Grund­stücks­er­werb für eine Wind­ener­gie­an­la­ge – und die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er

Bei dem Erwerb eines Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge gehört eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung, die der Käu­fer an den Ver­käu­fer für An- und Durch­schnei­dun­gen und ggf. not­wen­di­ge Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten auf ande­ren Grund­stü­cken des Ver­käu­fers zahlt, nicht zur Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Erwer­be­rin mit

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Die bedrän­gen­de Wir­kung einer Wind­ener­gie­an­la­ge

Ist bei der Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge sicher­ge­stellt, dass die Lärm­grenz­wer­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Vor­be­las­tung durch eine vor­han­de­ne Anla­ge durch Beschrän­kun­gen des Nacht­be­triebs ein­ge­hal­ten wird, tref­fen einen Nach­barn kei­ne unzu­mut­ba­ren nächt­li­chen Lärm­im­mis­sio­nen. Im Außen­be­reich, in dem mit dort pri­vi­le­gier­ten Wind­ener­gie­an­la­gen zu rech­nen ist, besteht nur ein ver­min­der­ter Schutz­an­spruch. Es geht

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Die Her­aus­nah­me des Pla­nungs­ge­bie­tes für Wind­ener­gean­la­gen aus dem Land­schafts­schutz­ge­biet

Ist die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes einer Stadt ledig­lich in Bezug auf den damit beab­sich­tig­ten Aus­schluss der Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen an bestimm­ten Orten inner­halb des Stadt­ge­bie­tes fest­ge­stellt wor­den, hat das kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bebau­ungs­plan für einen ande­ren Stand­ort im Stadt­ge­biet und damit auch nicht auf die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anla­gen­ge­neh­mi­gung.

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Nach­bar einer Wind­ener­gie­an­la­ge mit 199 Metern

Auch wenn eine 199 Meter hohe Wind­ener­gie­an­la­ge stö­rend wir­ken kann, ist sie des­halb noch nicht optisch bedrän­gend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen eine 199 Meter hohe Wind­ener­gie­an­la­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Anwoh­ner gegen die am Spren­gel­weg in Por­ta West­fa­li­ca errich­te­te

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Die ver­wei­ger­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge

Über die Zuläs­sig­keit der Errich­tung einer Wind­ener­gie­an­la­ge hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit der Gemein­de zu ent­schei­den. Nur wenn die Gemein­de ihr Ein­ver­neh­men rechts­wid­rig ver­sagt, kann das feh­len­de Ein­ver­neh­men ersetzt wer­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Orts­ge­mein­de Nie­der­ham­bach, die sich gegen eine geplan­te Wind­ener­gie­an­la­ge auf

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Vor­rang­ge­bie­te für Wind­ener­gie und sei­ne Fes­tetzung

Ein Regio­nal­plan ist hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Vor­rang­ge­bie­te für Wind­ener­gie und der damit ver­bun­de­nen Aus­schluss­wir­kung von Wind­ener­gie­an­la­gen an ande­rer Stel­le abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn die Regio­na­le Pla­nungs­ge­mein­schaft zwi­schen den har­ten und wei­chen Tabu­zo­nen nicht hin­rei­chend deut­lich unter­schie­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass

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Stör­wir­kung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf eine Fun­k­na­vi­ga­ti­ons­an­la­ge

Der Bau und der Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen in Nach­bar­schaft zur Fun­k­na­vi­ga­ti­ons­an­la­ge – DVOR – Bre­men der Deut­schen Flug­­­si­che­­rungs-GmbH ist vor­läu­fig nicht zu stop­pen, da die Zusatz­stör­bei­trä­ge der Wind­ener­gie­an­la­gen unstrei­tig gering­fü­gig sind und die Flug­si­cher­heit dadurch nicht bedeut­sam beein­träch­tigt wird, zumal es auch wei­te­re Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren gibt, die unab­hän­gig von DVOR-Signa­­len funk­tio­nie­ren.

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Das Kol­li­si­ons­ri­si­ko für Fle­der­mäu­se durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass trotz einer gerin­gen Grö­ße oder Leis­tung einer Wind­farm auf­grund beson­de­rer ört­li­cher Gege­ben­hei­ten gemäß den in der Anla­ge 2 Nr. 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Schutz­kri­te­ri­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, ist für die Errich­tung und den Betrieb einer Wind­farm mit gerin­ger Grö­ße oder Leis­tung eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

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Der Wind­park und die Schwarz­stör­che

Ein Anwoh­ner kann sich gegen eine geneh­mig­te Wind­ener­gie­an­la­ge nur inso­weit zur Wehr set­zen, wie sei­ne Rech­te auf Schutz gegen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch Lärm, Licht oder Schat­ten­wurf zu erwar­ten sind. Sind durch die Wind­ener­gie­an­la­gen kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen gewich­ti­ger Art auf städ­te­bau­li­che Belan­ge der benach­bar­ten Ver­bands­ge­mein­den erkenn­bar, ist das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot in

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Zwin­gen­der Arten­schutz und behörd­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum

Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich kann nicht abschlie­ßend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für zwei Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich. Sie ver­fügt über einen Bau­vor­be­scheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des

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