Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund

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Som­mer­rei­fen im Win­ter

Eine Gefah­rerhö­hung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Som­mer­rei­fen bestück­ten PKW liegt nur vor, wenn bei durch­ge­hend herr­schen­den win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen der PKW län­ger­fris­tig oder für län­ge­re Fahr­ten benutzt wird. Die Ver­pflich­tung, Win­ter­rei­fen zu benut­zen, ori­en­tiert sich an dem kon­kre­ten Tag der Nut­zung des PKW und

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Bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Die Bau­stel­le im Win­ter – und der Geh­weg auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te

Es ist aus Grün­den der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht erfor­der­lich, trotz eines auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te vor­han­de­nen Geh­wegs in einem Bau­stel­len­be­reich zusätz­lich einen Not­weg für Fuß­gän­ger offen zu hal­ten, um die­sen bei win­ter­li­chen Ver­hält­nis­sen an die­ser Stel­le ein Über­que­ren der Stra­ße zu erspa­ren. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der eine

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