Die Rücknahme der Prüfungsnummer beim Wein

Die Rück­nah­me der Prü­fungs­num­mer beim Wein

Die Rück­nah­me von einer bereits erteil­ten amt­li­chen Prü­fungs­num­mer für Wein ist dann recht­mä­ßig, wenn nach­träg­lich ein Umstand bekannt wird, der der Ertei­lung einer Prü­fungs­num­mer ent­ge­gen­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Win­zers abge­wie­sen, der sich damit gegen die Rück­nah­me von amt­li­chen

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Die Weinschorle als Winzerschorle

Die Wein­schor­le als Win­zer­schor­le

Die Ver­wen­dung des Begrif­fes "Win­zer" in dem Wort "Win­zer­schor­le" ist nicht irre­füh­rend. Das Her­stel­len und Abfül­len von Wein­schor­le in Fla­schen gehört nicht zum Tätig­keits­be­reich eines Win­zers. Daher darf eine Wein­schor­le unter der Bezeich­nung "Win­zer­schor­le" ver­trie­ben wer­den, auch wenn sie nicht in einem Win­zer­be­trieb her­ge­stellt wor­den ist. So die Ent­schei­dung des

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Beschäftigungsverbot auf einem Weinberg

Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot auf einem Wein­berg ist ange­sichts einer bestehen­den Lebens­ge­fahr durch einen mög­li­chen Stein­schlag für die Beschäf­tig­ten gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Win­zer vom Sie­ben­ge­bir­ge sich gegen ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot der Bezirks­re­gie­rung Köln für sei­ne Wein­ber­ge im Bereich unter­halb des Sieg­fried­fel­sens gewehrt hat.

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Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft

Bank­ge­schäf­te einer Win­zer­ge­nos­sen­schaft

Die geschäfts­mä­ßi­ge Begrün­dung von Ver­bind­lich­kei­ten aus geschul­de­ten Win­zer­gel­dern, die über die End­ab­rech­nung eines Jahr­gangs hin­aus vom Win­zer bei der Win­zer­ge­nos­sen­schaft oder einem ver­gleich­ba­ren Betrieb gegen Zah­lung von Zin­sen belas­sen wer­den, fällt als Ein­la­gen­ge­schäft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaub­nis­pflicht des § 32 KWG. Mit

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Winzergelder - die Winzergenossenschaft als Bank

Win­zer­gel­der – die Win­zer­ge­nos­sen­schaft als Bank

Win­zer­ge­nos­sen­schaf­ten, Win­zer­ge­mein­schaf­ten und ver­gleich­ba­ren Betrie­be bedür­fen für über­jäh­ri­ge Zins­ge­schäf­te mit Win­zer­gel­dern einer Erlaub­nis nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger, ein in der Pfalz ansäs­si­ger Win­zer, die Beklag­ten als ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH der zwi­schen­zeit­lich insol­ven­ten L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm

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Ein Winzerbetrieb im Ortsaußenbereich

Ein Win­zer­be­trieb im Orts­au­ßen­be­reich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus

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Haftug für verlorene "Winzergelder"

Haf­tug für ver­lo­re­ne "Win­zer­gel­der"

Geschäfts­füh­rer kön­nen auch für Kun­den­gel­der haf­ten, die bei dem Unter­neh­men "ste­hen gelas­sen" wer­den. In einem sol­chen jetzt vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ent­schie­de­nen Fall ging es um "Win­zer­gel­der", die Win­zer bei einer spä­ter in die Insol­venz gefal­le­nen Wein­kel­le­rei ste­hen gelas­sen hat­ten: Der Klä­ger, Mit­glied einer Win­zer­ge­mein­schaft, ver­kauf­te an eine Gesell­schaft (Wein­kel­le­rei),

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Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind mit den Grund­rech­ten und mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar. In meh­re­ren Par­al­lel­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und

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