Oberlandesgericht München

Die Mar­ke als Abkürzung

Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: „ECR-Award“) als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren

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Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft bei Waren- und Dienstleistungsmarken

Bei der Beur­tei­lung des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bestehen kei­ne unter­schied­li­chen Maß­stä­be für Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren

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Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Produktkennzeichen

Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als

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Gel­be Wörterbücher

Eine gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft einer abs­trak­ten Farb­mar­ke ist nicht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer mar­ken­mä­ßi­gen Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Farb­tons. Zwi­schen zwei­spra­chi­gen Wör­ter­bü­chern und Sprach­lern­soft­ware besteht hoch­gra­di­ge Waren­ähn­lich­keit. Nimmt der Ver­kehr auf den ange­grif­fe­nen Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen einen Farb­ton als eigen­stän­di­ges (Zweit)Kennzeichen und nicht als Teil eines zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens wahr, ist die­ser Farbton

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Mar­ken­streit: Ver­let­zungs­ver­fah­ren vs. Löschungsverfahren

Eine Aus­set­zung des mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren schei­det im Regel­fall aus, wenn kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg des Löschungs­ver­fah­rens besteht. Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist aller­dings in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen und damit auch

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Oberlandesgericht München

Wo gelb drauf ist, muß Lan­gen­scheidt drin sein

Die gel­be Ver­pa­ckung und die in Gelb gehal­te­ne Wer­bung eines Unter­neh­mens, das Sprach­lern­soft­ware ver­treibt, ver­letzt die zuguns­ten der Lan­­gen­­scheidt-Her­aus­­ge­­be­­rin ein­ge­tra­ge­ne Farb­mar­ke. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls ist Inha­be­rin der kraft Ver­kehrs­durch­set­zung ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke „Gelb“ für zwei­spra­chi­ge Wör­ter­bü­cher in Print­form. Sie gestal­tet ihre gedruck­ten Wör­ter­bü­cher seit 1956 und

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Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und die Vor­la­ge­pflicht an den Euro­päi­schen Gerichtshof

Die Rüge einer Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG eröff­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­liegt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren der Vor­la­ge­pflicht des Art.

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Meh­re­re Mar­ken­in­ha­ber im Widerspruchsverfahren

Meh­re­re Inha­ber einer Mar­ke bil­den eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, wenn sie ihre Rechts­be­zie­hun­gen nicht abwei­chend gere­gelt haben. Steht eine Mar­ke meh­re­ren Per­so­nen in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, sind sie not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in dem gegen die­se Mar­ke gerich­te­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt. Die auf § 83

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Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nutzung

Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz

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Die Rech­te am Adler

Bei dem Adler-Sym­­­bol des Deut­schen Fuß­ball­bun­des DFB kann es sich natür­lich nicht um eine Nach­ah­mung eines bun­des­deut­schen Hoheits­zei­chens han­deln, denn dann hät­te das Bun­­­des­­pa­­tent- und Mar­ken­amt die Mar­ke bereits aus die­sem Grun­de nicht ein­tra­gen dür­fen. Ver­wen­det eine deut­schen Ein­zel­han­dels­ket­te für Auto-Fuß­­ma­t­­ten und Fuß­­ball-Fan­­be­­klei­­dung ein Adler-Sym­­­bol, das eine deut­li­che bild­li­che Ähnlichkeit

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Oberlandesgericht München

Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Beseitigung

Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist zu

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Gra­phi­sche Gestal­tung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Wortmarke

Wird eine Wort­mar­ke der­ge­stalt benutzt, dass das Wort­zei­chen gra­phisch oder farb­lich gestal­tet wird oder bild­li­che Ele­men­te hin­zu­ge­fügt wer­den, ist für die Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung gemäß § 26 Abs. 3 Mar­kenG maß­geb­lich, ob die­se wei­te­ren Ele­men­te einen Bezug zur Funk­ti­on der Mar­ke als Her­kunfts­hin­weis haben oder ledig­lich all­ge­mei­ne Sach­an­ga­ben oder werbliche

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Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Suchmaschinen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Mar­ken­ver­let­zung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers

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Oberlandesgericht München

„HOT“ als Markenwort

Hat ein Mar­ken­wort (hier „HOT“) meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein

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Der Kampf der „Gold­bä­ren“ gegen den „Lindt-Ted­dy“

Der Gold­bär von Hari­bo ist nicht mit dem Scho­­ko-Ted­­dy von Lindt zu ver­wech­seln. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch Hari­bo ein­ge­klag­ten Mar­ken­ver­let­zung ent­schie­den und ent­ge­gen des anders­lau­ten­den Urteils des Land­ge­richts Köln kei­ne Ver­let­zung der Mar­ke „Gold­bä­ren“ gese­hen. Die Fa. Hari­bo GmbH & Co. KG als

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DESPERADOS ./​. DESPERADO

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Waren­ähn­lich­keit darf der Gesichts­punkt der funk­tio­nel­len Ergän­zung nicht zur Ver­nach­läs­si­gung der wei­te­ren Fak­to­ren ver­lei­ten, die im Rah­men der Prü­fung der Pro­dukt­ähn­lich­keit rele­vant sein kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Ver­hält­nis­se beim Ver­trieb der Waren, denen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Waren ein­an­der ähnlich

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Oberlandesgericht München

Die Ver­kehrs­durch­set­zung einer Mar­ke – die Wort-Bild-Mar­ke ‚test’

Liegt der Prü­fung der Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG im Ein­tra­gungs­oder Löschungs­ver­fah­ren ein Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zugrun­de, ist bei einer sta­tis­tisch aus­rei­chend gro­ßen Stich­pro­be vom ermit­tel­ten Durch­schnitts­wert ohne Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz aus­zu­ge­hen. Der Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke ist im Ein­tra­gungsund Löschungs­ver­fah­ren für die Prü­fung maß­geb­lich, ob das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs.

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Mar­ken­an­mel­dung als Mar­ken­ver­let­zung – und die Erstbegehungsgefahr

Die durch eine Mar­ken­an­mel­dung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass eine Benut­zung des Zei­chens für die ein­ge­tra­ge­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher

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Oberlandesgericht München

® – kei­ne Mar­ken­ein­tra­gung mit „R im Kreis“

Auch wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich bei der Prü­fung von Schutz­hin­der­nis­sen auf eine Begrün­dung für Grup­pen oder Kate­go­rien von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, beschrän­ken kann, muss die Ent­schei­dung erken­nen las­sen, dass sämt­li­che in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen in die Prü­fung ein­be­zo­gen wor­den sind. Eine Marke

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Die bös­gläu­bi­ge Markenanmeldung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des

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Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Markenlöschung

Auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung in der Urteils­for­mel kann sich eine Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Ein­wil­li­gung in die Löschung einer Mar­ke aus einer Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben. Die Rück­wir­kung der Löschung führt in Bezug auf die Kla­ge­mar­ke dazu, dass eine Ver­let­zungs­kla­ge als von Anfang an unbe­grün­det anzu­se­hen ist. Die rechts­kräf­ti­ge Löschung einer

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Oberlandesgericht München

„OTTO“ statt „OTTO CAP“ – die Bekannt­heit einer Versandhandelsmarke

Waren und Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen, die sich auf die­se Waren bezie­hen, kön­nen im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ähn­lich sein. Die Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG setzt kein sub­jek­ti­ves Ele­ment auf Sei­ten des in Anspruch genom­me­nen Drit­ten vor­aus. Die Wortmarke

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Oberlandesgericht München

Fleu­rop in der Google-Adwords-Werbung

Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten gezeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke zwar in der Regel zu ver­nei­nen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Marke

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Streit­wert für Schutzrechtsabmahnungen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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„Capri-Son­ne“ und die beson­de­re Getränkeverpackung

Hat ein Unter­neh­men durch die jah­re­lan­ge Abfül­lung ihres Getränks im Stand­beu­tel eine Son­der­stel­lung und somit eine Bekannt­heit bei den Ver­brau­chern erlangt, die auf die beson­de­re Gestal­tung der Geträn­ke­ver­pa­ckung zurück­zu­füh­ren ist, so stellt der Export eines ande­ren Unter­neh­mens von mit Frucht­saft gefüll­ten Stand­beu­teln ei Mar­ken­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Oberlandesgericht München

Meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, ein­heit­li­cher Unter­las­sungs­an­trag – und der Streitwert

Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert. Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist. Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn die in ein

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Der Fir­men­na­me als Marke

Jeder, der sich mit dem Gedan­ken trägt, in die Selbst­stän­dig­keit zu gehen bzw. ein Unter­neh­men zu grün­den, muss sich vor­ab dar­über klar wer­den, wie das „Kind“ denn hei­ßen soll. Der Fir­men­na­me, aber auch ein Mar­ken­na­me stel­len wich­ti­ge Grund­pfei­ler im Gesamt­kon­zept eines Unter­neh­mens dar. Mar­ken­re­cher­che Nicht immer ist die ein­mal getrof­fe­ne Entscheidung

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Oberlandesgericht München

„Aus Akten wer­den Fak­ten“ – die Unter­schei­dungs­kraft einer Marke

Für die im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar­kenG) und im Nich­tig­keits­ver­fah­ren (§ 50 Abs. 1 Mar­kenG) vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob einem Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Ein­tra­gung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen oder entgegen

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Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Banken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Dem Gerichts­hof der

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„Mar­ken­qua­li­tät“

Die Wer­bung mit der Bezeich­nung „Mar­ken­qua­li­tät“ bringt – anders als die Bezeich­nung „Mar­ken­wa­re“ – nur zum Aus­druck, dass die ange­bo­te­ne Ware in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht den Pro­duk­ten kon­kur­rie­ren­der Mar­ken­her­stel­ler ent­spricht. Dage­gen ist Wer­bung mit den Aus­sa­gen „Star­ke Mar­ken güns­tig!“ und „Star­ke Mar­ken güns­tig! aus eige­ner Her­stel­lung“ irre­füh­rend, wenn der Wer­ben­de zwar

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Oberlandesgericht München

Volks.Inspektion

Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te Mar­ke zu dem Schluss gelan­gen, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Satz

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Oberlandesgericht München

„test“-Marke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Mar­­ke „test“ der Stif­tung Waren­test zu ent­schei­den. Die auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­te­ne Wort-Bild-Mar­­ke „test“ war 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt unter ande­rem für Test­ma­ga­zi­ne und Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen sowie Ver­öf­fent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Axel Springer

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Teil­ver­zicht auf eine Marke

Nach der Bestim­mung des § 48 Abs. 1 Mar­kenG wird die Ein­tra­gung der Mar­ke auf Antrag ihres Inha­bers jeder­zeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist, im Regis­ter gelöscht. Infol­ge eines vom Mar­ken­in­ha­ber aus­ge­spro­che­nen Ver­zichts erlö­schen die Rech­te an der Mar­ke für diejenigen

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Ein Eis­bär mit Namen „KNUD“ oder „KNUT“

Es besteht wegen der Ähn­lich­keit der älte­ren deut­schen Mar­ke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des bri­ti­sche Unter­neh­mens Knut IP Manage­ment Ltd und wegen der Iden­ti­tät oder zumin­dest Ähn­lich­keit der ver­trie­be­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im deutsch­spra­chi­gen Raum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Die Kon­kur­renz­mar­ke als Adwords-Schlüsselwort

Die Aus­wahl einer bekann­ten Mar­ke als Schlüs­sel­wort einer Adwords-Anzei­­ge durch einen Mit­be­wer­ber des Mar­ken­in­ha­bers kann eine Mar­ken­ver­let­zung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. Eine Ver­let­zung der bekann­ten Mar­ke im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn der Wer­ben­de Nach­ah­mun­gen von Waren des Inha­bers die­ser Mar­ke anbietet

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Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Markenlöschungsklage

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

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Nicht nur Homer trinkt Duff-Beer

Die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Sin­ne von § 26 Abs. 1 Mar­kenG erfor­dert, dass die Mar­ke in übli­cher und sinn­vol­ler Wei­se für die Ware ver­wen­det wird, für die sie ein­ge­tra­gen ist. Wird die Mar­ke in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form benutzt, liegt eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung nach § 26 Abs.

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VOLKS-Werk­statt

Die Zei­chen „VOLKS-Inspe­k­­ti­on“, „VOLKS-Rei­­fen“ und „VOLKS-Wer­k­statt“ kön­nen die bekann­te Mar­ke „Volks­wa­gen“ ver­let­zen. Mit die­ser Begrün­dung ver­wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einen Rechts­streit zwi­schen Volks­wa­gen, Bild-Zei­­tung und A.T.U. wie­der zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen: Die Klä­ge­rin, die Volks­wa­gen AG, ist Inha­be­rin der Gemein­schafts­mar­ke „VOLKSWAGEN“, die für Fahr­zeu­ge sowie deren Repa­ra­tur und Fahrzeugteile

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READY TO FUCK

Die Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG gel­ten ent­spre­chend für Mar­ken kraft Ver­kehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 Mar­kenG). Für die Beur­tei­lung, ob eine Mar­ke gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG ver­stößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Ver­kehrs­krei­se an, an die sich die

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Oberlandesgericht München

Spar­kas­sen-Rot

Wie bekannt muss die Far­be Rot für die Ver­brau­cher sein, damit sie als Mar­ke geschützt blei­ben kann? Das Bun­de­pa­tent­ge­richt hat jetzt in zwei die Farb­mar­ke „Rot“ des Deut­schen Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­bands betref­fen­den Ver­fah­ren beschlos­sen, eine Rei­he von grund­sätz­li­chen Fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen: Der Farb­ton Rot (HKS 13)

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Oberlandesgericht München

„Deutsch­lands schöns­te Seiten“

Ist eine Wort­fol­ge (hier: Deutsch­lands schöns­te Sei­ten) für die Ware „Druck­schrif­ten“ inhalts­be­schrei­bend und nicht unter­schei­dungs­kräf­tig, wird dies im Regel­fall auch für die Dienst­leis­tun­gen gel­ten, die sich auf die Ver­öf­fent­li­chung und Her­aus­ga­be von Druck­schrif­ten bezie­hen. Eine Aus­nah­me kommt aller­dings für die frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen in Betracht, wenn die Wort­fol­ge sich nur zur

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Key­word-Adver­ti­sing

Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten ange­zeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Mar­ke noch sonst einen Hinweis

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Oberlandesgericht München

„Stubbi“ als cha­rak­te­ris­ti­sche Flaschenform

Wird in einer Wer­bung der Begriff „Stubbi“ nicht als Mar­ke son­dern ledig­lich als beschrei­ben­den Hin­weis auf die abge­füll­te Men­ge und die Fla­schen­form des Getränks ver­wen­det, han­delt es sich um eine nach dem Mar­ken­recht erlaub­te „beschrei­ben­de Benut­zung“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwerde

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Key­word-Adver­ti­sing

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit des Key­­­word-Adver­­­ti­­sing, bei dem Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts die Wer­bung eines Drit­ten ange­zeigt wird, bestä­tigt und prä­zi­siert. Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­schließ­li­chen Lizenz an der unter ande­rem für Pra­li­nen und Scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Mar­ke „MOST“. Sie

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Abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nun­gen und der Markenschutz

Solan­ge die nicht abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nung ver­wen­det wird und geschützt ist, kann der Prü­fung, ob sich einer ihrer Bestand­tei­le als Schlag­wort eig­net, nicht allein eine dane­ben in Gebrauch genom­me­ne abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nung zugrun­de gelegt wer­den. Wer­den Bestand­tei­le einer Fir­ma sowohl für sich betrach­tet als auch in ihrer Ver­bin­dung vom Ver­kehr als beschreibende

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Mar­ken­nut­zung

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls kann auch ein ein­zi­ger Lie­fer­ver­trag – hier: die Lie­fe­rung von 2.316 Fern­seh­ge­rä­ten – mit einem ein­zel­nen Kun­den für eine ernst­haf­te Benut­zung der Mar­ke aus­rei­chen, wenn der Ver­trag einen nach den Ver­hält­nis­sen des Mar­ken­in­ha­bers erheb­li­chen Umfang hat. Wird mit der Mar­ke gekenn­zeich­ne­te und für einen

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­rechts­ver­let­zung durch die Fir­ma einer GmbH

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet regel­mä­ßig für eine Mar­ken­ver­let­zung auch per­sön­lich, die in der Ver­wen­dung der Fir­ma der juris­ti­schen Per­son liegt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs wird eine Mar­ke nicht im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Mar­kenRL „für Waren oder Dienst­leis­tun­gen“ benutzt, wenn das ange­grif­fe­ne Zeichen

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Ver­let­zung meh­re­rer Markenrechte

Hat der Klä­ger in den Tat­sa­chen­in­stan­zen Ansprü­che aus ver­schie­de­nen Kenn­zei­chen­rech­ten alter­na­tiv ver­folgt, ist ein gericht­li­cher Hin­weis auf die Not­wen­dig­keit der Anga­be der Rei­hen­fol­ge der gel­tend gemach­ten Kenn­zei­chen­rech­te nicht des­halb ent­behr­lich, weil das Gericht die Ansprü­che für unbe­grün­det hält. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Streit­ge­gen­stand (der pro­zes­sua­le Anspruch) durch

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Neu­schwan­stein

Fasst der Ver­kehr die aus dem Namen einer Sehens­wür­dig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) gebil­de­te Mar­ke (hier: Neu­schwan­stein) im Zusam­men­hang mit Waren, die typi­scher­wei­se als Rei­se­an­den­ken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Mar­ke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

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Oberlandesgericht München

Ein­schrän­kung des Waren­ver­zeich­nis­ses im Markenlöschungsverfahren

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 139 ZPO ver­pflich­tet, den Mar­ken­in­ha­ber im Löschungs­ver­fah­ren auf die Sach­dien­lich­keit einer Ein­schrän­kung des Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses hin­zu­wei­sen. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist die Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts daher auch nicht auf­zu­he­ben, um dem Mar­ken­in­ha­ber Gele­gen­heit zur Ein­schrän­kung des Waren-

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dpa und dapd: Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwei­er Nachrichtenagenturen?

In der Ver­wen­dung der Abkür­zung „dapd“ der nach­rich­ten­agen­tur GmbH liegt kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der „dpa“ Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer mar­ken­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die Kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te die dpa Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH, die seit lan­gem unter der Abkür­zung „dpa“ auftritt,

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