Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Rechts­mit­tel­in­stanz – und die Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfor­dert in jeder Instanz erneut die Prü­fung und des­halb die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat. Zwar

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Ord­nungs­geld – und die Bemes­sung sei­ner Höhe

Ord­nungs­mit­tel im Sin­ne des § 890 ZPO sind im Hin­blick auf ihren Zweck zu bemes­sen. Zu berück­sich­ti­gen sind des­halb bei ihrer Fest­set­zung ins­be­son­de­re Art, Umfang und Dau­er des Ver­sto­ßes, der Ver­schul­dens­grad, der Vor­teil des Ver­let­zers aus der Ver­let­zungs­hand­lung und die Gefähr­lich­keit der began­ge­nen und mög­li­cher künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen für den Ver­letz­ten.

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Ord­nungs­geld – und sei­ne Bemes­sung

Bei der Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Zuwi­der­han­deln­den zu berück­sich­ti­gen. Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des

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Schmer­zens­geld – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vor­mals § 847 BGB aF) kön­nen alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten kön­nen dabei nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies ent­schie­den jetzt die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs auf

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