Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ener­gie­un­ter­neh­mens bezüg­lich der Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen § 46a des Geset­zes für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en, ein­ge­fügt durch Art. 1 Nr. 6 des Geset­zes zur Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen für Strom

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Acker­land von der BVVG – und die Wind­kraft­rä­der

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Der Bau von Wind­ener­gie­an­la­gen

Auch wenn die Bun­des­re­gie­rung den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie beschlos­sen hat und die Nut­zung von erneu­er­ba­ren Ener­gi­en för­dert, ist es für die Betrei­ber von Wind­ener­gie­an­la­gen nicht gera­de ein­fach, für ihre Anla­gen einen Stand­ort zu fin­den, der auch geneh­migt wird. Wäh­rend auf der einen Sei­te Berg­bau­be­rech­ti­gun­gen zur Suche nach Erd­öl und

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För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en – aber nur inner­halb der Lan­des­gren­zen

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten sind nicht ver­pflich­tet, die Ener­gie­er­zeu­gung aus erneu­er­ba­ren Quel­len in ande­ren Staa­ten der Uni­on zu för­dern. Mit die­ser Begrün­dung erklär­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die schwe­di­sche Rege­lung zur För­de­rung der inlän­di­schen Erzeu­gung grü­ner Ener­gie als mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Richt­li­nie 2009/​28/​EG zur För­de­rung der Nut­zung grü­ner

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Die Gebiets­aus­wei­sung für die Wind­ener­gie­nut­zung

Bei der Auf­stel­lung oder Ände­rung eines Regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramms darf mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebie­­ten die wei­te­re Prü­fung "pro­ble­ma­ti­scher" Gebie­te nicht einer nach­fol­gen­den Pla­nung oder dem Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den, son­dern eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist schon auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfor­der­lich. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier

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Der Arten­schutz bei der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung

Steht fest, dass ein Vor­ha­ben gegen ein nicht durch Aus­nah­me oder Befrei­ung zu behe­ben­des arten­schutz­recht­li­ches Ver­bot ver­stößt, ist das Vor­ha­ben bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig, weil ihm öffent­li­che Belan­ge i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau­GB ent­ge­gen­ste­hen. Ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist, kann die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich nicht

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Die Wind­ener­gie­nut­zung im Regio­nal­plan

Die gesam­te Fest­le­gung im Regio­nal­plan Mit­tel­hes­sen 2010 ist unwirk­sam, da dem Regio­nal­plan kei­ne abschlie­ßen­de Abwä­gung der Regio­nal­ver­samm­lung im Sin­ne einer flä­chen­de­cken­den Gesamt­kon­zep­ti­on für die Wind­ener­gie­nut­zung im Pla­nungs­raum zugrun­de­liegt. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Als­feld, auf deren Gebiet durch den ange­foch­te­nen Regio­nal­plan für

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Wer­bung für Atom­kraft­wer­ke

Die Wer­bung für die Umwelt­ei­gen­schaf­ten von Atom­kraft­wer­ken mit Fotos von Wind­kraft­an­la­gen stellt eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin jetzt eine von ihm am 7. Dezem­ber 2010 erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im Wesent­li­chen bestä­tigt, mit der einem Ver­ein und ande­ren Per­so­nen unter­sagt

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Kei­ne Wind­ener­gie bei brü­ten­dem Vogelpär­chen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat erneut einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, mit dem sich ein Betrei­ber gegen Beschrän­kun­gen des Betriebs einer Wind­kraft­an­la­ge durch eine Ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich wand­te. Der Land­kreis Aurich hat die­sem Betrei­ber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa

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Wind­ener­gie – auf dem kur­zen Weg ins Netz

Ein Strom­netz­be­trei­ber muss eine Wind­kraft­an­la­ge an die nächst­ge­le­ge­ne Ver­knüp­fungs­stel­le in sei­nem Netz anschlie­ßen und macht sich bei einem schuld­haf­ten Ver­stoß gegen die­se Pflicht scha­dens­er­satz­pflich­tig. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die beklag­te Netz­be­trei­be­rin die Wind­kraft­an­la­ge der Klä­ge­rin nicht an der stand­ort­na­hen Ver­knüp­fungs­stel­le, son­dern an einen wei­ter ent­fernt

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Fest­le­gung von Vor­rang­ge­bie­ten für Wind­ener­gie in einem Raum­ord­nungs­pro­gramm

Die Abwä­gungs­ent­schei­dung des zustän­di­gen Organs des Pla­nungs­trä­gers bei der Flä­chen­aus­wahl muss im Rah­men der gericht­li­chen Kon­trol­le durch die Begrün­dung bzw. Erläu­te­rung der Pla­nung und die Auf­stel­lungs­un­ter­la­gen bzw. Ver­fah­rens­ak­ten hin­rei­chend doku­men­tiert und nach­voll­zieh­bar sein. Eine unge­prüf­te Über­nah­me der auf der Ebe­ne der Flä­chen­­nu­t­zungs- oder Bebau­ungs­plä­ne in den Kom­mu­nen zum Aus­druck gekom­me­nen

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Fle­der­maus statt Wind­rad – oder: Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung und Arten­schutz

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung darf mit Blick auf den Arten­schutz nur erteilt wer­den, wenn sich das Tötungs­ri­si­ko im Sin­ne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signi­fi­kant erhöht. Bei die­ser Prü­fung steht der Behör­de eine natur­schutz­fach­li­che Ein­schät­zungs­prä­go­ra­ti­ve zu . Ein in

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Die Wind­rä­der und das benach­bar­te Jagd­haus

Der Eigen­tü­mer eines als Jagd­haus geneh­mig­ten, tat­säch­lich aber als Wochen­end- oder Feri­en­haus genutz­ten Gebäu­des wird nicht durch Lärm unzu­mut­bar beein­träch­tigt, wenn der für eine im Außen­be­reich geneh­mig­te Wohn­nut­zung ein­zu­hal­ten­de Immis­si­ons­richt­wert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) über­schrit­ten wird. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist der Klä­ger Eigen­tü­mer eines

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Vor­rang­ge­bie­te für Wind­kraft­an­la­gen

Die Fest­le­gung von Vor­rang­ge­bie­ten mit Aus­schluss­wir­kung für Wind­kraft­an­la­gen im Regio­nal­plan Nord­hes­sen 2009 ist unwirk­sam. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ent­schied, dass die Ziel­fest­le­gung 2 zur „Rege­ne­ra­ti­ven Ener­gie­er­zeu­gung“ im Regio­nal­plan Nord­hes­sen unwirk­sam ist. In die­ser Fest­le­gung wird bestimmt, dass in den in der Kar­te zum Regio­nal­plan aus­ge­wie­se­nen „Vor­rang­ge­bie­ten für Wind­ener­gie­nut­zung“ die Errich­tung und der

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Raum­ord­nungs­plan vs. Bebau­ungs­plan: Das Vor­rang­ge­biet für Wind­rä­der

Ist ein Gebiet im Raum­ord­nungs­plan als Vor­rang­ge­biet für die Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­wie­sen, kann die Ansied­lung von Wind­rä­dern von der Gemein­de im Bebau­ungs­plan nicht beschränkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz jetezt die Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Wind­ener­gie­an­la­gen im Bebau­ungs­plan „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­biet Drei­kopf“ der Stadt Konz als unwirk­sam. Der

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Wind­rä­der gegen die Radar­an­la­gen der Bun­des­wehr

Stört eine Wind­ener­gie­an­la­ge die Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer Radar­an­la­ge der Bun­des­wehr? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zu beschäf­ti­gen – und gab im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zunächst ein­mal dem Betrei­ber der Wind­ener­gie­an­la­ge Recht: Die Antrag­stel­le­rin errich­tet und betreibt Wind­ener­gie­an­la­gen im Gebiet der Stadt Bad Pyr­mont. Im Novem­ber 2009

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Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen

Eine Gemein­de, die von der Ermäch­ti­gung zur Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung Gebrauch macht, hat die öffent­li­chen Belan­ge, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erheb­lich sind und nicht zugleich zwin­gen­de, im Wege der Aus­nah­me oder Befrei­ung nicht über­wind­ba­re Ver­bots­tat­be­stän­de nach ande­ren öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten erfül­len, bei der Pla­nung nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 7 Bau­GB

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Wirk­sa­mer Aus­schluss wei­te­rer Wind­ener­gie­nut­zung

Eine Gemein­de darf in einem Flä­chen­nut­zungs­plan die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf ein ein­zi­ges Are­al bschrän­ken. Dies gilt auch dann, wenn die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät in die­ser Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne erschöpft ist. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Unter­neh­mens der Wind­ener­gie­bran­che, das die Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von

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Kom­mu­na­le Bera­tungs­stel­le für Wind­ener­gie

Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat heu­te zusam­men mit dem Deut­schen Stä­d­­te- und Gemein­de­bund eine Infor­ma­ti­ons­bör­se ein­ge­rich­tet, die Kom­mu­nen beim Erset­zen älte­rer Wind­ener­gie­an­la­gen durch neue, leis­tungs­star­ke Anla­gen, dem soge­nann­ten Repowering, unter­stützt. Auf die­se Wei­se sol­len nicht nur die Anzahl der Wind­rä­der redu­ziert und das Land­schafts­bild ver­bes­sert wer­den, durch opti­mier­te Stand­or­te sol­len auch höhe­re

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Sys­tem­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung und EEG-Aus­gleichs­me­cha­nis­mus

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te zwei Ver­ord­nun­gen zum Erneu­er­ba­­re-Ener­gi­en-Gesetz ver­ab­schie­det: Die Ver­ord­nung zu Sys­tem­dienst­leis­tun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen und die Ver­ord­nung zur Wei­ter­ent­wick­lung des bun­des­wei­ten Aus­gleichs­me­cha­nis­mus des EEG. Die Sys­tem­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung regelt tech­ni­sche Anfor­de­run­gen für Wind­ener­gie­an­la­gen, die ver­stärkt Kraft­werks­ei­gen­schaf­ten wahr­neh­men sol­len. Neue Wind­ener­gie­an­la­gen müs­sen künf­tig Anfor­de­run­gen an die Span­­nungs- und Fre­quenz­hal­tung erfül­len. Für bestehen­de

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Wind­ener­gie­an­la­gen und der Lärm­schutz

Ein Wind­ener­gie­an­la­gen­be­trei­ber muss die Lärm­richt­wer­te auch auf eige­nen benach­bar­ten Wohn­grund­stü­cken ein­hal­ten. Die­se Ansicht ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg und wies die Kla­ge von Betrei­bern einer Wind­ener­gie­an­la­ge gegen eine Lärm­schutz­auf­la­ge ab. Die Kla­ge rich­te­te sich gegen den Land­kreis Witt­mund, der den Betrei­bern eine Geneh­mi­gung zum Betrieb einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit der Auf­la­ge

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Nächt­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil mit meh­re­ren Fra­gen zu Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch Wind­ener­gie­an­la­gen ins­be­son­de­re in der Nacht­zeit befasst. Dabei ging es um Fra­gen, die die Revi­si­bi­li­tät sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung der auf der Grund­la­ge des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ergan­ge­nen Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm –

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