Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat und die Nutzung von erneuerbaren Energien fördert, ist es für die Betreiber von Windenergieanlagen nicht gerade einfach, für ihre Anlagen einen Standort zu finden, der auch genehmigt wird. Während auf der einen Seite Bergbauberechtigungen zur Suche nach Erdöl und
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Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan. Mit
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Es fehlt an einer unmittelbaren Betroffenheit, wenn aufgrund einer einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Freiraum für eigene weitere Emissionen reduziert wird und damit Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebs beschränkt werden. Derartige Chancen und Erwartungen sind nicht schutzwürdig. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Windkraftanlagenbetreibers, der trotz Widerspruchs
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Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen. Weist die erteilte Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und
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Windkraftanlagen, die in einem Gebiet errichtet werden sollen, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben ist, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Koordinierungsbedarfs. Werden bei der Zulassung der Windräder die unterschiedlichen Belange weder gegeneinander abgewogen, noch das Vorhaben mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden
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Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen. Haftung des Treuhandkommanditisten Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss
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Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem großen Abstand (902 m bzw. 1230 m) zum Nachbaranwesen für
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Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das Landratsamt Sigmaringen
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Der Eigentümer eines Denkmals kann die Errichtung von Windenergieanlagen in der Umgebung in verfassungskonformer Anwendung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes nur dann verhindern, wenn durch die Anlagen das Erscheinungsbild des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks
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Durch die Errichtung eines Windparks mit acht Windrädern sind Anwohner durch den von den Windkraftanlagen erzeugten Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen, mit denen zwei Ehepaare den Baustopp der Windkraftanlagen erwirken wollten. Ein Unternehmen
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Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Der Beginn der Abschreibung ist für jedes Wirtschaftsgut eigenständig zu prüfen. Die Abschreibung der Windkraftanlage kann zwar schon vor deren
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Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das aus zehn Teilflächen besteht, auf
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Kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Fortsetzung von Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen möglicherweise Lebensräume geschützter Tierarten zerstört werden und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären, müssen die Rodungsarbeiten untersagt werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische
Lesen Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem regionalen Raumordnungsprogramm von 2001 versucht, Vorrangstandorte für die Windenergienutzung festzuschreiben.
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Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, in dem der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorläufig aussetzen lassen wollte, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Der Kreis Wesel hatte für eine 150 Meter hohe Windkraftanlage in Wesel-Büderich die Genehmigung erteilt. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass auf der Grundlage der dem
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa
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Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zum Betrieb zweier Windkraftanlagen in der Gemarkung
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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen die Genehmigung der Anlagen gewandt hatten. Mit Bescheid vom 3.
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Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke. Genehmigungsfreiheit im Niedersächsischen Baurecht Gemäß § 68 Abs.
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Der Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt die zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat dem Betreiber in
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Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München und erstreckte dabei in einem zweiten Urteil zudem gleichzeitig auch noch seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung auf Windkraftfonds. Danach stellen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Windkraftfonds Anschaffungskosten
Lesen Ein Kleinwindrad ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage eines Bauherrn aus dem Emsland abgewiesen, der vom Landkreis die Erteilung eines positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades begehrte. Das Verwaltungsgericht Osnabrück urteilte nun jedoch, dass der Landkreis Emsland
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Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin nicht an der standortnahen Verknüpfungsstelle, sondern an einen weiter entfernt
Lesen Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgeschriebene Mindestvergütung zu zahlen noch ist die Vereinbarung eines solchen Entgelts gemäß § 307 BGB unwirksam. Bestreitet der Anlagenbetreiber den Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung
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Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen
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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative
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Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschied, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen „Vorranggebieten für Windenergienutzung“ die Errichtung und
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Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan „Stadtteil Oberemmel, Teilgebiet Dreikopf“ der Stadt Konz als unwirksam. Der
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Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB eine Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr. Eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1
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Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Windparks im Außenbereich ist nur eingeschränkt zu erlangen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zeigt, das die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring als rechtmäßig beurteilte und damit die Klage des Eigentümers eines im Außenbereich belegenen, zu Wohn- und landwirtschaftlichen
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Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Planung nach Maßgabe des §
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Windkraftanlagen sind ökologisch wertvoll. Unstreitig. Windkraftanlagen nerven. Oftmals die Nachbarn, die sich an der Aussicht auf die sich ständig drehenden Windräder stören. Und diese Störung kann auch so stark werden, dass die Errichtung des Windrades unzulässig ist. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine –
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Die Verkabelung und die Zuwegung bilden mit der Windkraftanlage nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts kein einheitliches Wirtschaftsgut. Jedoch ist die Nutzungsdauer der Zuwegung und der Verkabelung der Nutzungsdauer der WKA anzupassen, da die Zuwegung und die Verkabelung mit Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 16 Jahren für die Windkraftanlage wirtschaftlich
Lesen Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus. Sollen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen vollständig kompensiert werden, ist regelmäßig eine landschaftsgerechte
Lesen Windenergieanlagen sind für Nachbarn oftmals ein Graus. Dieses „optische Unbehagen“ kann zur baurechtlichen Unzulässigkeit des Windrades führen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt. Dort hatte die Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung für ein in Bochum-Gerthe im Bau befindliches Windrad Erfolg. Die Klägerin hatte bereits im Spätsommer
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Landwirtschaftliche Nutzung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen; die Zurverfügungstellung von Flächen für die Gewinnung von Windenergie fällt, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, auch dann nicht hierunter,
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Das Bundeskabinett hat heute zwei Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet: Die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen und die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG. Die Systemdienstleistungsverordnung regelt technische Anforderungen für Windenergieanlagen, die verstärkt Kraftwerkseigenschaften wahrnehmen sollen. Neue Windenergieanlagen müssen künftig Anforderungen an die Spannungs- und Frequenzhaltung erfüllen. Für bestehende
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Handelt es sich bei der Veräußerung einer von mehreren Windkraftanlagen um die Veräußerung eines sog. Teilbetriebes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Kläger einer von mehreren nebeneinander stehenden Windkraftanlage veräußert hatte. Das Hessische Finanzgericht sah in der Veräußerung der
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Ist ein Anlagevermittler, der sich auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisiert hat, verpflichtet, den Emissionsprospekt eines Windparkbetreibers auf Plausibilität zu überprüfen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Schadensersatzverfahren zu beschäftigen, dass ein Anleger unter anderem gegen den seinerzeitigen Vermittler angestrengt hatte. Zuinächst stellte der
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Ein Windenergieanlagenbetreiber muss die Lärmrichtwerte auch auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einhalten. Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg und wies die Klage von Betreibern einer Windenergieanlage gegen eine Lärmschutzauflage ab. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Wittmund, der den Betreibern eine Genehmigung zum Betrieb einer Windenergieanlage mit der Auflage
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.
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Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008, zu der sich die Regierung jetzt geäußert hat. Nach Ansicht der Länderkammer ist
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