Recht­li­ches Gehör und die Urteilsbegründung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn das Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ausdrücklich

Lesen