Bandenmäßiges Handeln

BTM-Delik­te – und die Schät­zung der Wirk­stoff­men­gen

Da bei Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maß­geb­lich durch die Wirk­stoff­men­ge mit­be­stimmt wer­den, sind hier­zu grund­sätz­lich mög­lichst genaue Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Eine Schät­zung ist rechts­feh­ler­haft, soweit sicher­ge­stell­te Betäu­bungs­mit­tel zur exak­ten Wirk­stoff­be­stim­mung zur Ver­fü­gung ste­hen1. Ist eine sol­che nicht mög­lich, muss das Tat­ge­richt unter Beach­tung der

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BTM-Handel - und die nicht festgestellte Wirkstoffmenge

BTM-Han­del – und die nicht fest­ge­stell­te Wirk­stoff­men­ge

Wegen der Bedeu­tung der Wirk­stoff­men­ge für eine sach­ge­rech­te, schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann grund­sätz­lich auf eine nach den Umstän­den des Fal­les mög­li­che genaue Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts nicht ver­zich­tet wer­den1. Aller­dings bedarf es aus­nahms­wei­se kei­ner Begut­ach­tung des sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tels, wenn die Taten der Sicher­stel­lung zeit­lich weit vor­ge­la­gert waren und

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BTM-Delikte - und die Schätzung des Wirkstoffgehalts

BTM-Delik­te – und die Schät­zung des Wirk­stoff­ge­halts

Das Tat­ge­richt darf nur dann den Wirk­stoff­ge­halt – not­falls unter Anwen­dung des Zwei­fels­sat­zes – unter Berück­sich­ti­gung der sicher fest­ge­stell­ten Umstän­de (Her­kunft, Preis, Han­dels­stu­fe, Beur­tei­lung durch die Tat­be­tei­lig­ten, Begut­ach­tun­gen in Par­al­lel­ver­fah­ren etc.) durch eine "Schät­zung" fest­le­gen, soweit kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zur Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on nicht getrof­fen wer­den kön­nen, wenn die Betäu­bungs­mit­tel für eine Unter­su­chung

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5 % THC - geschätzt

5 % THC – geschätzt

Wegen der Bedeu­tung der Wirk­stoff­men­ge für eine sach­ge­rech­te, schuld­an­ge­mes­se­ne Fest­set­zung der Stra­fen im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kann auf eine nach den Umstän­den des Fal­les mög­li­che genaue Fest­stel­lung des Wirk­stoff­ge­halts nicht ver­zich­tet wer­den1. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts bei einer Kon­trol­le des Abneh­mers des Ange­klag­ten

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