Sommerreifen im Winter

Sommerreifen im Winter

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW

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Bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn...

Bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn…

Ein bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratender Fahrzeugführer haftet allein für den hierdurch verursachten Unfall, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt hiergegen vollständig zurück. Sind an einem Unfall – wie vorliegend – mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Verbindung mit §

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Die Baustelle im Winter - und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Die Baustelle im Winter – und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Es ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht erforderlich, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine

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