Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einbürgerung

Ermitt­lung wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit bei der Ein­bür­ge­rung

Bei der Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind die (fik­ti­ven) Absetz­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nicht ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­gat­ten Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG ein­ge­bür­gert

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Keine Zweitpraxis wegen Beitragsrückständen beim Versorgungswerk?

Kei­ne Zweit­pra­xis wegen Bei­trags­rück­stän­den beim Ver­sor­gungs­werk?

Einem Tier­arzt darf wegen erheb­li­cher Bei­trags­rück­stän­de bei der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung die Geneh­mi­gung zur Errich­tung einer Zweit­pra­xis ver­sagt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger nie­der­ge­las­se­ner Tier­arzt. Seit August 2007 betreibt er neben sei­ner lang­jäh­ri­gen Erst­pra­xis eine zwei­te Pra­xis, für die er die Zustim­mung der beklag­ten Tier­ärz­te­kam­mer

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