Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Benutzer eines Wirtschaftsweges hat grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten zu rechnen. Ist ein Schlagloch für einen Radfahrer deutlich erkennbar und ohne Probleme zu umfahren, stellt es keine solche Gefahrenquelle dar, die beseitigt werden muss.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm
Artikel lesen
Lässt sich weder der Gemeindeordnung noch dem Satzungsrecht eine Berechtigung entnehmen, zur Instandhaltung von Wirtschaftswegen das dabei anfallende Fräsgut auf eine angrenzende Ackerfläche zu entsorgen, also privates Eigentum in Anspruch zu nehmen, ist diese Eigentumsbeeinträchtigung rechtswidrig gewesen und der betroffene
Artikel lesen
Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden.
Mit dieser
Artikel lesen
Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes
Artikel lesen
Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. Ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen hat mit gut erkennbaren Verunreinigungen wie Ernteabfällen zu rechnen, so dass er im Fall eines Sturzes keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
Artikel lesen
Der Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, darf die Genehmigung verweigert werden, denn im Außenbereich übersteigt ein gastronomischer Betrieb, in dem zum großen Teil fremderzeugte Produkte abgesetzt werden, das Maß dessen, was als „bodenrechtliche Nebensache“ an
Artikel lesen
Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen und sonst nicht erschlossenen Grundstücks, das nur über gemeindliche Feld- und Wirtschaftswege erreicht werden kann, steht aus dem verfassungsrechtlichen Eigentumsgrundrecht ein Anspruch auf die Benutzung dieser Wege zu, er mus diesen allerdings soweit erforderlich
Artikel lesen