Windenergieanlage || Rechtslupe

Windpark

23. September 2026 Rechtslupe

Windpark Zootzen – oder: Warum die Artenschutz-Einwände den Bau nicht stoppen

Artenschutzrechtliche Einwände stehen der Genehmigung eines Windparks nicht entgegen, wenn ausreichende Schutzmaßnahmen vorgesehen sind oder eine rechtlich tragfähige Ausnahme vorliegt. Ein fachlich diskutiertes Meideverhalten von Fledermäusen begründet für sich genommen keine unzureichende Berücksichtigung des Artenschutzes.

Der Bau von elf Windenergieanlagen

Windpark

13. August 2026 Rechtslupe

Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof

Paraglider über grüner Landschaft

20. März 2026 Rechtslupe

Windräder – und die Gleitschirmflieger

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede gescheitert.

Die Windenergieanlage ist Bestandteil eines im Oktober 2025

Blick Richtung Nordwest auf den Reinhardswald

9. März 2026 Rechtslupe

Windpark Reinhardswald – und die klagende Nachbargemeinde

Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen nicht hierzu.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshofs einen Eilantrag der Gemeinde Wesertal abgelehnt, mit

Windkraftanlagen

19. Januar 2026 Rechtslupe

Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz

Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine Betreiberin gegen Nebenbestimmungen zu ihr

Offshore-Windpark "Butendiek" (von Sylt aus gesehen)

2. Dezember 2025 Rechtslupe

Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.

Der Offshore-Windpark

Rotmilan

27. November 2025 Rechtslupe

Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach

Windkraftanlagen

8. April 2025 Rechtslupe

Der Nutzungsvertrag für eine Windenergieanlage – und der Kündigungsausschluss

Mit der Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses in einem Nutzungsvertrag über den Betrieb einer Windenergieanlage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich kann in einem Miet- oder Pachtverhältnis das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen bestimmten Zeitraum vertraglich ausgeschlossen werden. Dies

Windkraftanlagen

11. März 2025 Rechtslupe

Benachbarte Windenergieanlagen – und die wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat der Eigentümer eines

28. September 2020 Rechtslupe

Windenergieanlagen – offene Fragen zu den Immissionen

Der Betrieb von Windenergieanlagen ist vorläufig zu untersagen, wenn das grundrechtlich geschützte Interesse eines Anwohners, von unzumutbaren Immissionen (insbesondere Schall und Schattenwurf) bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt als das wirtschaftliche Interesse am

Münzenburg

25. September 2020 Rechtslupe

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen

Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden

Startbahn

28. Mai 2020 Rechtslupe

Windenergieanlagen – und die Änderung des Flugverkehrs

Die Platzrunde eines Flugplatzes wird ausschließlich zur Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr festgelegt. Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch auf die Festlegung einer bestimmten Platzrunde.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die

20. Juli 2017 Rechtslupe

Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

In

21. August 2014 Rechtslupe

Die bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage

Ist bei der Errichtung einer Windenergieanlage sichergestellt, dass die Lärmgrenzwerte auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch eine vorhandene Anlage durch Beschränkungen des Nachtbetriebs eingehalten wird, treffen einen Nachbarn keine unzumutbaren nächtlichen Lärmimmissionen.

Im Außenbereich, in dem mit dort privilegierten Windenergieanlagen

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Ist die Rechtsunwirksamkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes einer Stadt lediglich in Bezug auf den damit beabsichtigten Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes festgestellt worden, hat das keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan für einen anderen Standort

6. Mai 2014 Rechtslupe

Nachbar einer Windenergieanlage mit 199 Metern

Auch wenn eine 199 Meter hohe Windenergieanlage störend wirken kann, ist sie deshalb noch nicht optisch bedrängend.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine 199 Meter hohe Windenergieanlage abgewiesen. Geklagt hatte

6. Mai 2014 Rechtslupe

Die verweigerte Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage

Über die Zulässigkeit der Errichtung einer Windenergieanlage hat die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Nur wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig versagt, kann das fehlende Einvernehmen ersetzt werden.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall

11. April 2014 Rechtslupe

Vorranggebiete für Windenergie und seine Festetzung

Ein Regionalplan ist hinsichtlich der Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie und der damit verbundenen Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen an anderer Stelle abwägungsfehlerhaft, wenn die Regionale Planungsgemeinschaft zwischen den harten und weichen Tabuzonen nicht hinreichend deutlich unterschieden hat.

Mit dieser Begründung hat

7. Februar 2014 Rechtslupe

Störwirkung von Windenergieanlagen auf eine Funknavigationsanlage

Der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Nachbarschaft zur Funknavigationsanlage – DVOR – Bremen der Deutschen Flugsicherungs-GmbH ist vorläufig nicht zu stoppen, da die Zusatzstörbeiträge der Windenergieanlagen unstreitig geringfügig sind und die Flugsicherheit dadurch nicht bedeutsam beeinträchtigt wird, zumal

5. Februar 2014 Rechtslupe

Das Kollisionsrisiko für Fledermäuse durch Windenergieanlagen

Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung

5. Februar 2014 Rechtslupe

Der Windpark und die Schwarzstörche

Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche

1. Juli 2013 Rechtslupe

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie