Münsterland

Das Schlag­loch auf dem Wirtschaftsweg

Der Benut­zer eines Wirt­schafts­we­ges hat grund­sätz­lich mit Fahr­bahn­un­eben­hei­ten zu rech­nen. Ist ein Schlag­loch für einen Rad­fah­rer deut­lich erkenn­bar und ohne Pro­ble­me zu umfah­ren, stellt es kei­ne sol­che Gefah­ren­quel­le dar, die besei­tigt wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen gestürz­ten Fahr­rad­fah­rer dar­auf hin­ge­wie­sen, keinen

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Wirt­schafts­we­ge gesäu­bert und angren­zen­de Äcker verdreckt

Lässt sich weder der Gemein­de­ord­nung noch dem Sat­zungs­recht eine Berech­ti­gung ent­neh­men, zur Instand­hal­tung von Wirt­schafts­we­gen das dabei anfal­len­de Fräs­gut auf eine angren­zen­de Acker­flä­che zu ent­sor­gen, also pri­va­tes Eigen­tum in Anspruch zu neh­men, ist die­se Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung rechts­wid­rig gewe­sen und der betrof­fe­ne Eigen­tü­mer hat Anspruch auf Erstat­tung der Besei­ti­gungs­kos­ten. Mit die­ser Begründung

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Auf Wirt­schafts­we­gen zum Gewerbebetrieb

Lässt ein Bebau­ungs­plan die gewerb­li­che Nut­zung zu, muss die Erschlie­ßungs­an­la­ge es ermög­li­chen, mit dem für die gewerb­li­che Nut­zung erfor­der­li­chen LKW-Ver­­­kehr auf das Gewer­be­grund­stück auf­zu­fah­ren. Auf die Nut­zung eines Wirt­schafts­we­ges als ille­ga­le Zuwe­gung kann der Gewer­be­trei­ben­de kei­nes­falls ver­wie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Straßenausbau

Steht eine Bun­des­stra­ße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wird. Hat es im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, sich

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Land­wirt­schaft­li­che Ver­schmut­zung eines Feldweges

Auf Wirt­schafts­we­gen in länd­li­cher Gegend sind Ver­schmut­zun­gen, die durch land­wirt­schaft­li­che Arbei­ten her­vor­ge­ru­fen sind, zu erwar­ten. Ein Fuß­gän­ger auf Wirt­schafts­we­gen hat mit gut erkenn­ba­ren Ver­un­rei­ni­gun­gen wie Ern­te­ab­fäl­len zu rech­nen, so dass er im Fall eines Stur­zes kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Land­wirt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in

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Ein Restau­rant statt einer Straußwirtschaft

Der Umwand­lung einer Strauß­wirt­schaft in ein Restau­rant, das ganz­jäh­rig geöff­net ist, darf die Geneh­mi­gung ver­wei­gert wer­den, denn im Außen­be­reich über­steigt ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb, in dem zum gro­ßen Teil frem­d­erzeug­te Pro­duk­te abge­setzt wer­den, das Maß des­sen, was als „boden­recht­li­che Neben­sa­che“ an der Pri­vi­le­gie­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs teil­ha­ben kann. Außer­dem ist die

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Not­we­ge­recht über Gemeinde-Wirtschaftswege

Der Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich gele­ge­nen und sonst nicht erschlos­se­nen Grund­stücks, das nur über gemeind­li­che Feld- und Wirt­schafts­we­ge erreicht wer­den kann, steht aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­grund­recht ein Anspruch auf die Benut­zung die­ser Wege zu, er mus die­sen aller­dings soweit erfor­der­lich aus­bau­en. Einen der­ar­ti­gen Streit über ein Not­we­ge­recht für ein Sandabbau-Unternehmen

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