Reha­kli­nik – und die Ver­pfle­gung von Mit­ar­bei­tern und Begleit­per­so­nen

Eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die als gesetz­li­cher Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung im Rah­men der von ihr betrie­be­nen Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­ni­ken ohne medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit Begleit­per­so­nen von Pati­en­ten gegen pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­tes geson­der­tes Ent­gelt unter­bringt und ver­pflegt sowie an ihre Mit­ar­bei­ter ent­gelt­li­che Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen erbringt, ist inso­weit unter­neh­me­risch tätig und führt steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze aus,

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Gemein­nüt­zi­ger Ver­ein mit wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Für die Ver­mitt­lung von Tie­ren durch gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne sind nun durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig Grund­sät­ze auf­ge­stellt wor­den, wie sei­tens der Tier­schutz­be­hör­den damit umzu­ge­hen ist. Der Klä­ger des Ver­fah­rens, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, der durch Mit­glieds­bei­trä­ge und Spen­den finan­ziert wird, über­nimmt von Tier­schutz­ver­ei­nen, Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen oder Tier­schüt­zern im euro­päi­schen Aus­land Hun­de und ver­mit­telt

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