Kün­di­gungs­sperr­fris­ten bei Eigentumswohnungen

Wird eine ver­mie­te­te Woh­nung in Woh­nungs­ei­gen­tum umge­wan­delt und sodann ver­äu­ßert, so kann sich der Erwer­ber gegen­über dem Mie­ter auf das Vor­lie­gen bestimm­ter Kün­di­gungs­grün­de erst nach drei Jah­ren – in bestimm­ten Gebie­ten sogar erst nach 10 Jah­ren – seit der Ver­äu­ße­rung beru­fen, § 577a BGB. Die­se Kün­di­gungs­be­schrän­kung des § 577a BGB

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Kün­di­gung und wirt­schaft­li­che Verwertung

Der Ver­mie­ter einer Woh­nung kann die­se nur kün­di­gen, wenn er ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses hat, § 573 Abs. 1 BGB. Ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses liegt nach dem Gesetz ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter durch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses an einer

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Kün­di­gung zum Abriss

Die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in drei Urtei­len ent­schie­den hat, auch zulää­sig zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung eines Grund­stücks durch Abbruch eines sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Wohn­ge­bäu­des und Errich­tung einer neu­en Wohn­an­la­ge Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung von Miet­ver­hält­nis­sen gemäß §

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Spon­ta­ne Erfindungen

Die Über­tra­gung von Rech­ten aus einer spon­ta­nen Erfin­dung kann, wie ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz zeigt, zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten führen.

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