hat­te ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung mit der Begrün­dung nicht berück­sich­tigt, die­se sei ihm erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung bekannt gewor­den. Zudem hat­te es

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Die Grün­dung berufs­stän­di­scher Ver­sor­gungs­wer­ke in Ber­lin

Der in § 35 Abs. 3 Berl­KaG gere­gel­te künf­ti­ge Aus­schluss einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung und das damit ver­bun­de­ne Ver­bot eines Bei­tritts zu einem ande­ren Ver­sor­gungs­werk ver­sto­ßen nicht gegen das Grund­recht auf Gleich­heit nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Kut­ten­ver­bot im Gerichts­ge­bäu­de

Ein vom Land­ge­richts­prä­si­den­ten wäh­rend eines Straf­ver­fah­rens erlas­se­ne Sicher­heits­ver­fü­gung, nach der das Tra­gen von Moto­rad­wes­ten im Gerichts­ge­bäu­de ver­bo­ten ist, ver­stößt weder gegen das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs.1 GG) noch ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung

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Ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men

Eine ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung stellt kei­nen Ver­fah­rens­man­gel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Die Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung gehört zum Kern mate­ri­el­ler Rechts­fin­dung, berührt hin­ge­gen nicht den Ver­fah­rens­ab­lauf und die ihn regeln­den

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Will­kür und Schi­ka­ne bei der Anord­nung einer Betriebs­prü­fung?

Die Anord­nung einer Außen­prü­fung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wil­l­­kür- und Schi­ka­ne­ver­bot rechts­wid­rig sein. Weist der kon­kre­te Ein­zel­fall beson­de­re tat­säch­li­che Umstän­de auf, die dar­auf hin­deu­ten, dass das Finanz­amt bei Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung sich mög­li­cher­wei­se von nicht zum Gegen­stand der Begrün­dung gewor­de­nen sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen und der Zweck

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Der wider­spens­ti­ge Klä­ger – oder: gericht­li­che Will­kür in der Kos­ten­ent­schei­dung

Einen zu "krea­ti­ven" Umgang mit den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung muss­te sich jetzt eine Kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins Stamm­buch schrei­ben las­sen, nach­dem sie ver­sucht hat­te, einen "wider­spens­ti­gen" Klä­ger über die Kos­ten­ent­schei­dung zu dis­zi­pli­nie­ren: Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­treibt über das Inter­net gewerb­lich Mode­ar­ti­kel. Im Mai 2009

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Recht­li­ches Gehör und die Urteils­be­grün­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn das Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht

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