Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Thüringer Waldgesetz – ThürWaldG) mit Artikel
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Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. In dem hier
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich der Sonderdegression für Windenergieanlagen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen
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Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. In dem hier
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Auch wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat und die Nutzung von erneuerbaren Energien fördert, ist es für die Betreiber von Windenergieanlagen nicht gerade einfach, für ihre Anlagen einen Standort zu finden, der auch genehmigt wird. Während auf der einen Seite Bergbauberechtigungen zur Suche nach Erdöl und
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Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grüner
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Bei der Aufstellung oder Änderung eines Regionalen Raumordnungsprogramms darf mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten die weitere Prüfung „problematischer“ Gebiete nicht einer nachfolgenden Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorbehalten werden, sondern eine weitergehende Prüfung ist schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier
Lesen Steht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Ausnahme oder Befreiung zu behebendes artenschutzrechtliches Verbot verstößt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist, kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens
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Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Alsfeld, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für
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In Deutschland werden die Energiekosten ständig größer. Neben Öl- und Gaspreise steigen seit Jahren auch die Strompreise immer weiter an. Besonders seit Einführung der Ökosteuer haben die Stromlieferanten noch mehr Kosten. Das hat natürlich enorme Auswirkungen auf die Stromkosten der Endverbraucher. Wie es üblich ist, werden die Mehrbelastungen auf die
LesenDie Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin jetzt eine von ihm am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa
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Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin nicht an der standortnahen Verknüpfungsstelle, sondern an einen weiter entfernt
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Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen
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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative
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Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreits ist der Kläger
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Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschied, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen „Vorranggebieten für Windenergienutzung“ die Errichtung und
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Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan „Stadtteil Oberemmel, Teilgebiet Dreikopf“ der Stadt Konz als unwirksam. Der
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Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht: Die Antragstellerin errichtet und betreibt Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Bad Pyrmont. Im November 2009
Lesen Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des §
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Eine Gemeinde darf in einem Flächennutzungsplan die Errichtung von Windenergieanlagen auf ein einziges Areal bschränken. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmekapazität in dieser Konzentrationszone erschöpft ist. Dies bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Unternehmens der Windenergiebranche, das die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
Lesen Das Bundesumweltministerium hat heute zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen, dem sogenannten Repowering, unterstützt. Auf diese Weise sollen nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und das Landschaftsbild verbessert werden, durch optimierte Standorte sollen auch höhere
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Das Bundeskabinett hat heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG. Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen künftig Anforderungen an die Spannungs- und Frequenzhaltung erfüllen. Für bestehende
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Ein Windenergieanlagenbetreiber muss die Lärmrichtwerte auch auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einhalten. Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg und wies die Klage von Betreibern einer Windenergieanlage gegen eine Lärmschutzauflage ab. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Wittmund, der den Betreibern eine Genehmigung zum Betrieb einer Windenergieanlage mit der Auflage
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem jetzt verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die Auslegung und Anwendung der auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergangenen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm –
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