Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich

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Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Spen­den­vor­trags

Ein ver­blei­ben­der Spen­den­vor­trag für eine Ver­mö­gens­stockspen­de nach § 10b Abs. 1a EStG ist erst­mals zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zeit­raums des Zuwen­dungs­jah­res geson­dert fest­zu­stel­len (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Die­ser Bescheid hat für die nach­fol­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1a EStG

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an einem Mit­un­ter­neh­mer­an­teil

Vor der zivil­recht­li­chen Über­tra­gung des Gesell­schafts­an­teils ist dem Erwer­ber eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft die Mit­un­ter­neh­merstel­lung nur dann zuzu­rech­nen, wenn der Erwer­ber rechts­ge­schäft­lich eine auf den Erwerb des Gesell­schafts­an­teils gerich­te­te, recht­lich geschütz­te Posi­ti­on erwor­ben hat, die ihm gegen sei­nen Wil­len nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann, und Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko sowie Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve voll­stän­dig

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Son­der­nut­zungs­recht – und wirt­schaft­li­ches Eigen­tum

Der Son­der­nut­zungs­be­rech­tig­te hat über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­aus in der Regel kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Gemein­schafts­ei­gen­tum. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er

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Die ein­deu­ti­ge Ent­nah­me­hand­lung

Ent­nah­men sind alle Wirt­schafts­gü­ter (Barent­nah­men, Waren, Erzeug­nis­se, Nut­zun­gen und Leis­tun­gen), die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke im Lau­fe des Wirt­schafts­jah­res ent­nom­men hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies ist durch eine ein­deu­ti­ge Ent­nah­me­hand­lung, durch schlüs­si­ges Ver­fah­ren oder durch einen Rechts­vor­gang mög­lich. Eine

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an einem Mit­un­ter­neh­mer­an­teil – vor der zivil­recht­li­chen Über­tra­gung

Dem Erwer­ber eines Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann die Mit­un­ter­neh­merstel­lung bereits vor der zivil­recht­li­chen Über­tra­gung des Gesell­schafts­an­teils zuzu­rech­nen sein. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Erwer­ber rechts­ge­schäft­lich eine auf den Erwerb des Gesell­schafts­an­teils gerich­te­te, recht­lich geschütz­te Posi­ti­on erwor­ben hat, die ihm gegen sei­nen Wil­len nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann, und Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko

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Forst­wirt­schaft ist kei­ne Lieb­ha­be­rei

Bei einem Forst­be­trieb, ins­be­son­de­re einem sog. aus­set­zen­den Betrieb, ist die Total­ge­winn­pro­gno­se objekt­be­zo­gen, d.h. genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen oder bei Erwerb bereits her­ge­stell­ter Baum­be­stän­de ver­blei­ben­den Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu ermit­teln. Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der durch den Erwerb eines Wald­grund­stücks von knapp 5 ha einen Forst­be­trieb begrün­det und die­sen durch

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Sale-and-lea­se-back – und das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Lea­sing­ge­gen­stän­den

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Lea­sing­neh­mers an dem Lea­sing­ge­gen­stand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er des Lea­sing­ge­gen­stan­des län­ger als die Grund­miet­zeit ist und dem Lea­sing­ge­ber ein Andie­nungs­recht ein­ge­räumt ist. Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein

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Wind­kraft­an­la­gen – wirt­schaft­li­ches Eigen­tum und der Abschrei­bungs­be­ginn

Die Anschaf­fungs­kos­ten einer durch Kauf­ver­trag bzw. Werk­lie­fe­rungs­ver­trag erwor­be­nen Wind­kraft­an­la­ge kön­nen erst ab dem Zeit­punkt des Über­gangs des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums abge­schrie­ben wer­den. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einer Wind­kraft­an­la­ge geht erst im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Erwerber/​Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des

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Über­tra­gung auf Raten – Betriebs­ver­äu­ße­rung oder Betriebs­ver­pach­tung?

Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist dann gege­ben, wenn ein Betriebs­in­ha­ber alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen sei­nes Unter­neh­mens an einen Erwer­ber ver­äu­ßert und er sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit been­det . Ein Auf­ga­be­ge­winn, der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG

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Teilamor­ti­sa­ti­ons­lea­sing einer Immo­bi­lie – und das wirt­schaft­li­che Eigen­tum

Wirt­schafts­gü­ter sind nach § 39 Abs. 1 AO grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Übt ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus, dass er den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann, so ist ihm

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Wert­pa­pier­lei­he – und die Zurech­nung der Akti­en

Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an Akti­en, die im Rah­men einer sog. Wert­pa­pier­lei­he an den Ent­lei­her zivil­recht­lich über­eig­net wur­den, kann aus­nahms­wei­se beim Ver­lei­her ver­blei­ben, wenn die Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass dem Ent­lei­her ledig­lich eine for­ma­le zivil­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on ver­schafft wer­den soll­te. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntS­tRefG 2008 fin­det

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Kun­den­spe­zi­fi­sche Werk­zeu­ge – und die Werk­zeug­kos­ten­zu­schüs­se

Für ver­ein­nahm­te Werk­zeug­kos­ten­zu­schüs­se darf kein pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten gebil­det wer­den, wenn die Werk­zeug­kos­ten­zu­schüs­se nicht für künf­ti­ge Lie­fe­run­gen geleis­tet wur­den, son­dern als Ent­gelt für die Her­stel­lung und Über­eig­nung der Werk­zeu­ge anzu­se­hen sind. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind als Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf der Pas­siv­sei­te Ein­nah­men vor dem Abschluss­stich­tag anzu­set­zen, soweit sie Ertrag

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Unter­neh­mers – und die Ein­brin­gung zum Buch­wert

Eine vom bür­ger­li­chen Recht abwei­chen­de Zurech­nung unter dem Gesichts­punkt des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se ein ande­rer als der recht­li­che Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft aus­übt und den nach bür­ger­li­chem Recht Berech­tig­ten auf Dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann (§

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Cum-ex-Geschäf­te

"Cum-ex-Geschäf­­te" begrün­den kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Anteils­er­wer­bers. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof die viel­dis­ku­tier­te Rechts­fra­ge der "Cum-ex-Geschäf­­te", also dem Han­del von Akti­en mit ("cum") und ohne ("ex") Divi­den­den­be­rech­ti­gung rund um einen Divi­den­den­stich­tag, beant­wor­tet. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch einer Gestal­tung die­ser Geschäf­te eine Absa­ge erteilt, die – zumin­dest

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an GmbH-Antei­len – die Ablö­sung eines NIeß­brauchs­rechts

Abwei­chend von der zivil­recht­li­chen Eigen­tü­merstel­lung an Wirt­schafts­gü­tern sind Wirt­schafts­gü­ter dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass er den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an

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Auf­wen­dun­gen auf ein im frem­den Eigen­tum ste­hen­des Wirt­schafts­gut

Trägt der Steu­er­pflich­ti­ge Kos­ten zur Her­stel­lung eines im Eigen­tum sei­nes Ehe­gat­ten ste­hen­den Gebäu­des, das er zur Erzie­lung von betrieb­li­chen Ein­künf­ten nutzt, sind sei­ne Auf­wen­dun­gen steu­er­lich zu akti­vie­ren und nach den für ein Gebäu­de gel­ten­den Regeln abzu­schrei­ben. Endet die Nut­zung des Gebäu­des zur Ein­kunfts­er­zie­lung durch den Steu­er­pflich­ti­gen, ergibt sich dar­aus kei­ne

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Der Berg­werks­ei­gen­tü­mer als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Boden­schät­ze

Das einem Abbau­un­ter­neh­men über­tra­ge­ne unbe­fris­te­te und von der Ent­rich­tung einer För­der­ab­ga­be befrei­te Berg­werks­ei­gen­tum ver­mit­telt regel­mä­ßig dann das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den betrof­fe­nen berg­frei­en Boden­schät­zen, wenn das Unter­neh­men beab­sich­tigt, die Vor­kom­men voll­stän­dig zu heben. Der Erwerb der Boden­schät­ze und damit die Anschaf­fung unbe­weg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter berech­tigt zu Son­der­ab­schrei­bun­gen nach Maß­ga­be von §

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Vor­be­halts­nieß­brau­cher als wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Gesell­schafts­an­tei­le

Wem Gesell­schafts­an­tei­le im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge unter dem Vor­be­halt des Nieß­brauchs über­tra­gen wer­den, erwirbt sie nicht im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie wei­ter­hin dem Nieß­brau­cher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzu­rech­nen sind, weil die­ser nach dem Inhalt der getrof­fe­nen Abre­de alle mit der Betei­li­gung

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Gesell­schaf­ter ohne wirt­schaft­li­ches Eigen­tum am Gesell­schafts­an­teil

Ein Gesell­schaf­ter hat kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesell­schafts­an­teil, wenn sei­ne Posi­ti­on allein in der gebun­de­nen Mit­wir­kung an einer inkon­gru­en­ten Kapi­tal­erhö­hung besteht. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs gehö­ren gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum in einer logi­schen Sekun­de

Ein zivil­recht­li­cher Durch­gangs­er­werb (in Gestalt einer logi­schen Sekun­de) hat nicht zwangs­läu­fig auch einen steu­er­recht­li­chen Durch­gangs­er­werb im Sin­ne des Inne­ha­bens wirt­schaft­li­chen Eigen­tums in der Per­son des zivil­recht­li­chen Durch­gangs­er­wer­bers zur Fol­ge; viel­mehr ist die steu­er­recht­li­che Zuord­nung nach Maß­ga­be des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beur­tei­len. Für die Fest­stel­lung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tums an einer Kapi­tal­be­tei­li­gung

Hat der Ver­äu­ße­rer den ver­äu­ßer­ten Anteil aber inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Ver­äu­ße­rung unent­gelt­lich erwor­ben, so gilt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend, wenn der Ver­äu­ße­rer zwar nicht selbst, aber der Rechts­vor­gän­ger oder, sofern der Anteil nach­ein­an­der unent­gelt­lich über­tra­gen wor­den ist,

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum per Ver­mächt­nis­an­spruch

Der per Ver­mächt­nis begrün­de­te – aber nicht erfüll­te – Anspruch auf Über­tra­gung eines Grund­stücks kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ters aus­rei­chen, um beim Begüns­tig­ten wirt­schaft­li­ches Eigen­tum anzu­neh­men. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit betrie­ben zunächst der Vater und die Groß­mutter des Klä­gers in der Rechts­form einer GbR einen Ein­zel­han­del.

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Ver­früh­te Besitz­über­ga­be beim Grund­stücks­kauf

Ein bebau­tes Grund­stück ist in dem Zeit­punkt ange­schafft, in dem Besitz, Nut­zun­gen, Gefahr und Las­ten auf den Käu­fer über­ge­hen. Maß­ge­bend ist dabei nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht der ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne, son­dern der tat­säch­li­che Über­gang. Unter Anschaf­fung ist im Ertra­g­­steu­er- wie im Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht der Erwerb eines bereits bestehen­den Wirt­schafts­guts

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Steu­er­li­che Zurech­nung einer Quo­ten­treu­hand

Der Annah­me eines zivil­recht­lich wirk­sa­men Treu­hand­ver­hält­nis­ses steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ent­ge­gen, dass die­ses nicht an einem selb­stän­di­gen Geschäfts­an­teil, son­dern –als sog. Quo­ten­treu­hand– ledig­lich an einem Teil eines sol­chen Geschäfts­an­teils ver­ein­bart wird. Ein sol­cher quo­ta­ler Anteil ist steu­er­recht­lich ein Wirt­schafts­gut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz

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