Ehering

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Inhalts­kon­trol­le einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Mit der Inhalts­kon­trol­le von Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass dafür bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein iso­lier­ten Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, in dem sich geschie­de­ne Ehe­gat­ten dar­über strit­ten, ob die­ser wirk­sam durch eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die im März 1960 gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin und der im Juli

Lesen
Betrieblicher Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

Betrieb­li­cher Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Einer Eini­gungs­stel­le kann im Rah­men der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleich­zei­tig der Rege­lungs­auf­trag zur Aus­ge­stal­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSv. § 5 Arb­SchG und zur Rege­lung erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sowie deren Wirk­sam­keits­kon­trol­le iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG über­tra­gen wer­den. Zwar ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des

Lesen