Schmer­zens­geld – und die Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt und dabei die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen . Gebo­ten sind Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen

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Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Täter und Opfer

Hat der Tatrich­ter die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Ange­klag­tem oder Tat­op­fer bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt, ohne dass die­se dem Fall ein beson­de­res Geprä­ge geben, stellt dies regel­mä­ßig ein Rechts­feh­ler dar. Dann ist anhand der tatrich­ter­li­chen Erwä­gun­gen im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die ange­foch­te­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung dar­auf zum Nach­teil des Ange­klag­ten

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