Die Wind­park-Ein­künf­te eines Ruhe­stands­be­am­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehö­ren Erträ­ge aus der Anla­ge des Kapi­tal­ver­mö­gens nicht zum anre­chen­ba­ren Erwerbs­ein­kom­men, auch wenn es sich bei der Anla­ge um eine Kapi­tal­be­tei­li­gung an einem Gewer­be­be­trieb han­delt. Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb stel­len nur dann anre­chen­ba­res Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs.

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Ver­schan­delt eine Wind­kraft­an­la­ge ein Denk­mal?

Der Eigen­tü­mer eines Denk­mals kann die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­nungs­bild des Denk­mals erheb­lich beein­träch­tigt wird. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Wind­parks

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Lärm durch Wind­rä­der

Durch die Errich­tung eines Wind­parks mit acht Wind­rä­dern sind Anwoh­ner durch den von den Wind­kraft­an­la­gen erzeug­ten Lärm nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­wie­sen, mit denen zwei Ehe­paa­re den Bau­stopp der Wind­kraft­an­la­gen erwir­ken woll­ten. Ein Unter­neh­men

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Abschrei­bungs­be­ginn bei Wind­kraft­an­la­gen

Bei einem Wind­park stellt einer­seits jede ein­zel­ne Wind­kraft­an­la­ge ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Trans­for­ma­tors sowie der ver­bin­den­den Ver­ka­be­lung, ande­rer­seits die exter­ne Ver­ka­be­lung sowie die Zuwe­gung im Regel­fall ein jeweils eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut dar . Der Beginn der Abschrei­bung ist für jedes Wirt­schafts­gut eigen­stän­dig zu prü­fen. Die Abschrei­bung der Wind­kraft­an­la­ge kann zwar schon vor

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AfA beim Gewer­be­er­trag im Zeit­punkt der Auf­nah­me des Gewer­be­be­triebs

Nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes bemes­se­ne AfA für Wirt­schafts­gü­ter ist in vol­ler Höhe bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags gemäß § 7 GewStG zu berück­sich­ti­gen, wenn der Zeit­punkt des Beginns der AfA mit dem Zeit­punkt des Beginns des Gewer­be­be­triebs zusam­men­fällt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat gleich­zei­tig mit dem hier ent­schie­de­nen Fall auch ent­schie­den, dass

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Abschrei­bung von Wind­parks

Ein Wind­park besteht aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Wirt­schaft­gü­tern, die aber ein­heit­lich abzu­schrei­ben sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen und erstreck­te dabei in einem zwei­ten Urteil zudem gleich­zei­tig auch noch sei­ne restrik­ti­ve, zu Immo­bi­li­en­fonds ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auf Wind­kraft­fonds. Danach stel­len sämt­li­che Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Wind­kraft­fonds Anschaf­fungs­kos­ten

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Blind­ar­beits­ent­gelt bei einem Wind­park

Das in einem For­mu­lar­ver­trag über die Ein­spei­sung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zuguns­ten des Netz­be­trei­bers ver­ein­bar­te Blind­ar­beits­ent­gelt ver­stößt weder gegen des­sen Ver­pflich­tung, die im Erneu­er­ba­­re-Ener­gi­en-Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­ver­gü­tung zu zah­len noch ist die Ver­ein­ba­rung eines sol­chen Ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Bestrei­tet der Anla­gen­be­trei­ber den Anspruch des Netz­be­trei­bers auf Zah­lung

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Vor­rang­ge­bie­te für Wind­kraft­an­la­gen

Die Fest­le­gung von Vor­rang­ge­bie­ten mit Aus­schluss­wir­kung für Wind­kraft­an­la­gen im Regio­nal­plan Nord­hes­sen 2009 ist unwirk­sam. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ent­schied, dass die Ziel­fest­le­gung 2 zur „Rege­ne­ra­ti­ven Ener­gie­er­zeu­gung“ im Regio­nal­plan Nord­hes­sen unwirk­sam ist. In die­ser Fest­le­gung wird bestimmt, dass in den in der Kar­te zum Regio­nal­plan aus­ge­wie­se­nen „Vor­rang­ge­bie­ten für Wind­ener­gie­nut­zung“ die Errich­tung und der

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Raum­ord­nungs­plan vs. Bebau­ungs­plan: Das Vor­rang­ge­biet für Wind­rä­der

Ist ein Gebiet im Raum­ord­nungs­plan als Vor­rang­ge­biet für die Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­wie­sen, kann die Ansied­lung von Wind­rä­dern von der Gemein­de im Bebau­ungs­plan nicht beschränkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz jetezt die Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Wind­ener­gie­an­la­gen im Bebau­ungs­plan „Stadt­teil Oberem­mel, Teil­ge­biet Drei­kopf“ der Stadt Konz als unwirk­sam. Der

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Wind­far­men und der benach­bar­te Bau­ern­hof

Rechts­schutz gegen die Errich­tung eines Wind­parks im Außen­be­reich ist nur ein­ge­schränkt zu erlan­gen, wie jetzt wie­der ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zeigt, das die Errich­tung von acht wei­te­ren Wind­ener­gie­an­la­gen in der Gemar­kung Mehring als recht­mä­ßig beur­teil­te und damit die Kla­ge des Eigen­tü­mers eines im Außen­be­reich bele­ge­nen, zu Wohn- und land­wirt­schaft­li­chen

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Fischer kön­nen sich nicht gegen Off­shore-Wind­parks weh­ren

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat heu­te die Kla­gen von Fischern gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see man­gels Kla­ge­be­fug­nis abge­wie­sen. Die Kla­gen rich­te­ten sich gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see, die ca. 13 km nord­öst­lich von Wan­ger­oo­ge (Nor­der­grün­de) und ca. 14,5 km nord­west­lich von Bor­kum (Riff­gat) ent­ste­hen sol­len. Für die in der 12-See­­mei­­len-Zone geplan­ten

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"Neue Trift" – Das Strom­ka­bel zum Wind­rad

Gemein­den haben nach der Vor­schrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge für die Ver­le­gung und den Betrieb von Lei­tun­gen zur unmit­tel­ba­ren Ener­gie­ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern im Gemein­de­ge­biet dis­kri­mi­nie­rungs­frei durch Ver­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ser gesetz­lich gere­gel­te Netz­zu­gang gilt jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, nicht für den

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