Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

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Die wirt­schaft­li­che Kri­se des Notars

Gelingt es dem Notar nicht, durch voll­stän­di­ge und rich­ti­ge Aus­künf­te auch in einer Kri­se die Inte­gri­tät zu wah­ren, steht dadurch die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung in Fra­ge. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist der Notar sei­nes Amtes zu ent­he­ben, wenn die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­det.

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Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge und die Wirt­schafts­füh­rung eines Notars

Die Art der Wirt­schafts­füh­rung eines Notars gefähr­det die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den bereits dann, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall nicht fest­stel­len las­sen. Denn es ist bereits als sol­ches nicht hin­zu­neh­men, dass der

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Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge gegen einen Notar

Für die Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO ist es unbe­acht­lich, dass Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­ge von Gläu­bi­gern nicht mehr zu Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, weil der Notar die zugrun­de lie­gen­den Ansprü­che zuvor befrie­digt hat. Schon die Tat­sa­che, dass sich ein Notar wie­der­holt erst nach der Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit fin­det oder in

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Amts­ent­he­bung eines Notars wegen Zwangs­voll­stre­ckun­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

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